Umsetzungsstand in Bremen

Umsetzungsstand BTHG

Bremen

Von der Freien Hansestadt Bremen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Das Land hat jedoch eine Arbeitsgruppe zur Auswahl eines Bedarfsermittlungsinstruments eingerichtet.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

In Bremen wird das seit 2015 bestehende Modellprojekt zum Budget für Arbeit in eine Regelleistung überführt. Der maximale Zahlbetrag des Budgets für Arbeit beträgt 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Das Integrationsamt wird finanziell beteiligt und finanziert die wegen der Schwerbehinderung erforderliche Anleitung und Begleitung. Einen Antrag können potenzielle Budgetnehmer/innen beim Träger der Eingliederungshilfe stellen, wenn sie einen Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden haben und den Entwurf eines Arbeitsvertrages vorweisen können.

In Bremen sollen die fachlichen Anforderungen an andere Leistungsanbieter in einer standardisierten Leistungsbeschreibung hinterlegt werden. Die Standardleistungsbeschreibung und das Verfahren zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen werden mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Vertragskommission nach § 28 des Bremischen Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII abgestimmt.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

In Bremen wurde eine Arbeitsgruppe zur Auswahl eines Bedarfsermittlungsinstruments eingerichtet. Als relevante Instrumente wurden in der Arbeitsgruppe die Bedarfsermittlungsinstrumente ITP aus Hessen und Thüringen sowie BEI_NRW aus Nordrhein-Westfalen untersucht. Im Rahmen der Arbeitsgruppentätigkeit wurde Mitte Januar 2018 ein Fachgespräch u.a. mit Prof. Dr. Marianne Hirschberg (Hochschule Bremen) durchgeführt.

In einem nächsten Schritt werden Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Instrument und zum Verfahren erarbeitet. Ziel ist der Einsatz des neuen Instruments zum 1. Januar 2020.

Weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie auf der Website des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen:

 

Bremen hat als Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration Ende 2017 eine Übersicht über die einzelnen Umsetzungsthemen zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht.