Umsetzungsstand in Bayern

Umsetzungsstand BTHG

Bayern

Für die Umsetzung des BTHG in Bayern wurden in den Jahren 2018 und 2019 die Bayerischen Teilhabegesetze I und II erarbeitet und verabschiedet. Zudem wurde eine Übergangsvereinbarung zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis längstens 31. Dezember 2022 geschlossen.

Ausführungsgesetz und Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wurde am 5. Dezember 2019 das Bayerische Teilhabegesetz II (BayTHG II) vom Bayerischen Landtag angenommen.

Für den Freistaat Bayern haben die Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer unter Beteiligung der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in Bayern eine Übergangsvereinbarung für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis längstens 31. Dezember 2022 geschlossen.

 

Die Ausführungsgesetze und die Übergangsvereinbarung haben wir Ihnen am rechten Seitenrand verlinkt.

Landesspezifische Regelungen zur Struktur der Eingliederungshilfe

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Die Bezirke bleiben Träger der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus wird auch die bislang geteilte Zuständigkeit für ambulante und (teil-)stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege bei den Bezirken gebündelt. Sie sind zudem grundsätzlich auch für ergänzende existenzsichernde Leistungen zuständig (§ 1 BayTHG I).

 

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX) 

In die Arbeitsgemeinschaft können folgende Institutionen jeweils bis zu acht Vertreter entsenden:

1. das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,
2. die Träger der Eingliederungshilfe,
3. die Leistungserbringer und
4. die Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderung.

Für die Vertreter nach Satz 1 wird jeweils mindestens ein Stellvertreter bestimmt. Die Vertreter und Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Der Vorsitz obliegt dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bedarf (§ 41f Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)).

Landesspezifische Regelungen zur Bedarfsermittlung, zum Gesamt- und Teilhabeplanverfahren

Bedarfsermittlungsinstrument (§ 118 SGB IX)

Im Bayerischen Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgesehen, die das zukünftige Bedarfsermittlungsinstrument bestimmt und weiterentwickelt sowie die Anwendung begleitet (§ 3 BayTHG I). Von der Arbeitsgruppe wurde das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument BIBay entwickelt, dass sich aktuell in der Pilotphase befindet und anschließend bayernweit zum Einsatz kommen soll. Weitere Informationen zur Bedarfsermittlung und zum Gesamtplanverfahren in Bayern finden Sie auf der Website des Bayerischen Bezirketags:

Landesspezifische Regelungen zu den Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Der maximale Zahlbetrag des Budgets für Arbeit wird von 40 auf 48 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht (§ 1 Art. 66b Abs. 2 BayTHG I). Damit wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses so ausgestaltet, dass sie den durchschnittlichen Kosten eines Platzes in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Bayern entspricht.

Zur Umsetzung des Budgets für Arbeit wurde eine landesweite Rahmenvereinbarung zwischen dem Bayerischen Bezirketag, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie dem Inklusionsamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS-Inklusionsamt) geschlossen, die zum 1. Oktober 2018 in Kraft getreten ist. Die Rahmenvereinbarungen dient der Zusammenarbeit zwischen den Bezirken, die als Träger der Eingliederungshilfe für den Lohnkostenzuschuss des Budgets für Arbeit zuständig sind, und den Inklusionsämtern, die die Kosten der Anleitung und Betreuung am Arbeitsplatz bei Vorliegen einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung übernehmen.

Das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Inklusionsämtern ist dabei wie folgt ausgestaltet: Nach Eingang des Antrags auf ein Budget für Arbeit beim Bezirk informiert der Bezirk das zuständige Inklusionsamt. Das Inklusionsamt beauftragt den Integrationsfachdienst (IFD) mit der Feststellung des Umfangs an Minderleistung und der erforderlichen Anleitung und Betreuung am Arbeitsplatz. Anschließend erhält der Bezirk vom Inklusionsamt eine Stellungnahme zum Bedarf an Leistungen und zur Minderleistung. Der Bezirk erlässt letztlich einen Bewilligungsbescheid über alle erforderlichen Leistungen an den Antragstellenden (Lohnkostenzuschuss und Aufwendungen für Anleitung und Begleitung) und befristet ihn in der Regel. Der Arbeitgeber wird vom Bezirk über die gewährten Leistungen informiert.

