FD Soziale Teilhabe

14. Januar bis 8. Februar 2019

Soziale Teilhabe

Mit dem BTHG soll das überkommene Fürsorgesystem in Deutschland durch ein modernes Teilhaberecht abgelöst werden. Kernstück dieser Reform ist, die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII, dem Recht der Sozialhilfe, herauszulösen und im SGB IX zu verankern. Ziel des BTHG ist es, die Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung zu stärken (BT-Drs. 18/9522: 191).

Soziale Teilhabe vor dem BTHG

Die „Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ war bisher Teil der Eingliederungshilfeleistung, aber in ihrem Umfang und in ihrer Ausgestaltung völlig unbestimmt. Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung hat jeder Träger bestimmt, welche Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich sind und welche nicht. Art und Umfang der Leistungen weisen zum Teil erhebliche Unterschiede auf.

Soziale Teilhabe im SGB IX

Mit der Gesetzesänderung wird die Leistungsgruppe „Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ (§ 55 SGB IX i.d.F.  bis 31.12.2017) umbenannt in „Leistungen zur sozialen Teilhabe“. Bisher waren die Leistungen zur Sozialen Teilhabe in SGB IX und SGB XII geregelt und in der Eingliederungshilfe-Verordnung konkretisiert. Künftig werden sie in Teil 1 des SGB IX (§§ 76 ff. SGB IX) und für die Eingliederungshilfe ab 2020 in Teil 2 des SGB IX (§§ 113 ff. SGB IX) zusammengefasst und neustrukturiert. 
Dadurch wird der Katalog der Sozialen Teilhabeleistungen nicht erweitert oder eingeschränkt, sondern aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Leistungserbringung zusammengeführt (BAR 2017: 8). Leistungsausweitungen sind mit der Zusammenführung jedoch nicht verbunden (BMAS 2018a: 43).

Nachrang

Leistungen zur Sozialen Teilhabe erhält, wer die entsprechenden Bedarfe nicht aus anderen Versicherungsbereichen decken kann. Für Personen, die keine Reha-Ansprüche an andere Träger haben und auf die Eingliederungshilfe angewiesen sind, sind Leistungen zur sozialen Teilhabe oft das einzige Leistungssystem (BMAS 2018b: 68). 
Die Leistungen vervollständigen die übrigen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe und schließen, eingebettet ins Gesamtplan-und Teilhabeplanverfahren, bisher bestehende Lücken zwischen den Systemen künftig auch für Menschen mit höherem Einkommen oder Vermögen. Die Bedeutung der Sozialen Teilhabe wächst folglich mit der personenzentrierten Ausrichtung der Eingliederungshilfe.
Das Nachrangprinzip bleibt wie bisher erhalten und ist für die Eingliederungshilfe künftig in § 91 SGB IX geregelt.

Leistungskatalog

Für die Träger der Eingliederungshilfe sind die Leistungen zur Sozialen Teilhabe in den §§ 113ff. SGB IX n.F. enthalten und treten gemäß BTHG ab 2020 in Kraft. Nach §113 Abs. 2 SGB IX n.F. i.V.m. §§ 77 bis 84 SGB IX n.F. sind Leistungen zu sozialen Teilhabe insbesondere:

  • Leistungen für Wohnraum (§77)
  • Assistenzleistungen (§78)
  • Heilpädagogische Leistungen für Kinder (§79)
  • Leistungen zur Betreuung einer Pflegefamilie (§80)
  • Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§81)
  • Leistungen zur Förderung von Verständigung (§82)
  • Leistungen zur Mobilität (§83 i.V.m. §114)
  • Hilfsmittel (§84)
  • Besuchshilfen (§85 i.V.m. §115)

Die Leistungen zur sozialen Teilhabe werden damit „deutlich differenzierter beschrieben als in den bisherigen Regelungen zur Eingliederungshilfe“ (Engel 2018: 8). Der Katalog der Leistungen ist nicht abschließend, sodass auch künftig Raum für ganz individuelle Bedarfe bleibt, die auf andere Weise nicht gedeckt werden können.   

