Umsetzungsstand Länder

Umsetzungsstand in den Ländern

Übersicht der Ausführungsgesetze

Zahlreiche Bestimmungen des BTHG werden durch Landesgesetze konkretisiert. Ein Überblick zum Umsetzungsstand in den Ländern.

Notwendige Umsetzungsmaßnahmen und gesetzgeberische Gestaltungsspielräume auf Landesebene sind vor allem:

 

Notwendige Umsetzungsmaßnahmen:

  • Bestimmung der zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)
  • Hinwirkung auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern sowie Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags (§ 94 Abs. 3 SGB IX-neu)
  • Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 4 SGB IX-neu)
  • Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die an der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken (§ 131 Abs. 2 SGB IX-neu)

Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume (u. a. Öffnungsklauseln):

  • Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung, darunter nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinären Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum wie interdisziplinäre Frühförderstellen (§ 46 Abs. 2 SGB IX) und andere als pauschale Abrechnungen vorzusehen (§ 46 Abs. 5 SGB IX)
  • Ermöglichung der Leistungen durch andere Leistungsanbieter (§ 60 Abs. 3 SGB IX) und Präzisierung der fachlichen Qualitätsstandards und Voraussetzungen für die Zulassung anderer Leistungsanbieter
  • Abweichung nach oben von dem vorgesehenen Prozentsatz der Bezugsgröße (40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV, 1.218 Euro für das Jahr 2018) im Kontext des Budgets für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)
  • Nähere Bestimmung über die Zusammensetzung und das Verfahren der Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX-neu)
  • Bestimmung, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat (§ 103 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Nähere Bestimmung des Instruments zur Bedarfsermittlung durch Rechtsverordnung (§ 118 Abs. 2 SGB IX-neu)
  • Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern (§ 128 Abs. 1 SGB IX-neu)
  • Nähere Bestimmungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX-neu)

Einen thematisch geordneten Überblick über den Umsetzungsstand in den Bundesländern finden Sie in folgendem Dokument (Stand: November 2018):

Umsetzungsstand BTHG

Landesflagge des Landes Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. März ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Im Gesetz werden zunächst nur die zwingend notwendigen Regelungen zur Umsetzung im Land getroffen.

Umsetzungsstand BTHG

Landessymbol des Landes Bayern

Bayern

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wird es ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.

Umsetzungsstand BTHG

Landessymbol des Landes Berlin

Berlin

Berlin hat am 6. Dezember 2017 ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet. Mit einer ergebnisoffenen Organisationsuntersuchung bereitet sich das Land auf die Reformstufe 3 vor.

Umsetzungsstand BTHG

Landeslogo des Landes Brandenburg

Brandenburg

Brandenburg hat am 6. September 2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Dieses besteht u. a. aus einem Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Umsetzungsstand BTHG

Landesflagge des Landes Bremen

Bremen

Von der Freien Hansestadt Bremen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Das Land hat jedoch eine Arbeitsgruppe zur Auswahl eines Bedarfsermittlungsinstruments eingerichtet.

Umsetzungsstand BTHG

Landesflagge des Landes Hamburg

Hamburg

Am 13. Juni 2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt hat das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –  (AG SGB IX) beschlossen.

Umsetzungsstand BTHG

Hessenzeichen

Hessen

Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben dem Hessischen Landtag am 15. Mai 2018 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Der Hessische Landtag hat dem Gesetzentwurf in dritter Lesung am 13. September 2018 zugestimmt.

Umsetzungsstand BTHG

Zeichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat am 24. Januar 2018 das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze verabschiedet.

Umsetzungsstand BTHG

Landeszeichen des Landes Niedersachsen

Niedersachsen

Vom Land Niedersachsen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Bereits seit dem 1. Juli 2017 gibt es jedoch Regleungen zum Budget für Arbeit. Seit dem 1. Januar 2018 kommt das eigens entwickelte Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni zum Einsatz.

Umsetzungsstand BTHG

Nordrhein-Westfalen-Zeichen

Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 11. Juli 2018 das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen.

Umsetzungsstand BTHG

Wappenzeichen des Landes Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Am 15. August 2018 wurde der Entwurf für ein Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) (Drucksache 17/7021) veröffentlicht.

Umsetzungsstand BTHG

Saarland-Symbol

Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Es wurde am 12. Juli 2018 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

Umsetzungsstand BTHG

Landessignet des Landes Sachsen

Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 27. Juni 2018 das Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen beschlossen.

Umsetzungsstand BTHG

Landeszeichen des Landes Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 20. Juni 2018 das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) beschlossen.

Umsetzungsstand BTHG

Wappen des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Am 22.03.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) in der vom Sozialausschuss empfohlenen Fassung (Drucksache 19/523) beschlossen.

Umsetzungsstand BTHG

Thüringen-Signet

Thüringen

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) wurde am 30. August 2018 im Thüringer Landtag verabschiedet. Thüringen hat zudem zum 1. Januar 2018 per Rechtsverordnung ein einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument festgelegt und am 15. Mai 2018 Orientierungshilfen für das Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter vorgelegt.