Umsetzungsstand in Bayern

Umsetzungsstand BTHG

Bayern

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wird es ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Abweichend von § 46 Abs. 5 Satz 1 SGB IX können die beteiligten Rehabilitationsträger und Verbände der Leistungserbringer bei Entgelten für Komplexleistungen in interdisziplinären Frühförderstellen Einzelleistungsvergütungen vereinbaren (§ 1 Art. 66b Abs. 1 BayTHG I).

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Der maximale Zahlbetrag des Budgets für Arbeit wird von 40 auf 48 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht (§ 1 Art. 66b Abs. 2 BayTHG I). Damit wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses so ausgestaltet, dass sie den durchschnittlichen Kosten eines Platzes in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Bayern entspricht.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Die Bezirke bleiben Träger der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus wird auch die bislang geteilte Zuständigkeit für ambulante und (teil-)stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege bei den Bezirken gebündelt. Sie sind zudem grundsätzlich auch für ergänzende existenzsichernde Leistungen zuständig.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Im BayTHG I erfolgt noch keine Bestimmung des zukünftigen Instruments zur Bedarfsermittlung. Vielmehr ist die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgesehen, die das zukünftige Bedarfsermittlungsinstrument bestimmen und weiterentwickeln sowie die Anwendung begleiten soll (§§ 99, 99a BayTHG I). Zudem werden Kriterien aufgestellt, an denen sich die Arbeitsgruppe im Entwicklungsprozess des künftigen Instruments zur Bedarfsermittlung zu orientieren hat (z.B. Möglichkeit der Ermittlung der Bedarfe und Ressourcen von Erwachsenen und von Kindern und Jugendlichen) (§ 99a BayTHG I).

Die Arbeitsgruppe hat im März 2018 die Arbeit aufgenommen. Bisherige Vereinbarungen sind der Verzicht auf Core sets, die gleichzeitige Bearbeitung der Instrumente für Erwachsene und Kinder und Jugendliche sowie die Einführung eines Übersichtsblatts über potentielle Leistungen weiterer Reha-Träger. Darüber hinaus erfolgt derzeit eine Prüfung, ob BEI-BaWü ein für Bayern praktikables Instrument wäre oder Teile davon (Quelle (PDF-Dokument)).

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Bayern macht von der in § 128 Abs. 1 Satz 3 SGB IX eingeräumten Befugnis Gebrauch, anlasslose Qualitätsprüfungen einschließlich der Wirksamkeit bei den Leistungserbringern einzuführen (§ 1 Art. 66b Abs. 3 BayTHG I).

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen wird die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. bestimmt (§ 1 Art. 66c BayTHG I).

 

Hier finden Sie das BayTHG I im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

 

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Website des Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreports (BayRVR).

 

Neben dem BayTHG I wird es zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.