Umsetzungsstand in Brandenburg

Umsetzungsstand BTHG

Brandenburg

Der Brandenburger Landtag hat am 12. Dezember 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet.

 

Dieses besteht u. a. aus einem Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX) (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes).

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sind sachlich zuständig für die Leistungen nach Teil 2 SGB IX  (§ 3 AG-SGB IX Brandenburg).
Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist das Land. Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe werden vom Landesamt für Soziales und Versorgung wahrgenommen. Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe ist zuständig für:

  • die fachlich-konzeptionelle Beratung und die Unterstützung der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches sowie der Entwicklung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung der in § 3 benannten Leistungen und deren Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen,
  • den Erlass von Rahmenrichtlinien und Empfehlungen zur einheitlichen Rechtsanwendung des Leistungsrechts nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Feststellung der Leistungsminderung der antragstellenden Person und ihres Bedarfes an Anleitung und Begleitung im Rahmen des Budgets für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Erteilung des Einvernehmens gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach § 225 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Prüfung der fachlichen Anforderungen an andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Erfassung und Auswertung der Leistungsentwicklung und der Ausgaben in der Eingliederungshilfe (§ 4 Abs. 1 AG-SGB IX Brandenburg).

Zudem ist das Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe u. a. zuständig für:

  • den Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 125 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch unter Mitwirkung des jeweils für den Ort der Leistungserbringung zuständigen örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe,
  • den Abschluss von Rahmenverträgen gemeinsam mit den örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §§ 79 und 131 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (§ 4 Abs. 3 AG-SGB IX Brandenburg).

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zudem örtliche Träger der Sozialhilfe. Die Bündelung der Zuständigkeiten für die Gewährung der Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege sowie für ergänzende existenzsichernde Leistungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten soll zur Vermeidung von Problemen an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege beitragen.

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe und zur Sicherung und Weiterentwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird beim für Soziales zuständigen Ministerium eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 94 Abs. 4 SGB IX gebildet (§ 9 Abs. 1 AG-SGB IX Brandenburg). Das AG-SGB IX enthält zudem Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX)

Zum 1. Januar 2020 wurde der Integrierte Teilhabeplan (ITP) als neues Bedarfsermittlungsinstrument der Eingliederungshilfe für Brandenburg gemäß § 118 SGB IX landesweit eingeführt. Der ITP wurde in einem achtmonatigen Abstimmungs- und Partizipationsprozess, beginnend im September 2017, im Rahmen der Brandenburger Kommission, unter Einbeziehung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen und von Praktikerinnen und Praktikern, ausgewählt. Anschließend wurde er in einer Projektgruppe der Brandenburger Kommission zusammen mit dem Institut für Personenzentrierte Hilfen GmbH an der Hochschule Fulda (Frau Prof. Dr. Petra Gromann) an die Anforderungen in Brandenburg angepasst. Im Jahr 2019 wurde der ITP Brandenburg zudem modellhaft erprobt.

Zur rechtsverbindlichen Einführung des ITP Brandenburg ist eine Rechtsverordnung nach § 118 Abs. 2 SGB IX in Planung.

Die Bögen des ITP Brandenburg, die zugehörigen Rundschreiben und ein Verfahrensablauf des Gesamtplanverfahrens sind auf der Website des LASV Brandenburg zu finden.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX)

Von der Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern wird Gebrauch gemacht. Das Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter können auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Leistungserbringers die Qualität und Wirtschaftlichkeit einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers prüfen (§ 12 AG-SGB IX Brandenburg).

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Den Brandenburger Rahmenvertrag § 131 SGB IX, Teil A inkl. Anlagen finden Sie unter folgendem Link:

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX)

Maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Sinne des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist der Landesbehindertenbeirat Brandenburg. Dieser benennt bis zu drei Vertreterinnen und Vertreter zur Interessenvertretung für die Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 Abs. 2 SGB IX (§ 5 AG-SGB IX Brandenburg).

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX)

Die Schiedsstelle wird beim Landesamt für Soziales und Versorgung gebildet (§ 4 Abs. 6 AG-SGB IX Brandenburg).

Besonderheiten

Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und das Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe bilden zum Zwecke der Abstimmung und Koordinierung der nach diesem Gesetz wahrzunehmenden Aufgaben einen Brandenburger Steuerungskreis. Die Aufgaben des Steuerungskreises sind u. a. Informationsaustausch und Erarbeitung gemeinsamer Positionen zu Themen des Gesamtplanverfahrens und des Fallmanagements (§ 10 AG-SGB IX Brandenburg).
Für die Vorbereitung der Änderung, Ergänzung und Fortentwicklung der Rahmenverträge nach § 131 SGB IX in Verbindung mit § 125 SGB IX wird eine Brandenburger Kommission gebildet (§ 11 AG-SGB IX Brandenburg).

 

 

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Brandenburg.

Materialien zum Download

Gesetz zur Umsetzung des BTHG

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurde am 19. Dezember 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht.