Umsetzungsstand in Bayern

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Die Bezirke bleiben Träger der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus wird auch die bislang geteilte Zuständigkeit für ambulante und (teil-)stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege bei den Bezirken gebündelt. Sie sind zudem grundsätzlich auch für ergänzende existenzsichernde Leistungen zuständig (§ 1 BayTHG I).

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX) 

In die Arbeitsgemeinschaft können folgende Institutionen jeweils bis zu acht Vertreter entsenden:

1. das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,

2. die Träger der Eingliederungshilfe,

3. die Leistungserbringer und

4. die Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderung.

Für die Vertreter nach Satz 1 wird jeweils mindestens ein Stellvertreter bestimmt. Die Vertreter und Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Der Vorsitz obliegt dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bedarf (§ 41f Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)).

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Der maximale Zahlbetrag des Budgets für Arbeit wird von 40 auf 48 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht (§ 1 Art. 66b Abs. 2 BayTHG I). Damit wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses so ausgestaltet, dass sie den durchschnittlichen Kosten eines Platzes in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Bayern entspricht.

Zur Umsetzung des Budgets für Arbeit wurde eine landesweite Rahmenvereinbarung zwischen dem Bayerischen Bezirketag, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie dem Inklusionsamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS-Inklusionsamt) geschlossen, die zum 1. Oktober 2018 in Kraft getreten ist. Die Rahmenvereinbarungen dient der Zusammenarbeit zwischen den Bezirken, die als Träger der Eingliederungshilfe für den Lohnkostenzuschuss des Budgets für Arbeit zuständig sind, und den Inklusionsämtern, die die Kosten der Anleitung und Betreuung am Arbeitsplatz bei Vorliegen einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung übernehmen.

Das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Inklusionsämtern ist dabei wie folgt ausgestaltet: Nach Eingang des Antrags auf ein Budget für Arbeit beim Bezirk informiert der Bezirk das zuständige Inklusionsamt. Das Inklusionsamt beauftragt den Integrationsfachdienst (IFD) mit der Feststellung des Umfangs an Minderleistung und der erforderlichen Anleitung und Betreuung am Arbeitsplatz. Anschließend erhält der Bezirk vom Inklusionsamt eine Stellungnahme zum Bedarf an Leistungen und zur Minderleistung. Der Bezirk erlässt letztlich einen Bewilligungsbescheid über alle erforderlichen Leistungen an den Antragstellenden (Lohnkostenzuschuss und Aufwendungen für Anleitung und Begleitung) und befristet ihn in der Regel. Der Arbeitgeber wird vom Bezirk über die gewährten Leistungen informiert.

Weitere Informationen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bayern finden Sie in der Dokumentation des Forums 2 "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben" der Regionalkonferenz Bayern.

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Den Rahmenvertrag zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder in Interdisziplinären Frühförderstellen in Bayern (RV IFS) sowie alle Anlagen finden Sie auf der Website des Bayerischen Bezirketags.

Bayern macht von der in § 128 Abs. 1 Satz 3 SGB IX eingeräumten Befugnis Gebrauch, anlasslose Qualitätsprüfungen einschließlich der Wirksamkeit bei den Leistungserbringern einzuführen (§ 1 Art. 66b Abs. 3 BayTHG I).

Kontaktdaten:

Geschäftsführung der Schiedsstellen Bayern

E-Mail

Telefon: 0871 808-1601