Umsetzungsstand in Bayern

Umsetzungsstand BTHG

Bayern

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wird es ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Abweichend von § 46 Abs. 5 Satz 1 SGB IX können die beteiligten Rehabilitationsträger und Verbände der Leistungserbringer bei Entgelten für Komplexleistungen in interdisziplinären Frühförderstellen Einzelleistungsvergütungen vereinbaren (§ 1 Art. 66b Abs. 1 BayTHG I).

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Budget für Arbeit

Der maximale Zahlbetrag des Budgets für Arbeit wird von 40 auf 48 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht (§ 1 Art. 66b Abs. 2 BayTHG I). Damit wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses so ausgestaltet, dass sie den durchschnittlichen Kosten eines Platzes in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Bayern entspricht.

Zur Umsetzung des Budgets für Arbeit wurde eine landesweite Rahmenvereinbarung zwischen dem Bayerischen Bezirketag, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie dem Inklusionsamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS-Inklusionsamt) geschlossen, die zum 1. Oktober 2018 in Kraft getreten ist. Die Rahmenvereinbarungen dient der Zusammenarbeit zwischen den Bezirken, die als Träger der Eingliederungshilfe für den Lohnkostenzuschuss des Budgets für Arbeit zuständig sind, und den Inklusionsämtern, die die Kosten der Anleitung und Betreuung am Arbeitsplatz bei Vorliegen einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung übernehmen.

Das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Inklusionsämtern ist dabei wie folgt ausgestaltet: Nach Eingang des Antrags auf ein Budget für Arbeit beim Bezirk informiert der Bezirk das zuständige Inklusionsamt. Das Inklusionsamt beauftragt den Integrationsfachdienst (IFD) mit der Feststellung des Umfangs an Minderleistung und der erforderlichen Anleitung und Betreuung am Arbeitsplatz. Anschließend erhält der Bezirk vom Inklusionsamt eine Stellungnahme zum Bedarf an Leistungen und zur Minderleistung. Der Bezirk erlässt letztlich einen Bewilligungsbescheid über alle erforderlichen Leistungen an den Antragstellenden (Lohnkostenzuschuss und Aufwendungen für Anleitung und Begleitung) und befristet ihn in der Regel. Der Arbeitgeber wird vom Bezirk über die gewährten Leistungen informiert.

Weitere Einzel- und Umsetzungsfragen des Budgets für Arbeit werden in einer Arbeitshilfe zwischen Inklusionsamt und Bezirken geregelt.

Die Antragszahlen für ein Budget für Arbeit in Bayern liegen mit Stand November 2018 im unteren zweistelligen Bereich. Die derzeitigen Bewilligungszahlen befinden sich im einstelligen Bereich.

Weitere Informationen zum Budget für Arbeit in Bayern finden Sie in der Dokumentation des Forums 2 "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben" der Regionalkonferenz Bayern.

 

Andere Leistungsanbieter

Zur Umsetzung der anderen Leistungsanbieter wurde in Bayern im August 2018 eine Musterleistungsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Bezirketag und den Leistungserbringerverbänden abgeschlossen. Diese orientiert sich inhaltlich an den Leistungsvereinbarungen der WfbM. Die Anzahl an Leistungsvereinbarungen als anderer Leistungsanbieter liegt mit Stand November 2018 im sehr niedrigen zweistelligen Bereich.

Weitere Informationen zu anderen Leistungsanbietern in Bayern finden Sie in der Dokumentation des Forums 2 "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben" der Regionalkonferenz Bayern.

Die Musterleistungsvereinbarung für andere Leistungsanbieter in Bayern können Sie hier herunterladen:

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Die Bezirke bleiben Träger der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus wird auch die bislang geteilte Zuständigkeit für ambulante und (teil-)stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege bei den Bezirken gebündelt. Sie sind zudem grundsätzlich auch für ergänzende existenzsichernde Leistungen zuständig.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Im BayTHG I erfolgt noch keine Bestimmung des zukünftigen Instruments zur Bedarfsermittlung. Vielmehr ist die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgesehen, die das zukünftige Bedarfsermittlungsinstrument bestimmen und weiterentwickeln sowie die Anwendung begleiten soll (§§ 99, 99a BayTHG I). Zudem werden Kriterien aufgestellt, an denen sich die Arbeitsgruppe im Entwicklungsprozess des künftigen Instruments zur Bedarfsermittlung zu orientieren hat (z.B. Möglichkeit der Ermittlung der Bedarfe und Ressourcen von Erwachsenen und von Kindern und Jugendlichen) (§ 99a BayTHG I).

Die Arbeitsgruppe hat im März 2018 die Arbeit aufgenommen. Bisherige Vereinbarungen sind der Verzicht auf Core sets, die gleichzeitige Bearbeitung der Instrumente für Erwachsene und Kinder und Jugendliche sowie die Einführung eines Übersichtsblatts über potentielle Leistungen weiterer Reha-Träger. Darüber hinaus erfolgt derzeit eine Prüfung, ob BEI-BaWü ein für Bayern praktikables Instrument wäre oder Teile davon (Quelle (PDF-Dokument)).

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Bayern macht von der in § 128 Abs. 1 Satz 3 SGB IX eingeräumten Befugnis Gebrauch, anlasslose Qualitätsprüfungen einschließlich der Wirksamkeit bei den Leistungserbringern einzuführen (§ 1 Art. 66b Abs. 3 BayTHG I).

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen wird die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. bestimmt (§ 1 Art. 66c BayTHG I).

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 133 SGB IX.  Die LAGH vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen bei den Schiedsverfahren. Den Interessenvertretern kommt im Schiedsverfahren eine beratende Funktion zu. Als Mitglieder der Schiedsstelle werden ein vorsitzendes Mitglied und weitere Mitglieder bestellt, von denen wie folgt vorgeschlagen werden: vier von dem Bayerischen Bezirketag – Gruppe der Träger der Eingliederungshilfe –, sieben von der Gruppe der freigemeinnützigen Leistungserbringer; hierzu gehören die Mitgliedsverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und der Lebenshilfe Landesverband Bayern, eines von der Gruppe der kommunalen Leistungserbringer; hierzu gehören die kommunalen Spitzenverbände in Bayern und zwei von der Gruppe der privat-gewerblichen Leistungserbringer; hierzu gehören der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., Landesgruppe Bayern, und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V., Landesgruppe Bayern. Die Schiedsstelle ist besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen sowie der LAGH. Die Amtsperiode beträgt drei Jahre (§ 3 BayTHG I).

 

 

Sicherer Start in den Systemwechsel

Übergangsvereinbarung für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis längstens 31. Dezember 2022

Für den Freistaat Bayern haben die Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer unter Beteiligung der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in Bayern eine Übergangsvereinbarung abgeschlossen, die gewährleisten soll, dass es zum 01.01.2020 weder zu Leistungseinbußen bei den Bewohnern bisheriger stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe noch zu Finanzierungslücken bei dern Erbringern von Eingliederungshilfeleistungen kommen soll.

Die Vereinbarung enthält folgende Regelungen:

  • Finanzierung der Fachleistung auf der Basis des bisherigen Gesamtentgelts nebst einem Überleitungszuschlag unter Abzug der existenzsichernden Leistungen einschließlich des bisherigen Barbetrages und der Bekleidungspauschale.
  • Barbeitrag und Bekleidungspauschale und Mehrbedarfe werden Leistungsberechtigten mit Sozialhilfeanspruch (3. und 4. Kapitekl SGB XII)  jedoch ausgezahlt.  
  • Fördermittel werden kostenmindernd beürcksichtigt.
  • Die im WBVG-Vertrag vereinbarten Kosten der Wohnraumüberlassung werden durch eine Vertragsergänzung nachgewiesen, die vom Leistungsberechtigten bzw. gesetzlichen Betreuer und dem Leistungserbringer unterzeichnet wird. (kein vollständiger Neuvertrag nötig!)

  • ausgefülltes Berechnungstool zur Leistungstrennung gilt als Aufforderung zu Verhandlungen über eine Leistungs-und Vergütungsvereinbarung gem. § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB IX

Sämtliche Unterlagen finden Sie hier:

 

 

Hier finden Sie das BayTHG I im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

 

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Website des Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreports (BayRVR).

 

Neben dem BayTHG I wird es zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.