Umsetzungsstand in Berlin

Umsetzungsstand BTHG

Berlin

Berlin hat am 6. Dezember 2017 ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet. Zur Vorbereitung der Umsetzung der Rechtsänderungen zum 1. Januar 2020 wird eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung durchgeführt.

Das Ausführungsgesetz des Landes Berlin ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat im Dezember 2017 in einem Rundschreiben über die Berliner Regelungen zum Budget für Arbeit informiert.

Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 % des Arbeitnehmerbruttos, jedoch höchstens 40 % der monatlichen Bezugsgröße (West) nach § 18 Abs. 1 SGB IV.

Hinsichtlich der Anleitung und Begleitung wird im Rundschreiben empfohlen, die Integrationsfachdienste (IFD), insbesondere bei Leistungsberechtigten aus einer WfbM, den Integrationsfachdienst „Übergang Werkstatt – Allgemeiner Arbeitsmarkt (IFD ÜWA)“ zu beauftragen. Die Vergütung für Integrationsfachdienste erfolgt nach den gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) für Integrationsfachdienste und zurzeit 480 Euro monatlich für die ersten sechs Monate. Nach Ablauf des sechsten Monats ist eine Vergütung von 350 Euro monatlich zu zahlen.

Bei schwerbehinderten Menschen kann das Integrationsamt nach Maßgabe des § 185 SGB IX nach eigenem Ermessen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel einen Teil der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit abdecken.

Das Arbeitsverhältnis sollte in der Regel unbefristet sein. Die Arbeitszeit sollte möglichst 35 bis 40 Stunden betragen, damit die Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt oder zumindest einen Großteil davon durch eigenes Einkommen bestreiten können. Teilzeit ist möglich. Die Mindeststundenzahl beträgt 15 Stunden pro Woche.

Die Gültigkeit des Rundschreibens wurde auf zwei Jahre begrenzt, um Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit zu sammeln.

 

In Berlin soll in der Vertragskommission Soziales (KO75) eine Leistungsbeschreibung für den Arbeitsbereich der anderen Leistungsanbieter erarbeitet und beschlossen werden.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Berlin hat die Träger der Eingliederungshilfe zunächst für die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2019 bestimmt. Örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist das Land Berlin, vertreten durch die Bezirksämter, die somit auch Träger der Eingliederungshilfe sind. Zur Vorbereitung der Umsetzung der Rechtsänderungen zum 1. Januar 20120 wird eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung durchgeführt („BTHG-Projekt“, vgl. Richtlinien der Regierungspolitik für die 18. Wahlperiode, Seite 8). Diese wird voraussichtlich 2018/2019 abgeschlossen sein.

 

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Das Land Berlin hat mit einer Studie untersuchen lassen, welche der in Berlin und bundesweit eingesetzten Bedarfsermittlungsinstrumente den Anforderungen des BTHG entsprechen. Ziel der Studie ist es, Empfehlungen zur (Weiter-) Entwicklung eines Instruments für Berlin abzuleiten. Der Abschlussbericht von Dr. Heike Engel (synergon) und Prof. Dr. Iris Beck (Universität Hamburg) wurde im März 2018 vorgelegt.

Im Zentrum der Studie steht die Analyse bestehender Instrumente der Bedarfsermittlung anhand eines Kriterienkatalogs, der auf den Regelungen des BTHG sowie auf fachlicher Einschätzung basiert. Zu den Kriterien zählen u. a. die Erfassung und Dokumentation der individuellen Ziele und Wünsche der leistungsberechtigten Person, die Abbildung der Ebenen des bio-psycho-sozialen Modells der ICF und die Dokumentation der Kontextfaktoren unter Beachtung der Unterscheidung zwischen Leistung und Leistungsfähigkeit, die Aufnahme der neun Lebensbereiche der ICF-Komponenten der Aktivitäten und Teilhabe sowie der Verzicht auf die Arbeit mit vorab festgelegten Core-Sets.

Im Ergebnis entspricht u. a. das in Berlin für den Personenkreis der Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung verwendete HMB-Verfahren nicht den im Rahmen der Studie aufgestellten Anforderungen. Weder die Teilhabeziele der leistungsberechtigten Person aus ihrer eigenen Sicht werden damit erfasst noch die neun Lebensbereiche der ICF-Komponenten der Aktivitäten und Teilhabe. Zudem finden im HMB-Verfahren explizit Core-Sets Anwendung.

Als die für eine Weiterentwicklung geeigneten Instrumente wurden das Bedarfsermittlungsinstrument Nordrhein-Westfalen (BEI_NRW), das Instrument BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni) und der mit Blick auf die ICF weiterentwickelte Berliner Behandlungs- und Rehabilitationsplan (BBRP), der für den Personenkreis der Menschen mit seelischer Behinderung in Berlin verwendet wird, näher untersucht. Jedes dieser Instrumente erfüllt die Anforderungen des BTHG unterschiedlich gut und kann jeweils bei Einzelaspekten zur Erfüllung der Kriterien herangezogen werden.