Leistungen für Wohnraum (§ 77 SGB IX n.F.)
Mit den neuen „Leistungen für Wohnraum“ § 77 SGB IX beispielsweise unterstützt der Gesetzgeber Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach geeignetem Wohnraum und es ist erstmals gesetzlich normiert, dass aufgrund der Notwendigkeit von Assistenzleistungen ein Mehrbedarf an Wohnraum bestehen kann. Die Vorschrift bestimmt ferner, dass es Leistungen zum Umbau und zur Ausstattung von Wohnungen gibt. Insoweit wird die Leistung künftig von den Leistungen der Pflegeversicherung nach § 40 Abs. 4 SGB XI abzugrenzen sein, falls ein Mensch mit Behinderung auch pflegebedürftig ist.
Assistenzleistungen (§ 78 SGB IX n.F.)
Die Assistenzleistungen gelten als ein Kernstück der Leistungen zur Sozialen Teilhabe. Gemäß § 78 SGB IX n.F. dienen diese der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung. Die Assistenzleistungen werden erstmals im Gesetz erwähnt und umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags (z.B. Haushaltsführung, Gestaltung sozialer Beziehungen, persönliche Lebensplanung, Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, Freizeitgestaltung) sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Sie beinhalten sowohl kompensatorische (§ 78 Abs. 2 SGB IX n.F.) als auch qualifizierte Assistenzleistungen (§ 78 Abs. 2 SGB IX n.F.).  Erstmals umfasst sind ebenfalls Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder (§ 78 Abs. 3 SGB IX n.F.) sowie Leistungen zur Erreichbarkeit (Rufbereitschaft, Nachtwache) – unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme von Leistungen (§ 78 Abs. 6 SGB IX n.F.). Zudem definiert das BTHG nun einen Rechtsanspruch für die im Zusammenhang mit der Assistenz entstehenden Fahrtkosten und andere Aufwendungen. 
Heilpädagogische Leistungen (§ 79 SGB IX n.F.)
Ebenfalls zum ersten Mal sind auch heilpädagogische Leistungen für Kinder im Vorschulalter im Gesetz verankert (§ 79 SGB IX). Die Vorschrift ist eine Ausgestaltung der Rechtsgedanken aus § 3 SGB IX (Vorrang der Prävention) und § 12 SGB IX (Frühzeitige Bedarfserkennung).   
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (§ 80 SGB IX n.F.)
Ausdrücklich ins BTHG aufgenommen wurden Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (§ 80 SGB IX). Bislang war die Fortsetzung der Betreuung in einer Pflegefamilie über das 18. Lebensjahr hinaus häufig umstritten, da die Zuständigkeit des Jugendamts grundsätzlich mit Volljährigkeit endet. Es kam ferner oft zu Streitigkeiten über die Zuständigkeit, wenn die Behinderung gerade nicht oder nicht nur in einer seelischen Behinderung gem. § 35 a SGB VIII bestand. Kinder und Jugendlichen soll nunmehr die Aufnahme in einer Pflegefamilie unabhängig von der Art ihrer Behinderung möglich sein. 
Weitere Leistungen zur Sozialen Teilhabe
Mit den Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kennnisse und Fähigkeiten (§ 81 SGB IX), den Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 82 SGB IX) und den Leistungen zur Mobilität (§ 83 SGB IX) sind weitere Einzelleistungen im Gesetz aufgenommen worden, die bislang in jedem Einzelfall geprüft wurden.
Mit § 84 SGB IX wird erstmals ein Anspruch auf „Hilfsmittel“ gesetzlich normiert. Hierunter fallen Hilfsmittel, die in erster Linie der sozialen Teilhabe dienen, also weder „Pflegehilfsmittel“ nach § 40 SGB XI noch Hilfsmittel nach § 33 SGB V sind. Beispielhaft aufgeführt ist der „barrierefreie Computer“, aber die Formulierung „insbesondere“ weist auch hier darauf hin, dass der Leistungskatalog offen ist. Auch die notwendige Unterweisung und im Einzelfall notwendige Doppelausstattung waren bislang häufig umstritten und sind nunmehr als Ansprüche im Gesetz eigens aufgeführt. 
Um im Einzelfall zu bestimmen, ob (bzw. inwieweit) ein Hilfsmittel nach dieser Vorschrift zu finanzieren ist oder ob ggf. ein anderer Rehabilitationsträger die Kosten (teilweise) tragen muss, wird künftig Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens sein.

