Umsetzungsstand in Bayern

Umsetzungsstand BTHG

Bayern

Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wird es ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.

Bayern ist nach Hessen und Berlin das dritte Bundesland, das ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet hat.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Der maximale Zahlbetrag des Budgets für Arbeit wird von 40 auf 48 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht. Damit wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses so ausgestaltet, dass sie den durchschnittlichen Kosten eines Platzes in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Bayern entspricht.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Die Bezirke bleiben Träger der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus wird auch die bislang geteilte Zuständigkeit für ambulante und (teil-)stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege bei den Bezirken gebündelt. Sie sind zudem grundsätzlich auch für ergänzende existenzsichernde Leistungen zuständig.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Im BayTHG I erfolgt noch keine Bestimmung des zukünftigen Instruments zur Bedarfsermittlung. Vielmehr ist die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgesehen, die das zukünftige Bedarfsermittlungsinstrument bestimmen soll. Zudem werden Kriterien aufgestellt, an denen sich die Arbeitsgruppe im Entwicklungsprozess des künftigen Instruments zur Bedarfsermittlung zu orientieren hat (z.B. Möglichkeit der Ermittlung der Bedarfe und Ressourcen von Erwachsenen und von Kindern und Jugendlichen).

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen wird die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. bestimmt.

 

Hier finden Sie das BayTHG I im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

 

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Website des Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreports (BayRVR).

 

Neben dem BayTHG I wird es zur Umsetzung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG ein Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) geben.