Umsetzungsstand Länder

Umsetzungsstand in den Ländern

Übersicht der Ausführungsgesetze

Zahlreiche Bestimmungen des BTHG werden durch Landesgesetze konkretisiert. Ein Überblick zum Umsetzungsstand in den Ländern.

Notwendige Umsetzungsmaßnahmen und gesetzgeberische Gestaltungsspielräume auf Landesebene sind vor allem:

 

Notwendige Umsetzungsmaßnahmen:

  • Bestimmung der zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX-neu)
  • Hinwirkung auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern sowie Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags (§ 94 Abs. 3 SGB IX-neu)
  • Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 4 SGB IX-neu)
  • Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die an der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken (§ 131 Abs. 2 SGB IX-neu)

Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume (u. a. Öffnungsklauseln):

  • Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung, darunter nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinären Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum wie interdisziplinäre Frühförderstellen (§ 46 Abs. 2 SGB IX) und andere als pauschale Abrechnungen vorzusehen (§ 46 Abs. 5 SGB IX)
  • Ermöglichung der Leistungen durch andere Leistungsanbieter (§ 60 Abs. 3 SGB IX) und Präzisierung der fachlichen Qualitätsstandards und Voraussetzungen für die Zulassung anderer Leistungsanbieter
  • Abweichung nach oben von dem vorgesehenen Prozentsatz der Bezugsgröße (40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV) im Kontext des Budgets für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)
  • Nähere Bestimmung über die Zusammensetzung und das Verfahren der Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX-neu)
  • Bestimmung, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat (§ 103 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Nähere Bestimmung des Instruments zur Bedarfsermittlung durch Rechtsverordnung (§ 118 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern (§ 128 Abs. 1 SGB IX-neu)
  • Nähere Bestimmungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX-neu)

Umsetzungsstand BTHG

Landesflagge des Landes Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. März ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Im Gesetz werden zunächst nur die zwingend notwendigen Regelungen zur Umsetzung im Land getroffen.

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Landessymbol des Landes Bayern

Bayern

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wird es ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.

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Landessymbol des Landes Berlin

Berlin

Berlin hat am 6. Dezember 2017 ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet. Mit einer ergebnisoffenen Organisationsuntersuchung bereitet sich das Land auf die Reformstufe 3 vor.

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Landeslogo des Landes Brandenburg

Brandenburg

Vom Land Brandenburg liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Die Landesregierung hat jedoch eine Übergangsregelung zu den Bedarfsermittlungsinstrumenten getroffen.

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Landesflagge des Landes Bremen

Bremen

Von der Freien Hansestadt Bremen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Das Land hat jedoch eine Arbeitsgruppe zur Auswahl eines Bedarfsermittlungsinstruments eingerichtet.

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Landesflagge des Landes Hamburg

Hamburg

Am 13. Juni 2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt hat das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –  (AG SGB IX) beschlossen.

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Hessenzeichen

Hessen

Die Regierungsfraktionen haben dem Hessischen Landtag am 15. Mai 2018 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Er besteht aus einem Hessischen Ausführungsgeetz zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch und einem Ausführunsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

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Zeichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat am 24. Januar 2018 das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze verabschiedet.

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Landeszeichen des Landes Niedersachsen

Niedersachsen

Vom Land Niedersachsen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Bereits seit dem 1. Juli 2017 gibt es jedoch Regleungen zum Budget für Arbeit. Seit dem 1. Januar 2018 kommt das eigens entwickelte Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni zum Einsatz.

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Nordrhein-Westfalen-Zeichen

Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 11. Juli 2018 das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen.

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Wappenzeichen des Landes Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Am 27. Februar 2018 erfolgte die Grundsatzbilligung des Ministerrates des Referentenentwurfes zum rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetz des BTHG.

Umsetzungsstand BTHG

Saarland-Symbol

Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Es wurde am 12. Juli 2018 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

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Landessignet des Landes Sachsen

Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 27. Juni 2018 das Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen beschlossen.

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Landeszeichen des Landes Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat am 16. Mai 2018 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) vorgelegt (Drucksache 7/2873).

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Am 22.03.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) in der vom Sozialausschuss empfohlenen Fassung (Drucksache 19/523) beschlossen.

Umsetzungsstand BTHG

Thüringen-Signet

Thüringen

Ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz zum BTHG des Landes Thüringen ist dem Projekt noch nicht bekannt. Thüringen hat zum 1. Januar 2018 jedoch per Rechtsverordnung ein einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument festgelegt und am 15. Mai 2018 Orientierungshilfen für das Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter vorgelegt.