Umsetzungsstand in Sachsen

Gesetz

BTHG in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 27. Juni 2018 das Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen beschlossen.

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 SGB IX)

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinären Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (Frühförderung) zuzulassen und andere als pauschale Abrechnungen gemäß § 46 Abs. 5 Satz 4 SGB IX zu gestatten.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

In Sachsen beträgt der Lohnkostenzuschuss des Budgets für Arbeit bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohnes, höchstens jedoch 40 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV.

 

Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) hat als zuständiger Kostenträger für Leistungen zur Beschäftigung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB XII und SGB IX im Oktober 2017 ein Merkblatt zur Umsetzung des § 60 SGB IX in Sachsen veröffentlicht.

Neben der Aufführung der gesetzlichen Grundlagen und der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Menschen mit Behinderungen beinhaltet das Merkblatt vor allem die Anforderungen an andere Leistungsanbieter. Diese sind an die Regelungen der Werkstättenverordnung angelehnt und enthalten u. a. Vorgaben zur Personalausstattung, zur Wirtschaftsführung, zu Beschäftigungs- und Betreuungszeiten, Zahlung von Arbeitsentgelt sowie Vertrag und Sozialversicherung.

Der KSV Sachsen übernimmt die Verhandlung sowie Vereinbarung von Leistungen und Vergütungen für die Erbringung von Leistungen des Arbeitsbereiches bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 75 SGB XII.

Das Merkblatt des KSV Sachsen zu anderen Leistungsanbietern finden Sie unter folgendem Link:

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Als Träger der Eingliederungshilfe werden die kreisfreien Städte, die Landkreise und der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) bestimmt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden von den Landkreisen und den kreisfreien Städten erbracht, soweit nicht der KSV zuständig ist. Der KSV ist danach sachlich zuständig für:

  • Alle teilstationären und stationären Leistungen für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der Leistungen nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hilfen zur Gesundheit) und Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hilfe zur Pflege) für Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben.
  • Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherung), soweit Leistungen der Eingliederungshilfe  in besonderen Wohnformen gemäß § 104 Absatz 3 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden.
  • Leistungen nach § 113 Abs. 2 SGB IX-neu in vollstationären Einrichtungen im Sinne von § 43a Satz 1 und 3, § 71 Abs. 4 Nummer 1 und 3 SGB XI, in weiteren besonderen Wohnformen gemäß § 104 Abs. 3 Satz 3 SGB IX-neu und in Tageseinrichtungen für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zuständigkeit für Leistungen des stationären Wohnens der über 65-jährigen Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe verbleibt beim KSV.
  • Alle Leistungen, für die in § 53 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie Leistungen des ambulant betreuten Wohnens erhalten.
  • Die Leistungen zum Besuch einer Hochschule im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
  • Die Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs sowie besonderer Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge, zur Erlangung der Fahrerlaubnis und zur Instandhaltung sowie die Übernahme von Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
  • Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 140 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Zu Grunde zu legen ist das Lebensalter des Leistungsempfängers zu Beginn des jeweiligen Kalendermonats.

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX n.F.)

Es wird eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

In Sachsen wurde zur Bestimmung eines neuen Bedarfsermittlungsinstruments eine Studie bei der Technischen Universität (TU) Dresden in Auftrag gegeben. Ziel war es, ein Bedarfsermittlungsinstrument zu identifizieren, welches alle Behinderungsarten, Altersstufen und auch alle Leistungsbereiche einbezieht. Grundlage für die Bewertung der vorhandenen Instrumente waren die Sammlung an Anforderungen für Instrumente zur Ermittlung des Hilfebedarfs vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., weitere wissenschaftliche Gütekriterien und zusätzlich die Stellungnahmen der Mitglieder der Arbeitsgruppe zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Hierauf aufbauend wurden die Instrumente Integrierter Teilhabeplan (ITP), Teilhabe 2015 des Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen, Individueller Teilhabeplan (THP) sowie der Individuelle Hilfeplan (IHP 3.1) des Landschaftsverbandes Rheinland in Nordrhein-Westfalen in die abschließende Bewertung einbezogen.

Im Ergebnis wurde der ITP als zu erprobendes Bedarfsermittlungsinstrument ausgewählt. Ausschlaggebend für die Auswahl des ITP ist neben der wissenschaftlichen Fundierung des Instrumentes die nutzerfreundliche Anwender- und Klienten-Orientierung. Ebenso überzeugten Aspekte der Barrierefreiheit sowie die umfangreichen Begleitmaterialien des ITP.

Derzeit befindet sich der ITP in Sachsen in der Erprobungsphase. Es ist geplant, das Bedarfsermittlungsinstrument ITP im ersten Quartal 2019 landesweit für die Träger der Sozialhilfe bereitzustellen.

Vertragsrecht (§§ 123ff. SGB IX n.F.)

Die Aufgaben des Vertragsrechts nach den §§ 123 bis 134 SGB IX-neu werden den Trägern der Eingliederungshilfe und damit den Landkreisen und kreisfreien Städte sowie dem KSV jeweils für den Bereich ihrer Leistungen übertragen.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung landesrechtliche Regelungen über die Wirtschaftlichkeits-und Qualitätsprüfung zu erlassen.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken, zu bestimmen.

Besonderheiten

Zur Qualitätssicherung soll beim Beauftragten der Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen eine Clearingstelle eingerichtet werden mit der Aufgabe, zwischen dem Leistungsberechtigten und dem zuständigen Eingliederungshilfeträger bei Streitigkeiten im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung und Verfahrensfragen hinzuwirken.

 

Das Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen finden Sie im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr. 11/2018 vom 25. Juli 2018.