Umsetzungsstand in Sachsen-Anhalt

Das Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurde 21. November 2019 vom Landtag beschlossen und am 13. Dezember 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Es beinhaltet insbesondere das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB IX). Dieses benennt das Land als Träger der Eingliederungshilfe.

Der Rahmenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 131 Abs. 1 SGB IX wurde am 14. August 2019 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt (vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration) als Träger der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer geschlossen. Darin enthalten ist auch ein Passus zu Übergangsregelungen bis 31. Dezember 2021. Die Übergangsregelung regelt in erster Linie den Übergang der Leistungen der Eingliederungshilfe in das ab dem 01. Januar 2020 anzuwendende Vertragsrecht im Sinne des 8. Kapitels des 2. Teils SGB IX. Zudem setzt sie die rechtliche Vorgabe der Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und existenzsichernden Leistungen um. 

Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirkten bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.

Die bis zum 31. Dezember befristete Übergangsregelung nach § 2 Abs. 3 Anlage 15 des Landesrahmenvertrages wurde mit Beschluss der Gemeinsamen Kommission nach § 131 SGB IX (GK 131) vom 29.06.2021 bis zum 31.12.2022 verlängert.

Die Inhalte des Landesrahmenvertrags haben wir Ihnen im unteren Bereich dieser Seite zusammengefasst.

Das Ausführungsgesetz und den Landesrahmenvertrag haben wir Ihnen am rechten Seitenrand verlinkt.

Bedarfsermittlungsinstrument (§ 118 SGB IX)

In Sachsen-Anhalt wird das Bedarfsermittlungsinstrument "Eingliederungshilfe Land Sachsen-Anhalt (ELSA)" genutzt. Es handelt sich hierbei um eine Eigenentwicklung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Instrument für Kinder und Jugendliche befindet sich derzeit in der Entwicklung.

Das Instrument, weitere Dokumente zum Gesamtplanverfahren sowie ein Handbuch finden Sie auf der Website der Sozialagentur Sachsen-Anhalt (Hinweis: Die im Instrument enthaltenen Pull-Down-Menüs werden in der PDF-Version nicht angezeigt):

Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Für die konzeptionelle Umsetzung des Konzepts der anderen Leistungsanbieter hat die Sozialagentur Sachsen-Anhalt eine Leistungsbeschreibung entworfen. Angewandt wird die Leistungsbeschreibung, wenn sich Interessenten an die Sozialagentur wenden, um eine Vereinbarung für andere Leistungsanbieter zu schließen. (Die Leistungsbeschreibung wird hier in Kürze verlinkt.)

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 5 SGB IX)

Die Zusammensetzung der Kostenarten und -bestandteile erfolgt aus Personal- und Sachaufwendungen, Investitionsbetrag, KdU Anteil bei Überschreitung Angemessenheitsgrenze gem. § 42 a Abs. 6 Satz 2, SGB XII (§ 5 Abs. 2 i.V.m. Anlagen 04-08 LRV). Es ist eine Erhöhungsregelung vorgesehen bei Investitionsmaßnahmen (§ 5 Abs. 4 LRV) sowie eine Sonderregelung für § 134 SGB IX. (§ 5 Abs.5 LRV).

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2-3 SGB IX)

Es wird bei den Leistungspauschalen unterschieden zwischen Investitionsbetrag, vereinbarte Kapazität sowie vereinbarte Auslastung in Höhe von 95 %. Als weitere Rahmenbedingungen zur Abgrenzung sind eine Fachquote, der Vergütungsanteil KdU + Heizung bei besonderen Wohnformen vorgesehen (§ 4 Abs. 3 LRV). Eine Öffnungsklausel für abweichende Vereinbarungen ist vorgesehen (§ 4 Abs. 4 LRV). Zudem erfolgt eine Unterscheidung nach Personen-Bedarfsgruppen (Tagessätze), Stundensätze oder mehrerer Personen beim Pooling und Tagessätze nach Leistungsstrukturen (§ 4 Abs. 6 Satz 1,2 LRV). 

Kostenarten und -bestandteile für den Bereich WfbM (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)

Bei den Vergütungsvereinbarungen mit der WfbM werden zusätzlich die mit der wirtschaftlichen Betätigung in Zusammenhang stehenden Kosten berücksichtigt, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse beim Leistungserbringer und der dort beschäftigten Menschen mit Behinderung in Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen. Unter dem § 8 LRV Sachsen-Anhalt findet sich zudem eine Liste mit Kostenarten und -bestandteilen, die bei der Ermittlung der Vergütung unberücksichtigt bleiben. Genauere Informationen hierzu sollen in der Anlage 10 folgen, die allerdings noch von der Gemeinsamen Kommission (GK 131) erstellt wird.

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

§ 10 LRV Sachsen-Anhalt sind die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen geregelt. Qualität wird in Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität gegliedert (§ 10 Abs. 1 LRV Sachsen-Anhalt) und mögliche Parameter aufgelistet. In die Ergebnisqualität fließen die "Umsetzung der im Gesamtplan definierten Ziele unter Berücksichtigung der Struktur- und Prozessqualität, der Mitwirkung der leistungsberechtigten Person sowie der Qualität der Zielbestimmung im Gesamtplanverfahren und externe Faktoren" ein (§ 10 Abs. 4 LRV Sachsen-Anhalt).

Wirschaftlichkeit wird unterstellt, "wenn die vereinbarte Leistung (in der vereinbarten Qualität) mit der vereinbarten Vergütung erbracht wird (§ 10 Abs. 5 LRV Sachsen-Anhalt).

Inhalt der Qualitätsprüfungen ist nach § 10 Abs. 6 LRV Sachsen-Anhalt inwieweit im Rahmen der vereinbarten Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualitätdie in den Leistungsvereinbarungen vereinbarten Ressourcen vor- und Standards eingehalten wurden.

In Anlage 12 des Landesrahmenvertrags, den Musterleistungsvereinbarungen, werden Maßnahmen der Qualitätssicherung festgehalten.

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Im Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist festgelegt, dass Prüfungen anlasslos erfolgen können (§ 5 AG SGB IX). Grundlage der Prüfung ist auch die Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 125 SGB IX (§ 11 Abs. 1 LRV Sachsen-Anhalt). Prüfungen sollen in der Regel nach sechs Monaten abgeschlossen sein (§ 11 Abs. 5 LRV Sachsen-Anhalt). Die Vertragskommission hat in § 11 Abs. 6 geregelt, welche welche Voraussetzungen beauftragte Dritte erfüllen müssen und wie Leistungserbringer bei Bedenken hinsichtlich eines Interessenkonflikts vorgehen können.

Die Kosten der Prüfung trägt der Leistungsträger. Leistungserbringer tragen die Kosten aus ihrer Mitwirkung im Rahmen der Prüfung (§ 11 Abs. 10 LRV Sachsen-Anhalt).

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Voraussetzung für den Abschluss einer Vereinbarung ist die Vorlage des Entwurfs einer Leistungsbeschreibung und einer Vergütungskalkulation entsprechend den Anlagen Nr. 12 und 13. Für neue Leistungsangebote ist die Vorlage einer Konzeption erforderlich. Der Leistungserbringer oder der Träger der Eingliederungshilfe fordert die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung auf. Auf die Übermittlung von umfassenden Verhandlungsunterlagen kann verzichtet werden, wenn nur pauschale oder punktuelle Kostenänderungen verhandelt werden sollen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Diese wird auf der Internetseite der Sozialagentur Sachsen-Anhalt veröffentlicht (§ 12 LRV Sachsen-Anhalt).

Gemäß Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 29. Mai 2019 wurde bei dem für Soziales zuständigen Ministerium eine Schiedsstelle gebildet.

Die Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX in Sachsen-Anhalt finden Sie unter folgendem Link.

Landkreis Mansfeld-Südharz

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte das Amt für Soziales und Integration des Landkreis Mansfeld-Südharz ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Assistenzleistungen in der sozialen Teilhabe
• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit
• gemeinschaftliche Leistungserbringung
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung