Umsetzungsstand Länder

Umsetzungsstand in den Ländern

Übersicht der Ausführungsgesetze

Zahlreiche Bestimmungen des BTHG werden durch Landesgesetze konkretisiert. Ein Überblick zum Umsetzungsstand in den Ländern.

Notwendige Umsetzungsmaßnahmen und gesetzgeberische Gestaltungsspielräume auf Landesebene sind vor allem:

 

Notwendige Umsetzungsmaßnahmen:

  • Bestimmung der zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX-neu)
  • Hinwirkung auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern sowie Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags (§ 94 Abs. 3 SGB IX-neu)
  • Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 4 SGB IX-neu)
  • Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die an der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken (§ 131 Abs. 2 SGB IX-neu)

Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume (u.a. Öffnungsklauseln)

  • Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung, darunter nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinären Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum wie interdisziplinäre Frühförderstellen (§ 46 Abs. 2 SGB IX) und andere als pauschale Abrechnungen vorzusehen (§ 46 Abs. 5 SGB IX)
  • Abweichung nach oben von dem vorgesehenen Prozentsatz der Bezugsgröße (40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV) im Kontext des Budgets für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)
  • Nähere Bestimmung über die Zusammensetzung und das Verfahren der Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX-neu)
  • Bestimmung, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat (§ 103 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Nähere Bestimmung des Instruments zur Bedarfsermittlung durch Rechtsverordnung (§ 118 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern (§ 128 Abs. 1 SGB IX-neu)
  • Nähere Bestimmungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX-neu)

Umsetzungsstand BTHG

Baden-Württemberg

Der Landtag hat am 21. März den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum BTHG verabschiedet.

Umsetzungsstand BTHG

Bayern

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wird es ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.

Umsetzungsstand BTHG

Berlin

Berlin hat am 6. Dezember 2017 ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet. Mit einer ergebnisoffenen Organisationsuntersuchung bereitet sich das Land auf die Reformstufe 3 vor.

Umsetzungsstand BTHG

Brandenburg

Vom Land Brandenburg liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Die Landesregierung hat jedoch eine Übergangsregelung zu den Bedarfsermittlungsinstrumenten getroffen.

Umsetzungsstand BTHG

Bremen

Von der Freien Hansestadt Bremen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Das Land hat jedoch eine Arbeitsgruppe zur Auswahl eines Bedarfsermittlungsinstruments eingerichtet.

Umsetzungsstand BTHG

Hamburg

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 09. Januar 2018 den Entwurf eines Hamburgischen Ausführungsgesetzes der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet.

Umsetzungsstand BTHG

Hessenzeichen

Hessen

Hessen hat im Jahr 2017 zwei Änderungen zum Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beschlossen. Ein Hessisches Ausführungsgesetz zum SGB IX steht noch aus.

Umsetzungsstand BTHG

Zeichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat am 24. Januar 2018 das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze verabschiedet.

Umsetzungsstand BTHG

Niedersachsen

Vom Land Niedersachsen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Seit dem 1. Januar 2018 kommt jedoch bereits das eigens entwickelte Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni zum Einsatz.

Umsetzungsstand BTHG

Nordrhein-Westfalen

Der Gesetzesentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landesparlaments überwiesen.

Umsetzungsstand BTHG

Rheinland-Pfalz

Am 27. Februar 2018 erfolgte die Grundsatzbilligung des Ministerrates des Referentenentwurfes zum rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetz des BTHG.

Umsetzungsstand BTHG

Saarland

Das Saarland hat am 31. Januar 2018 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht.

Umsetzungsstand BTHG

Sachsen

Das Land Sachsen hat am 8. Februar 2018 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Am 22.03.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) in der vom Sozialausschuss empfohlenen Fassung (Drucksache 19/523) beschlossen.