Umsetzungsstand Länder

Umsetzungsstand in den Ländern

Übersicht der Ausführungsgesetze

Zahlreiche Bestimmungen des BTHG werden durch Landesgesetze konkretisiert. Ein Überblick zum Umsetzungstand in den Ländern.

Wichtige Themen, die nur durch Landesrecht geregelt werden können, sind vor allem:

  • Bestimmung der künftigen Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX-neu)
  • Bestimmung des Instruments zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Konkretisierung der Vertragspartner und Beteiligten zur Aushandlung von Rahmenverträgen nach § 131 SGB IX-neu, darunter die Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen (§ 131 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Höhe des Lohnkostenzuschusses im Kontext des Budgets für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Modellprojekte
  • Realisierung des Sicherstellungsauftrags (§ 94 Abs. 3 SGB IX-neu)
  • Komplexleistung Frühförderung (§ 46 SGB IX-neu)
  • Regelungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX-neu)

Die landesrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden auf dieser Seite fortlaufend eingestellt und aktualisiert.

 

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Es liegt ein Anhörungsentwurf des Gesetzes vor. Das breit angelegte Beteiligungsverfahren zur Ausgestaltung des Gesetzes ist abgeschlossen. Im nächsten Schritt erfolgt die Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Bayern

Bayern

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wird es ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Berlin

Berlin

Berlin hat am 6. Dezember 2017 ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet. Mit einer ergebnisoffenen Organisationsuntersuchung bereitet sich das Land auf die Reformstufe 3 vor.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen der Freien und Hansestadt Hamburg

Hamburg

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 09.01.2018 den Entwurf eines Hamburgischen Ausführungsgesetzes der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Hessen

Hessen

Hessen hat am 29. September 2017 als erstes Bundesland ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern

Zum Gesetzesentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der Sozialausschuss seine Beratungen abgeschlossen.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Der Gesetzesentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landesparlaments überwiesen.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wurde der Entwurf des Ausführungsgesetzes vom Kabinett an den Landtag übergeben.