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Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) soll mit seinen umfangreichen Rechtsänderungen dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen eine möglichst volle und wirksame Teilhabe in allen Bereichen für eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Nun ist es an den Leistungsträgern und Leistungserbringern, die komplexen Neuregelungen in die Praxis umzusetzen. Das Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz unterstützt die (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe in diesem Prozess mit Informationen, Fachdiskussionen auf dieser Website und Veranstaltungen.

Wird die Hilfe bei der Betreuung in Pflegefamilien auch über den 31.12.2018 hinaus gewährt?

Derzeit ist der Lebensunterhalt integraler Bestandteil der Hilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII. Wird dies auch ab 2020 der Fall sein, oder werden sowohl Kinder als auch Erwachsene in Pflegefamilien vom Träger der Eingliederungshilfe ab 2020 nur die fachliche Hilfe erhalten, aber keine Leistungen für den Lebensunterhalt?

Die Fortführung der Hilfe zur Betreuung in einer Pflegefamilie soll auch in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören. Mit Rücksicht auf das mittlerweile gescheiterte Reformvorhaben zu einer inklusiven Kinder-und Jugendhilfe (geplante Reform des SGB VIII), war § 54 Abs. 3 SGB XII bis zum 31. Dezember 2018 befristet worden, mit dem Ziel, diese Leistung im SGB VIII zu verankern. Da die geplante Reform nicht geglückt ist, muss die Befristung aufgehoben werden, um keine Regelungslücke entstehen zu lassen. Weiterlesen...

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Muss jeder Bewohner einer bisherigen stationären Einrichtung ab 2020 ein Girokonto haben und die Kosten dafür tragen?

Ich bin gesetzliche Betreuerin für mehrere Menschen, die im Rahmen der Kostenübernahme durch den LWV Hessen in die Eingruppierung der Eingliederungshilfe fallen, und als solche in einer Einrichtung leben. Nun wurde seitens der Einrichtung mitgeteilt, dass für die Betreuten ein Girokonto bei einer Bank einzurichten ist, da in der Folge des neuen BTHG die Verwaltung des Heimtaschengeldes nicht mehr über die Verwaltung der Einrichtung geschehen dürfe.
Dies wäre aus meiner Sicht zum deutlichen Nachteil der Heimbewohner, da es regional keine Bank gibt, die solche Konten gebührenfrei führt. Das würde heißen von dem Heimtaschengeld in Höhe von ca. 110,00 € mtl. ist eine Gebühr von mindestens 3,-- mtl. zu entrichten, d.h. im Jahr 36,--€. Das kann nicht im Sinne der sowieso schon Benachteiligten sein. Hierzu bitte ich um Überprüfung, wie auch um Rückantwort.

Ein „Heimtaschengeld“ wird es für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 in seiner bisherigen Form nicht mehr geben. 
Es handelt sich dann vielmehr um den „Anteil des Regelsatzes nach § 27 a Abs. 3 des Zwölften Buches, der den Leistungsberechtigten als Barmittel verbleibt“ und seine Höhe ist Gegenstand der Beratungen im Rahmen des Gesamtplanverfahrens, § 121 Abs. 4 Ziff. 6 SGB IX (neu ab 2020).
Grundsätzlich müssen auch andere Bezieher/innen von Grundsicherungsleistungen in aller Regel ein Girokonto führen und Kontoführungskosten sind als „Finanzdienstleistungen“ oder „sonstige Dienstleistungen“ Bestandteil des Regelsatzes. Weiterlesen...

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Wie funktioniert die Abgrenzung zwischen Eingliderungshilfe und Pflege beispielsweise für Psychisch Kranke?

In Berlin lässt sich zunehmend feststellen, dass die Eingliederungshilfe als Kostenträger die Leistungsberechtigten auffordern, sich von der Pflegekasse begutachten zu lassen, damit sie einen Pflegegrad erhalten und damit mit bestimmten Leistungen z.B. Tagesstruktur aus dem Leistungsbereich der Eingliederungshilfe herausfallen.

Dies hat für Leistungsberechtigte, die vorher z.B. eine Tagesstätte für psychisch Kranke besucht haben zur Folge, dass diese aufgefordert werden, eine Tagesstätte im Seniorenbereich zu besuchen.

Wie ist die Abgrenzung von Eingliederungshilfe und Pflege auf bestimmte Leistungen zu sehen? Können Leistungsberechtigte ihr Wunsch- und Wahlrecht auf bestimmte Leistungen ausüben?

"Nachrangprinzip" und Leistungszweck sind die maßgeblichen Kriterien - Nebeneinander der Leistungen bleibt möglich

Leistungen der Eingliederungshilfe unterliegen grundsätzlich dem sogenannten „Nachrangprinzip“. Dies ist bis zum 31. Dezember 2019 in § 2 SGB XII und ab dem 1. Januar 2020 in § 91 SGB IX geregelt. Das bedeutet, dass Leistungsberechtigte zunächst vorrangige Leistungen aus anderen Versicherungssystemen in Anspruch nehmen müssen, soweit der Leistungszweck damit erreicht werden kann.

Die Aufforderung, auch Leistungen der Pflegeversicherung zu beantragen ist also nicht rechtswidrig. Sie können auch neben Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden. Weiterlesen...

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Aktuelles

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Die Illustration zeigt eine Person, die auf ein Tablet schaut. Darauf sind verschiedene Kästen abgebildet

Neuer Aufschlag zur Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises

Antworten zur Online-Fachdiskussion „Leistungsberechtiger Personenkreis in der Eingliederungshilfe“ sind ab sofort im BTHG-Kompass zu finden – Wie geht es nun weiter?

Vertiefungsveranstaltung 13.02.-15.02.2019

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Der Betrachter schaut vom hinteren Teil des Raumes über eine größere Gruppe von Zuhörern hinweg nach vorne. Dort stehen zwei Personen links und rechts von einem Flipchart und erläutern den Zuhörern etwas.

Bedarfsermittlung und Leistungsplanung auf Grundlage der ICF

Ein Instrument der Bedarfsermittlung dient dazu, den individuellen Hilfebedarf einer Person und die zur Bedarfsdeckung notwendigen Leistungen nach vorgegebenen Regeln und Verfahren zu ermitteln. Wie dies gelingen kann und welche Rolle Ziele und Wünsche der betroffenen Person dabei spielen, ist Gegenstand dieser Veranstaltung, die vom 13.02.-15.02.2019 in Hannover stattfindet.

Ab 29. Oktober 2018

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Die Illustration zeigt eine mehrstöckige Torte, von der sich verschiedene Kuchenstücke genommen werden.

Fachdiskussion Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen

Menschen mit Behinderungen, die in den bisherigen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, erhalten derzeit eine Komplexleistung, in die sowohl existenzsichernde Leistungen wie Wohnen und Ernährung (in pauschalierter Form) als auch die eigentlichen Fachleistungen der Eingliederungshilfe einfließen. Um das deutsche Rehabilitations- und Teilhaberecht in Übereinstimmung mit der UN-BRK zu gestalten, müssen Teilhabeleistungen künftig jedoch unabhängig von der Wohnform gewährt werden, in der Menschen mit Behinderungen leben. Wie die künftigen Leistungen der Eingliederungshilfe ausgestaltet werden sollen, ist Gegenstand unserer Fachdiskussion, die am 29. Oktober startet.

Vertiefungsveranstaltung 30.01.-01.02.2019

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Der Betrachter schaut vom hinteren Teil des Raumes über eine größere Gruppe von Zuhörern hinweg nach vorne. Dort stehen zwei Personen links und rechts von einem Flipchart und erläutern den Zuhörern etwas.

Soziale Teilhabe

Künftig werden die Leistungen zur Sozialen Teilhabe in Teil 1 des SGB IX (§§ 76 ff. SGB IX) und für die Eingliederungshilfe ab 2020 in Teil 2 des SGB IX (§§ 113 ff. SGB IX) zusammengefasst und neustrukturiert. Im Rahmen der Veranstaltung, die vom 30.01.-01.02.2019 in Hannover stattfindet, werden die Teilnehmenden mit der neuen Rechtslage zum 1. Januar 2020 vertraut gemacht. Es werden Voraussetzungen und Wege zur Ausgestaltung einer sozialraum- und lebensweltorientierten Eingliederungshilfe anhand von Beispielen dargestellt. Die Teilnehmenden erhalten Gelegenheit, sich über die Entwicklung neuer Leistungen, eines inklusiven Sozialraums und sinnvolle Organisationsentwicklung auszutauschen. 

Allgemeine Fachdiskussion

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. DIe Illustration zeigt auf der linken Seite einen Mann und eine Frau, die auf einen Wegweiser blicken, der rechts im Bild steht. Alle Schilder des Wegweisers zeigen in dieselbe Richtung. Auf Ihnen stehen die Begriffe Teilhabebedarf, Leistungsplanung, Fachleistung, Koordination, Beratung, Schnittstellen.

Ihre allgemeinen Beiträge und Fragen zum BTHG

Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.

Ausführungsgesetze

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Umsetzungsstand in den Ländern

Zahlreiche Bestimmungen des BTHG werden durch Landesgesetze konkretisiert. Wir recherchieren für Sie den Umsetzungsstand in den Ländern und bereiten die wichtigsten Informationen auf.

Veranstaltungsrückblick

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Regionalkonferenz Bayern

Am 7. und 8. November 2018 fand in Nürnberg die Regionalkonferenz Bayern im Rahmen der ConSozial statt, auf der sich rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bereichen des sozialrechtlichen Dreiecks über die Umsetzung des BTHG in Bayern ausgetauscht haben.