Umsetzungsstand in Hamburg

Umsetzungsstand BTHG

Hamburg

Am 13.06.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt hat das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –  (AG SGB IX) beschlossen.

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 SGB IX)

Für den Fall, dass bis zum 31. Juli 2019 keine Landesrahmenvereinbarungen vorliegen, hat Hamburg bereits jetzt von seiner Verordnungsermächtigung gem. 46 Abs. 6 SGB IX (Zulassung von Einrichtungen zur Früherkennung und Frühförderung mit interdisziplinärem Förder-, Behandlungs-und Beratungsspektrum) Gebrauch gemacht.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Träger der Eingliederungshilfe ist und bleibt künftig die Freie und Hansestadt Hamburg. Welche Dienststelle in Hamburg die Aufgabe ausführen wird, ist durch Zuständigkeitsanordnung des Senats näher festzulegen.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Hamburg macht von der in § 128 Abs. 1 Satz 3 SGB IX eingeräumten Befugnis Gebrauch, anlasslose Qualitätsprüfungen bei den Leistungserbringern einzuführen. Anlasslose Prüfungen der Wirtschaftlichkeit wird es hingegen in Hamburg nicht geben.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Der Hamburger Senat wird ermächtigt, die maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 Absatz 1 SGB IX n.F. mitwirken, zu bestimmen.

 

Hier finden Sie das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - AG SGB IX im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 24, Teil I vom 26.06.2018). Es wurde am 13.Juni 2018 durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen und am 21.Juni 2018 durch den Senat verkündet.

 

Den Entwurf des Hamburgischen Gesetzes mit einer ausführlichen Begründung finden Sie in den Drucksachen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 21/11558).