Weitere Umsetzungsinitiativen

Umsetzungsunterstützung

Begleitende Untersuchungen

Neben der Umsetzungsbegleitung BTHG sind im Art. 25 des BTHG weitere Inititativen zur Umsetzung der reformierten Eingliederungshilfe geregelt.

Wirkungsprognose (Art. 25 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BTHG)

Werden die gesetzgeberischen Ziele mit dem BTHG erreicht? Und welche Veränderungsbedarfe entstehen eventuell? Diese Fragen soll eine Untersuchung beantworten, die von 2017 bis 2021 die Implementation der reformierten Eingliederungshilfe wissenschaftlich aufarbeitet. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden Vorschriften, die in der Fachöffentlichkeit und bei den Verbänden kontrovers diskutiert wurden, u. a. die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung.

Zur Vorbereitung dieser Untersuchung wurde eine Machbarkeitsstudie durch das BMAS in Auftrag gegeben, die von infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft durchgeführt wurde und deren Endbericht (PDF-Dokument) im September 2018 vorgelegt wurde. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurde die Hauptuntersuchung zur Wirkungsprognose im November 2018 ausgeschrieben und im Frühjahr 2019 vergeben. Die Ergebnisse der Wirkungsprognose sollen im Jahr 2022 vorliegen. 

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Modellhafte Erprobung (Art. 25 Abs. 3 BTHG)

In den Jahren 2017 bis 2021 werden wesentliche Vorschriften des künftigen Rechts durch teilnehmende Träger der Eingliederungshilfe modellhaft erprobt. Die modellhafte Erprobung wird begleitend wissenschaftlich evaluiert. Geltende und künftige Vorschriften werden für einen repräsentativen Fallbestand parallel angewendet.

Am 13. und 14. September 2018 kamen in Berlin Vertreterinnen und Vertreter von Leistungsträgern zu einem Vernetzungstreffen zusammen, die sieben verschiedene Regelungsbereiche des BTHG erproben, welche zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden. Im Zentrum stand der Austausch über den Stand der Modellprojekte, bestehende Herausforderungen und Lösungsansätze sowie Wissenstransfer.

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Finanzuntersuchung (Art. 25 Abs. 4 BTHG)

Wie sich die Änderungen des BTHG finanziell auswirken, wird zwischen den Jahren 2017 und 2021 untersucht. Die jährlichen Einnahmen und Ausgaben der Eingliederungshilfe werden hinsichtlich der finanziellen Folgen von u. a. veränderter Einkommens- und Vermögensanrechnung,  Einführung des Budgets für Arbeit und anderer Leistungsanbieter betrachtet. Der Auftrag zur Untersuchung der finanziellen Auswirkungen erfolgt im ersten Halbjahr 2018. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) wurde vom BMAS mit der Erstellung einer Vorstudie zur „Schaffung einer Datengrundlage für die Finanzuntersuchung nach Art. 25 Absatz 4 BTHG“ beauftragt. Auf Grundlage der Projektergebnisse hat das BMAS im Juli 2018 das ISG mit der Durchführung der bis zum Jahr 2022 laufenden Hauptstudie beauftragt. Mehr Informationen.

Evaluation der Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (Art. 25 Abs. 5 und Art. 25a § 99 BTHG)

Wie wirkt sich die ICF-Orientierung auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe aus? Und inwieweit verändern die Neuregelungen des BTHG den bisher leistungsberechtigten Personenkreis? Das ermittelte eine wissenschaftliche Untersuchung von 2017 bis 2018. Sie bildet die Grundlage, um bislang unbestimmte Rechtsbegriffe des § 99 BTHG zu konkretisieren. Die Bietergemeinschaft, bestehend aus dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG), transfer - Unternehmen für soziale Innovation, Prof. Dr. Felix Welti und Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann, führte hierfür eine umfangreiche Akten- und Interviewanalyse durch.

Das Ergebnis des im September 2018 vorgelegten Abschlussberichts (PDF-Dokument) ist, dass auch bei Anwendung verschiedener Berechnungsvarianten anhand der ICF eine Restgruppe bleibt, die unterschiedlich groß ausfällt, aber nicht gänzlich aufgelöst werden kann und wahrscheinlich aus dem leistungsberechtigten Personenkreis herausfallen würde (BT-Drs. 19/4500: 89). Zugleich hat die Auswertung der ergänzenden Interviews aber auch zu der wesentlichen Erkenntnis geführt, dass ein erheblicher Teil von Personen, der heute keine Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht, zum leistungsberechtigten Personenkreis neu hinzukommen würde (ebd.: 90). Das Kriterium, dass der leistungsberechtigte Personenkreis durch das neue Verfahren unverändert bleiben soll, wird mit einer quantifizierenden Neudefinition somit nicht erfüllt (ebd.: 90) (Weitere Informationen zum Abschlussbericht).

Nachdem im Rahmen des Forschungsvorhabens eine quantifizierende Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe ausgeschlossen wurde, stellt sich nun die Frage, ob eine qualitative Ausgestaltung anhand der ICF möglich ist. Das BMAS plant, im Rahmen eines partizipativen Beteiligungsprozesses Kriterien zur Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises zu erarbeiten (BT-Drs. 19/3592: 48). Bis zur Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe durch ein Bundesgesetz bleibt die bisherige Definition bestehen.

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Evidenzbeobachtung der Länder (§ 94 Abs. 5 BTHG)

Die Länder treffen sich ab 2020 regelmäßig unter Beteiligung des Bundes sowie der Träger der Eingliederungshilfe zu einer Evidenzbeobachtung und zu einem Erfahrungsaustausch. Ziel ist eine weitgehend bundeseinheitliche Umsetzung des Rechts der Eingliederungshilfe. Zudem soll der Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, ggf. noch vor dem Inkrafttreten 2020 bzw. 2023 korrigierend einzugreifen.  Die Erkenntnisse der Wirkungsuntersuchung und Umsetzungsbegleitung sollen mit den Erkenntnissen der Evidenzbeobachtung verknüpft werden, mit welcher die Länder ab dem Inkrafttreten des SGB IX, Teil 2 beginnen.