Finanzierung

Die einzelnen Leistungen zur Sozialen Teilhabe können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten auch in Form einer pauschalen Geldleistung erbracht werden. Die Träger der Eingliederungshilfe regeln dabei Höhe und Ausgestaltung der Pauschalen (§ 105 Abs. 3 SGB IX).
Im Gegensatz zum Persönlichen Budget beziehen sich die Pauschalen Geldleistungen jeweils nur auf eine Einzelleistung aus der Leistungsgruppe „Soziale Teilhabe“. 

Entwicklung eines inklusiven Sozialraums

Schließlich werden die neuen Vorschriften in § 94 Abs. 3 SGB IX mit einem ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag zur Entwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe und eines inklusiven Sozialraums verbunden. Diese Aufgabe haben die Träger der Eingliederungshilfe bisher schon wahrgenommen. Die nunmehr vorliegende Bestimmung der Leistungen zur Sozialen Teilhabe im Gesetz erlaubt es, den Sozialraum so auszugestalten, dass diese Leistungen künftig auch tatsächlich angeboten werden können. Dies vereinfacht es auch, den Sozialraum an die bestehenden Bedarfe anzupassen.

Herausforderungen für die Träger der Eingliederungshilfe

Die zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe müssen – wie andere Rehabilitationsträger auch –die Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ihre Voraussetzungen genauer bestimmen, um sie künftig anbieten zu können. Zu ihren Aufgaben gehören u.a.: 

  • Feststellung der benötigten Leistungen und Leistungsstrukturen
  • Abgrenzung von Leistungen aus den Systemen anderer Rehabilitationsträger, der gesetzl. Pflegeversicherung und der Integrationsämter 
  • Ermittlung, wer die Leistungen erbringen darf und kann 
  • Regelung über Höhe und Ausgestaltung der Pauschalen (§ 105 Abs. 4 SGB IX n.F.)
  • Beratung und Unterstützung zu Angeboten im Sozialraum

Diskutieren Sie mit!

Der Austausch im Rahmen dieser Fachdiskussion soll es ermöglichen, offene Fragen zu artikulieren, Lösungsansätze vorzuschlagen und den Stand der Debatte unter den verschiedenen Akteuren zu spiegeln:

  • Ermöglichen und erleichtern die Leistungen zur Sozialen Teilhabe die gleichberechtige Teilhabe in der Gemeinschaft?
  • Dienen die Leistungen zur Sozialen Teilhabe einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung (im eigenen Wohnraum wie im Sozialraum)?
  • Inwieweit ist das Prinzip der Personenzentrierung und Wahlfreiheit berücksichtigt?
  • Wie wird die Reichweite der Teilhabeleistungen bewertet?
  • Welche (neuen) Kosten lösen die neuen Leistungstatbestände aus?
  • Wie können die bisherigen stationären Leistungen aufgefangen werden?
  • Wie wird die Unterscheidung der Assistenzleistungen in qualifizierte und kompensatorische Assistenz bewertet?
  • Wie wirken sich Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder auf die Zuständigkeit von Jugendämtern und Trägern der Eingliederungshilfe aus?
  • Wo bestehen Rechtsunsicherheiten?
  • Welche Fragen haben Sie zur Umsetzung in den Bundesländern?