Die Empfehlungen der Studie zur (Weiter-) Entwicklung eines Berliner Bedarfsermittlungsinstruments lauten zusammenfassend:

  1. Personenzentrierung: Die Bedarfsermittlung sollte individuell, d.h. den besonderen Bedürfnissen der leistungsberechtigten Person entsprechend ausgestaltet werden und dialogorientiert deren aktuelle Lebenssituation, Teilhabewünsche und Ziele unter Einbeziehung der Umweltfaktoren erkunden und dokumentieren. Dabei soll die Partizipation der leistungsberechtigten Person sichergestellt werden. Zudem muss die Bedarfsermittlung unabhängig von der bestehenden Angebotsstruktur erfolgen.
  2. Anwendung der ICF: Das Bedarfsermittlungsinstrument sollte Bezug auf das bio-psycho-soziale Modell der ICF nehmen, prinzipiell alle Lebensbereiche der Aktivitäten und Teilhabe der ICF betrachten und keine Core-Sets verwenden.
  3. Gemeinsames Instrument: Das Bedarfsermittlungsinstrument sollte für alle Personengruppen, unabhängig von der Art der Behinderung, genutzt werden können.
  4. Planung der Leistungen: Das Bedarfsermittlungsinstrument soll das Ableiten konkreter Ziele ermöglichen. Denn das ist die Voraussetzung, um die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Leistungen zu beschreiben.

  5. Wirksamkeit: Im Rahmen des Gesamtplanverfahrens sollte überprüft werden, ob die Leistungen die Teilhabe tatsächlich verbessern und die vereinbarten Ziele erreicht werden. Dabei sollte auchin den Blick genommen werden, ob die Zusammenarbeit verschiedener Professionen und Rehabilitationsträger gelingt.

  6. Ein Instrument zur Bedarfsermittlung für Berlin: Für Berlin sollte ein personenzentriertes und dialogorientiertes Instrument entwickelt werden.

  7. Koordinierung von Leistungen: Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger sollte das Bedarfsermittlungsinstrument anschlussfähig an die Instrumente der anderen Rehabilitationsträger sein sowie die Dokumentation wesentlicher Informationen und die Zuordnung zu Leistungsgruppen ermöglichen.

  8. Sicherstellungsauftrag: Um personenzentrierter Leistungen sicherzustellen, sollten aus den Erkenntnissen der Gesamtplanung Defizite in der bestehenden Angebotsstruktur aufgedeckt werden. Auf dieser Basis können die Angebote personenzentriert weiterentwickelt werden. Hierfür müssen die Informationen aus den Gesamtplänen sozialraumbezogen dokumentiert und zusammengefasst werden.

  9. Organisation und Fachlichkeit: Für die Durchführung des Gesamtplanverfahrens und der Bedarfsermittlung muss zudem die Trägerschaft der Eingliederungshilfe, die organisatorische Ausgestaltung des Gesamtplanverfahrens und der Personal- und Fortbildungsbedarf geklärt werden.

  10. Weiteres Vorgehen: Für das weitere Vorgehen wird in der Studie empfohlen, das Instrument zur Bedarfsermittlung in Berlin eigenständig unter Einbindung einer externen Moderation mit entsprechendem fachlichen Hintergrund zu erarbeiten und eine Erprobungs- und Pilotphase mit wissenschaftlicher Begleitung und Evaluation einzuplanen. Im gesamten Entwicklungs- und Erprobungsprozess sollten Selbsthilfeorganisationen, Betroffenenverbände, Leistungsanbieter, Senatsverwaltungen und Bezirke beteiligt sowie darüber hinaus die öffentlichen Träger der Jugendhilfe sowie die Erfahrungen weiterer Leistungsträger einbezogen werden.

Zur (Weiter-) Entwicklung eines Instruments der Bedarfsermittlung für Berlin wird in der Studie insbesondere folgende Empfehlung abgegeben:

„Von den in Berlin bestehenden Instrumenten birgt der Berliner Rehabilitations- und Behandlungsplan in seiner überarbeiteten ICF-Version aufgrund seiner personenzentrierten, offenen und dialogorientierten Anlage Potential dafür, als Grundlage für eine gemeinsame Weiterentwicklung für alle Personengruppen zu dienen. Bei der Weiterentwicklung sollen die im Rahmen dieser Vorstudie entwickelten Kriterien beachtet werden“ (Engel/Beck 2018: 60).

 

Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 6. Dezember 2017 können Sie hier herunterladen.

 

Den Entwurf des Gesetzes können Sie hier herunterladen (Drs. 18/0490 vom 17.08.2017).

 

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsprozess finden Sie in der Parlamentsdokumentation PARDOK des Berliner Abgeordnetenhauses.

Übersichtsseite zum BTHG-Projekt Berlin

Das Land Berlin stellt auf einer Website die verschiedenen Teilprojekte seines BTHG-Projekts vor. Unter "Dokumente und Links" stehen auch die Untersuchungsergebnisse und Gutachten zum Download zur Verfügung.