Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis.
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) soll mit seinen umfangreichen Rechtsänderungen dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen eine möglichst volle und wirksame Teilhabe in allen Bereichen für eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Nun ist es an den Leistungsträgern und Leistungserbringern, die komplexen Neuregelungen in die Praxis umzusetzen. Das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG unterstützt die (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe in diesem Prozess mit Informationen, Fachdiskussionen auf dieser Website und Veranstaltungen.
Anwendung des Bedarfsermittlungsinstruments bei Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen in einem anderen Bundesland
Eine Person wohnt seit Februar 2019 in Oldenburg, zuvor hat die Person in Nordrhein-Westfalen (NRW) gewohnt. Nach dem Umzug nach Oldenburg ist momentan der Kostenträger der Fachhilfe der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die Kosten für die existenzsichernde Leistungen werden von einer Stadt in NRW getragen, in der die Behinderung der betreuten Person erstmalig festgestellt wurde. Meine Frage ist, welches Bedarfsermittlungsinstrument - das von NRW oder von Niedersachsen - ist bei der Bedarfsermittlung für diese Person anzuwenden?
Antwort des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie:
Die Frage und die Antwort haben Bedeutung, die über das Verhältnis zwischen LWL und Land Niedersachsen sowie das Instrument B.E.Ni hinausgehen. Sie können generell auf alle Fälle übertragen werden, in denen... (Weiterlesen)
Unfallversicherung im Rahmen der Pauschalen Geldleistung
Eine Frage zur Pauschalen Geldleistung am Beispiel der Nachbarschaftshilfe. In deren Rahmen kann die Pauschale Geldleistung dafür genutzt werden, einen Obulus an eine/n Helfer/in zu zahlen, der/die beispielsweise für den Menschen mit Behinderungen einkaufen geht. Wie sind sowohl die unterstützende als auch die leistungsberechtigte Person im Zuge dessen versichert?
Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Bezüglich der Unfallversicherung gilt hier Folgendes:
Sofern die Hilfe von Freunden, Familienangehörigen oder Nachbarn im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses zu der leistungsberechtigten Person erfolgt, steht sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies dürfte... Weiterlesen
Beratungspflichten des Trägers der Eingliederungshilfe
Welche Beratungspflichten liegen beim Träger der Eingliederungshilfe und wie soll er diesen nachkommen können?
Die „Beratung und Unterstützung“ von Menschen mit Behinderungen zählt bereits jetzt zu den Aufgaben der für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger (vgl. § 11 SGB XII). Mit dem Bundesteilhabegesetz wird aber vor dem Hintergrund der intendierten selbstbestimmteren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dem Thema “Beratung und Unterstützung” eine größere Bedeutung beigemessen. Der bisherige Aufgabenkatalog wird im künftigen Recht der Eingliederungshilfe daher mit § 106 SGB IX-neu, der 2020 in Kraft treten wird, spezifiziert und konkretisiert.
Ausweislich des § 106 SGB IX-neu hat der Träger der Eingliederungshilfe... Weiterlesen
