Umsetzungsstand in Brandenburg

Umsetzungsstand BTHG

Brandenburg

Brandenburg hat am 6. September 2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt (Drucksache 6/9502). Dieses besteht u. a. aus einem Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX) (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes).

Die 1. Lesung fand am 20. September 2018 statt. Die Anhörung zum Gesetzentwurf ist am 13. November 2018 und die 2. Lesung für den 12. Dezember 2018 vorgesehen.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sind sachlich zuständig für die Leistungen nach Teil 2 SGB IX n.F. (§ 3 AG-SGB IX Brandenburg).
Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist das Land. Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe werden vom Landesamt für Soziales und Versorgung wahrgenommen. Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe ist zuständig für:

  • die fachlich-konzeptionelle Beratung und die Unterstützung der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches sowie der Entwicklung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung der in § 3 benannten Leistungen und deren Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen,
  • den Erlass von Rahmenrichtlinien und Empfehlungen zur einheitlichen Rechtsanwendung des Leistungsrechts nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Feststellung der Leistungsminderung der antragstellenden Person und ihres Bedarfes an Anleitung und Begleitung im Rahmen des Budgets für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Erteilung des Einvernehmens gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach § 225 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Prüfung der fachlichen Anforderungen an andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Erfassung und Auswertung der Leistungsentwicklung und der Ausgaben in der Eingliederungshilfe (§ 4 Abs. 1 AG-SGB IX Brandenburg).

Zudem ist das Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe u. a. zuständig für:

  • den Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 125 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch unter Mitwirkung des jeweils für den Ort der Leistungserbringung zuständigen örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe,
  • den Abschluss von Rahmenverträgen gemeinsam mit den örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §§ 79 und 131 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (§ 4 Abs. 3 AG-SGB IX Brandenburg).

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zudem örtliche Träger der Sozialhilfe. Die Bündelung der Zuständigkeiten für die Gewährung der Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege sowie für ergänzende existenzsichernde Leistungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten soll zur Vermeidung von Problemen an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege beitragen.

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX n.F.)

Zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe und zur Sicherung und Weiterentwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird beim für Soziales zuständigen Ministerium eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 94 Abs. 4 SGB IX n.F. gebildet (§ 9 Abs. 1 AG-SGB IX Brandenburg). Das AG-SGB IX enthält zudem Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

In Brandenburg wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Diese soll Empfehlungen für ein einheitliches Instrument der Bedarfsermittlung und die notwendigen Rahmenbedingungen für die Einführung und Weiterentwicklung dieses Instruments erarbeiten. Die Projektgruppe setzt sich aus je sechs Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und der Einrichtungsträger sowie je einer Vertreterin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF) und des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) zusammen. Die konstituierende Sitzung fand am 29. September 2017 statt. Bis Februar 2018 fanden vier weitere Sitzungen statt.

Die Mitglieder der Projektgruppe verständigten sich zunächst auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog. Im Rahmen der Projektarbeit wurden zudem verschiedene Instrumente der Bedarfsermittlung durch Referenten/innen aus den entsprechenden Bundesländern vorgestellt (Berliner Rehabilitations- und Behandlungsplan, ITP, Instrument zur Beschreibung von Unterstützungsleistungen zur Teilhabesicherung für Menschen mit Behinderungen (IBUT), BEI_NRW, Integrierter Teilhabeplan in der Landesanwendung Thüringen). Dabei wurde konstatiert, dass BEI_NRW und ITP grundsätzlich den gemeinsam erarbeiteten Brandenburger Kriterienkatalog erfüllen. Der ITP erfülle im Grundsatz die vereinbarten Kriterien. Aufgrund der Konzeption und Anwendungsbegleitung durch das Institut Personenzentrierte Hilfen GmbH erscheint der ITP für eine zeitnahe Implementierung in Brandenburg geeignet.

In der abschließenden Sitzung am 26.02.2018 verständigten sich die Projektgruppenmitglieder darauf, eine Empfehlung zur Einführung des ITP abzugeben und folgenden protokollarischen Hinweis aufzunehmen: „Von den Mitgliedern der Leistungserbringerverbände wird das BEI NRW priorisiert, gleichwohl der ITP mitgetragen. Die Mitglieder der Kommunen und des Landes favorisieren den ITP und sehen das BEI NRW als zweitbeste Lösung an.“

Basierend auf der Arbeit der Projektgruppe hat die Brandenburger Kommission im April 2018 beschlossen, dem MASGF zu empfehlen, das Bedarfsermittlungsinstrument Integrierter Teilhabeplan (ITP) unter Berücksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen (u. a. in Hinblick auf Schulungen, EDV-Anwendungen, Personalbedarf) einzuführen.

Die Beteiligung der Brandenburger Kommission soll zur Vorbereitung der Erarbeitung einer entsprechenden Rechtsverordnung durch die Landesregierung gemäß § 142 Abs. 2 SGB XII dienen. Das Land beabsichtigt, spätestens im 2. Quartal 2018 eine Rechtsverordnung über das Instrument und die landeseinheitliche Anwendung vorzulegen.

 

Für den Zeitraum ab 1. Januar 2018 bis Ende des Jahres 2019 wurde die Übergangsregelung getroffen, dass die bisherigen Instrumente der Bedarfsermittlung (H.M.B.-W.-Verfahren im stationären Bereich für den Personenkreis der geistig und körperlich behinderten Menschen und das Brandenburger Instrument im stationären Bereich für den Personenkreis der seelisch behinderten Menschen) weiter zur Anwendung kommen.

 

Beschluss der Brandenburger Kommission vom 20. April 2018 zur Empfehlung an den MASGF, das Bedarfsermittlungsinstrument Integrierter Teilhabeplan (ITP) einzuführen. 

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Von der Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern wird Gebrauch gemacht. Das Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter können auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Leistungserbringers die Qualität und Wirtschaftlichkeit einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers prüfen (§ 12 AG-SGB IX Brandenburg).

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Sinne des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist der Landesbehindertenbeirat Brandenburg. Dieser benennt bis zu drei Vertreterinnen und Vertreter zur Interessenvertretung für die Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 Abs. 2 SGB IX (§ 5 AG-SGB IX Brandenburg).

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Die Schiedsstelle wird beim Landesamt für Soziales und Versorgung gebildet (§ 4 Abs. 6 AG-SGB IX Brandenburg).

Besonderheiten

Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und das Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe bilden zum Zwecke der Abstimmung und Koordinierung der nach diesem Gesetz wahrzunehmenden Aufgaben einen Brandenburger Steuerungskreis. Die Aufgaben des Steuerungskreises sind u. a. Informationsaustausch und Erarbeitung gemeinsamer Positionen zu Themen des Gesamtplanverfahrens und des Fallmanagements (§ 10 AG-SGB IX Brandenburg).
Für die Vorbereitung der Änderung, Ergänzung und Fortentwicklung der Rahmenverträge nach § 131 SGB IX in Verbindung mit § 125 SGB IX wird eine Brandenburger Kommission gebildet (§ 11 AG-SGB IX Brandenburg).

 

Den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes können Sie auf den Seiten des Landtags Brandenburg herunterladen:

 

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Brandenburg.