Weitere Informationen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bayern finden Sie in der Dokumentation des Forums 2 "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben" der Regionalkonferenz Bayern.

 

Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Zur Umsetzung der anderen Leistungsanbieter wurde in Bayern im August 2018 eine Musterleistungsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Bezirketag und den Leistungserbringerverbänden abgeschlossen. Diese orientiert sich inhaltlich an den Leistungsvereinbarungen der WfbM.

Die Musterleistungsvereinbarung für andere Leistungsanbieter in Bayern können Sie im Folgenden herunterladen:

 

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Den Rahmenvertrag zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder in Interdisziplinären Frühförderstellen in Bayern (RV IFS) sowie alle Anlagen finden Sie auf der Website des Bayerischen Bezirketags.

Inhalte des Landesrahmenvertrags nach § 131 SGB IX

Für den Freistaat Bayern haben die Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer unter Beteiligung der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in Bayern eine Übergangsvereinbarung für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis längstens 31. Dezember 2022 geschlossen.

Die Vereinbarung enthält folgende Regelungen:

  • Finanzierung der Fachleistung auf der Basis des bisherigen Gesamtentgelts nebst einem Überleitungszuschlag unter Abzug der existenzsichernden Leistungen einschließlich des bisherigen Barbetrages und der Bekleidungspauschale.
  • Barbeitrag und Bekleidungspauschale und Mehrbedarfe werden Leistungsberechtigten mit Sozialhilfeanspruch (3. und 4. Kapitel SGB XII) jedoch ausgezahlt.  
  • Fördermittel werden kostenmindernd berücksichtigt.
  • Die im WBVG-Vertrag vereinbarten Kosten der Wohnraumüberlassung werden durch eine Vertragsergänzung nachgewiesen, die vom Leistungsberechtigten bzw. gesetzlichen Betreuer und dem Leistungserbringer unterzeichnet wird. (Kein vollständiger Neuvertrag nötig!)

  • Ausgefülltes Berechnungstool zur Leistungstrennung gilt als Aufforderung zu Verhandlungen über eine Leistungs-und Vergütungsvereinbarung gem. § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

Hier finden Sie den Text der Übergangsvereinbarung des Freistaats Bayern zum Download:

 

Im Folgenden finden Sie die Anlage 1 der Übergangsregelung zum Download:

 

Im Folgenden finden Sie die Anlage 2 der Übergangsregelung zum Download:

 

Im Folgenden finden Sie die Anlage 3 der Übergangsregelung zum Download:

 

Im Folgenden finden Sie den Leitfaden zum Berechnungstool der Übergangsregelung zum Download:

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX)

Als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen wird die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. bestimmt (§ 1 Art. 66c BayTHG I).

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 SGB IX)

Bayern macht von der in § 128 Abs. 1 Satz 3 SGB IX eingeräumten Befugnis Gebrauch, anlasslose Qualitätsprüfungen einschließlich der Wirksamkeit bei den Leistungserbringern einzuführen (§ 1 Art. 66b Abs. 3 BayTHG I).

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX)

Kontaktdaten:

Geschäftsführung der Schiedsstellen Bayern

E-Mail

Telefon: 0871 808-1601

Materialien zum Download

Bayerisches Teilhabegesetz I

Hier finden Sie das BayTHG I im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt:

Materialien zum Download

Bayerisches Teilhabegesetz II

Das „Bayerische Teilhabegesetz II (BayTHG II)“ wurde am 30. Dezember 2019 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

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