Umsetzungsstand in Bremen

Umsetzungsstand BTHG

Bremen

Im März 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

In Bremen wurde der Lohnkostenzuschuss zum Budget für Arbeit auf bis zu 60 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht.

In Bremen sollen die fachlichen Anforderungen an andere Leistungsanbieter in einer standardisierten Leistungsbeschreibung hinterlegt werden. Die Standardleistungsbeschreibung und das Verfahren zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen werden mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Vertragskommission nach § 28 des Bremischen Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII abgestimmt.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Träger der Eingliederungshilfe sind die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie führen die Aufgaben der Eingliederungshilfe als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit durch.

Zur Sicherung landeseinheitlicher Regelungen und Versorgungsstrukturen ist zudem das Land Bremen Träger der Eingliederungshilfe mit folgenden Aufgaben:

  1. Abschluss von Rahmenverträgen und Vereinbarungen von Leistungen und Vergütungen mit den Leistungserbringern sowie Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen gemäß Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  2. Erlass von Rahmenrichtlinien für das Leistungs- und Verfahrensrecht nach Teil 2 Kapitel 2 bis 7 und 9 bis 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und
  3. landesweite Grundsatzplanung unter Berücksichtigung der kommunalen Fachplanungen.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

In Bremen wurde eine Arbeitsgruppe zur Auswahl eines Bedarfsermittlungsinstruments eingerichtet. Im Februar 2019 hat die Arbeitsgruppe die Anwendung des Instrumentes BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni.) in einer für das Land Bremen modifizierten Version empfohlen (PDF-Dokument).

Als relevante Instrumente wurden in der Arbeitsgruppe auch die Bedarfsermittlungsinstrumente ITP aus Hessen und Thüringen sowie BEI_NRW aus Nordrhein-Westfalen untersucht. Im Rahmen der Arbeitsgruppentätigkeit wurde Mitte Januar 2018 ein Fachgespräch u.a. mit Prof. Dr. Marianne Hirschberg (Hochschule Bremen) durchgeführt. Frau Prof. Hirschberg hat die Arbeitsgruppe insbesondere hinsichtlich der ICF-Orientierung einzelner Instrumente wissenschaftlich begleitet.

Im April 2019 haben Niedersachsen und Bremen eine Kooperation bei der Einführung des neuen Bedarfsermittlungsinstruments nach § 118 SGB IX n.F. vereinbart. Demnach soll in Bremen das Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni (Bedarfsermittlung Niedersachsen) in modifizierter Form als „B.E.Ni Bremen“ angewendet werden. Im Kooperationsvertrag zwischen beiden Bundesländern wird auch die gegenseitige Nutzung von länderspezifischen Weiterentwicklungen geregelt.

Die Erprobung des Bedarfsermittlungsinstruments ist für das zweite Quartal 2019 sowie die flächendeckende Einsetzung ab 2020 geplant.

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Der Landesrahmenvertrag wurde im August 2019 zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Land) als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe unter Beteiligung der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als örtliche Träger der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer (Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bremen e.V., Caritasverband Bremen e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Bremen e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bremen e.V., Diakonisches Werk Bremen e.V., bpa-Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgruppe Bremen / Bremerhaven) geschlossen.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Gemeinsam mit dem federführenden Senatsressort hat sich der Landesteilhabebeirat darauf geeinigt, dass der Beirat mit sechs Personen in der Vertragskommission und mit jeweils zwei in den Unterkommissionen vertreten sein wird.

Materialien zum Download

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

vom 5. März 2019