Umsetzungsstand in Hamburg

Umsetzungsstand BTHG

Hamburg

Am 13. Juni 2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt hat das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –  (AG SGB IX) beschlossen.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

In Hamburg beträgt das Budget für Arbeit bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmer-Bruttoentgeltes, maximal jedoch 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV.

Das Integrationsamt finanziert aktuell die wegen der Schwerbehinderung erforderliche Anleitung und Begleitung sowie eine Qualifizierungspauschale bei der ersten Vermittlung. Eine Umstellung auf eine prozentuale Beteiligung wird gerade geprüft und zeitnah umgesetzt.

Weitere Informationen zu den Erfahrungen mit dem Modellprojekt „Hamburger Budget fur Arbeit“ finden Sie hier

 

Grundlage der Zulassung anderer Leistungsanbieter ist die Erfüllung der fachlichen Standards, die auch für WfbM gelten. Zu diesen fachlichen Standards zählt u.a. die Kooperation anderer Leistungsanbieter mit weiteren, in Hamburg vertretenen Leistungserbringern einschließlich WfbM. Hierdurch soll das im BTHG verankerte Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen (§ 62 SGB IX) sichergestellt werden.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Träger der Eingliederungshilfe ist und bleibt künftig die Freie und Hansestadt Hamburg. Welche Dienststelle in Hamburg die Aufgabe ausführen wird, ist durch Zuständigkeitsanordnung des Senats näher festzulegen.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX)

In Umsetzung der Anforderungen des BTHG wurde der Hamburger Gesamtplan überarbeitet. Derzeit werden die Änderungen erprobt und im Laufe des Jahres 2020 ausgewertet. Die Ergebnisse und auch die dann vorliegenden, ersten Erfahrungen anderer Träger der Eingliederungshilfe mit ihren neuen Bedarfsermittlungsinstrumenten, werden dann in die Weiterentwicklung des Bedarfsentwicklungsinstruments in Hamburg einbezogen.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX)

Hamburg macht von der in § 128 Abs. 1 Satz 3 SGB IX eingeräumten Befugnis Gebrauch, anlasslose Qualitätsprüfungen bei den Leistungserbringern einzuführen. Anlasslose Prüfungen der Wirtschaftlichkeit wird es hingegen in Hamburg nicht geben.

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Am 19. Dezember 2018 wurde der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (vertreten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration als Trägerin der Eingliederungshilfe) und den Vereinigungen der Leistungserbringer auf Landesebene in Vertretung ihrer jeweiligen Mitglieder geschlossen.

Der Landesrahmenvertrag sowie die Anlagen sind unter folgendem Link zugänglich:

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX)

Nach §131 Abs. 2 SGB IX sind die maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zu bestimmen, die an der Erarbeitung und Beschlussfassung von Rahmenverträgen zur Erbringung von Leistungen mitwirken. In Hamburg ist dafür die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) bestimmt worden. Sie koordiniert die Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen in Hamburg und übernimmt deren Vertretung gegenüber der Öffentlichkeit, Behörden, Institutionen und in Beteiligungsgremien.

 

Materialien zum Download

Ausführungsgesetz

Hier finden Sie das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - AG SGB IX. Es wurde am 13. Juni 2018 durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen und am 21. Juni 2018 durch den Senat verkündet.