Umsetzungsstand in Sachsen-Anhalt

Gesetz

BTHG in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21. November 2019 das Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII)“ wurde im Jahr 2018 bereits die formale Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe vorgenommen.

Der Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drucksache 7/4769) ist unter folgendem Link zu finden:

 

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) wurde am 20. Juli 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Das Ausführungsgesetz zum SGB XII enthält insbesondere die formale Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Sachsen-Anhalt beträgt der Lohnkostenzuschuss des Budgets für Arbeit bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohnes, höchstens jedoch 40 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Zusätzlich umfasst das Budget für Arbeit eine Pauschale für die am Arbeitsplatz notwendige Anleitung und Begleitung in Höhe von 250 Euro oder gegebenenfalls die tatsächlichen Aufwendungen. Das Integrationsamt übernimmt die Aufwendungen für Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz im Falle der Schwerbehinderung.

Weitere Informationen finden Sie im Arbeitshinweis für das Verfahren zur Gewährung eines Budgets für Arbeit in Sachsen-Anhalt.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Das AG SGB XII regelt, dass das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zugleich Träger der Eingliederungshilfe ist und nach wie vor die Landkreise und kreisfreien Städte zur Ausführung im Einzelfall heranzieht.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

In Sachsen-Anhalt wird mithilfe eines Übergangsinstrumentes (Bogen „ICF Erhebung Sachsen-Anhalt“) die Übersetzung des Hilfebedarfs eines Menschen in die Leistungsbereiche des Rahmenvertrages des Landes Sachsen Anhalt, da dieser noch bis 31. Dezember 2019 gültig ist und die Grundlage für die derzeitige Gesamtplanung bildet.

Im Rahmen des Bogens „ICF Erhebung Sachsen-Anhalt" erfolgt zunächst eine codierte Beschreibung von möglichen Beeinträchtigungen in den neun Kapiteln der Klassifikation der Aktivitäten und Partizipation (Teilhabe). Danach erfolgt die Zuordnung der einzelnen Items zu den sechs Leistungsbereichen des Rahmenvertrages nach § 79 SGB XII für das Land Sachsen-Anhalt.

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Der Landesrahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 131 Abs. 1 SGB IX wurde am 14. August 2019 vom Träger der Eingliederungshilfe (Land Sachsen-Anhalt) sowie von den Vereinigungen der Leistungserbringer unterzeichnet. 

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Der Landesbehindertenbeirat wirkt vertreten durch den Landesbehindertenbeauftragten an den Rahmenvertragsverhandlungen mit.

Bestimmungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX)

Die Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX in Sachsen-Anhalt finden Sie unter folgendem Link.

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Sachsen-Anhalt hat gemäß § 46 Abs. 4 SGB IX in der Landesrahmenvereinbarung Folgendes geregelt:

  • Personalausstattung, Berufsgruppen, sachliche und räumliche Ausstattung der interdisziplinären Frühförderstellen und der sozialpädiatrischen Zentren (u. a. mindestens drei festangestellte Fachkräfte, die vorgehalten werden müssen)
  • Dokumentation und Qualitätssicherung: Bereitstellung eines Förder- und Behandlungsplans zur Erbringung der Leistungen zur Frühförderung und Behandlung
  • Ort der Leistungserbringung: ambulant oder mobil, in der Regel in der Lebenswelt des Kindes
  • Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte

Die Landesrahmenvereinbarung tritt zum 1. April 2018 in Kraft.
Sie finden die Landesrahmenvereinbarung nach  § 46 Abs. 4 SGB IX unter folgendem Link:

 

Förder- und Behandlungsplan/Entwicklungsbericht: