Umsetzungsstand in Sachsen-Anhalt

Umsetzungsstand BTHG

Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21. November 2019 das Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dieses beinhaltet insbesondere das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB IX).

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Sachsen-Anhalt beträgt der Lohnkostenzuschuss des Budgets für Arbeit bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohnes, höchstens jedoch 40 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Zusätzlich umfasst das Budget für Arbeit eine Pauschale für die am Arbeitsplatz notwendige Anleitung und Begleitung in Höhe von 250 Euro oder gegebenenfalls die tatsächlichen Aufwendungen. Das Integrationsamt übernimmt die Aufwendungen für Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz im Falle der Schwerbehinderung.

Weitere Informationen finden Sie im Arbeitshinweis für das Verfahren zur Gewährung eines Budgets für Arbeit in Sachsen-Anhalt.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Träger der Eingliederungshilfe ist das Land (§ 1 AG SGB IX). Die Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe werden von der Sozialagentur Sachsen-Anhalt wahrgenommen. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden zur Durchführung der der Sozialagentur Sachsen-Anhalt obliegenden Aufgaben herangezogen (§ 2 AG SGB IX).

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Bei dem für die Politik für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium wird eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IXeingerichtet. Das für die Politik für Menschen mit Behinderungen zuständige Ministerium führt den Vorsitz und leitet die Geschäfte. Näheres zu den Arbeitsgemeinschaften regelt § 6 AG SGB IX Sachsen-Anhalt.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX)

In Sachsen-Anhalt wird das Bedarfsermittlungsinstrument "Eingliederungshilfe Land Sachsen-Anhalt (ELSA)" genutzt. Es handelt sich hierbei um eine Eigenentwicklung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Instrument finden Sie unter folgendem Link (Hinweis: Die im Instrument enthaltenen Pull-Down-Menüs werden in der PDF-Version nicht angezeigt):

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX)

Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt kann auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers nach § 128 SGB IX prüfen oder durch Dritte prüfen lassen (§ 5 AG SGB IX).      

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Der Rahmenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 131 Abs. 1 SGB IX wurde am 14. August 2019 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt (vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe) und den Vereinigungen der Leistungserbringer geschlossen. Darin enthalten ist auch ein Passus zu Übergangsregelungen bis 31. Dezember 2021.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX)

Maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen ist der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt nach § 27 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Landesbehindertenbeauftragte oder den Landesbehindertenbeauftragten nach § 20 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt und zwei vom Behindertenbeirat aus seiner Mitte gewählte Mitglieder oder deren Vertreterinnen oder Vertreter (§ 4 AG SGB IX).

Bestimmungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX)

Die Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX in Sachsen-Anhalt finden Sie unter folgendem Link.

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Sachsen-Anhalt hat gemäß § 46 Abs. 4 SGB IX in der Landesrahmenvereinbarung Folgendes geregelt:

  • Personalausstattung, Berufsgruppen, sachliche und räumliche Ausstattung der interdisziplinären Frühförderstellen und der sozialpädiatrischen Zentren (u. a. mindestens drei festangestellte Fachkräfte, die vorgehalten werden müssen)
  • Dokumentation und Qualitätssicherung: Bereitstellung eines Förder- und Behandlungsplans zur Erbringung der Leistungen zur Frühförderung und Behandlung
  • Ort der Leistungserbringung: ambulant oder mobil, in der Regel in der Lebenswelt des Kindes
  • Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte

Die Landesrahmenvereinbarung tritt zum 1. April 2018 in Kraft.
Sie finden die Landesrahmenvereinbarung nach  § 46 Abs. 4 SGB IX unter folgendem Link:

 

Förder- und Behandlungsplan/Entwicklungsbericht:

Materialien zum Download

Ausführungsgesetz

Das Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurde am 13. Dezember 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht.