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NeuGesamtplanung » Verfahrensregelungen
Zuständigkeit bei Umzug nach Antrag
Wer ist für die Hilfegewährung nach SGB IX bei einem Umzug zuständig, wenn der Antrag noch während des Aufenthaltes am alten Wohnort gestellt wurde, die Hilfe aber erst …
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NeuGesamtplanung » Verfahrensregelungen
Zuständigkeit bei Bestandsfällen
Was ist, wenn sich in einem bereits nach neuem Recht entschiedenen Fall die örtliche Zuständigkeit rückwirkend ändert, weil z. B. das Jugendamt rückwirkend ins Jahr …
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NeuTeilhabeplanverfahren » Verfahrensregelungen
Erstattungsansprüche bei Unzuständigkeit
Im § 16 Abs. 4 Satz 1 steht: Für unzuständige Rehabilitationsträger ist § 105 des Zehnten Buches nicht anzuwenden, wenn sie eine Leistung erbracht haben, 1. ohne den …