Umsetzungsstand in Hessen

Umsetzungsstand BTHG

Hessen

Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben dem Hessischen Landtag am 15. Mai 2018 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Der Hessische Landtag hat dem Gesetzentwurf in dritter Lesung am 13. September 2018 zugestimmt.

Das „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ besteht insbesondere aus einem Hessischen Ausführungsgesetz zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB IX) (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes) und einem Hessischen Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) (Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes).

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Hessen wird das neue Budget für Arbeit im Rahmen eines gemeinsamen Modellvorhabens des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) realisiert. Die Laufzeit des Modellvorhabens beträgt fünf Jahre zwischen 2018 und 2022.

In Hessen beträgt der Lohnkostenzuschuss bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohnes, jedoch höchstens 40 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV.

Das Integrationsamt beteiligt sich finanziell durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe am Budget für Arbeit bei Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung. In diesen Fällen sollen die Kosten zu 70 Prozent aus Mitteln der Eingliederungshilfe und zu 30 Prozent aus der Ausgleichsabgabe gedeckt werden. Der Erstbescheid für ein Budget für Arbeit erfolgt in der Regel für drei Jahre.

Darüber hinaus werden Einstellungsprämien aus dem Hessischen Perspektivprogramm HePAS vom LWV Hessen Integrationsamt gezahlt.

Weitere Informationen zum Budget für Arbeit in Hessen erhalten Sie auf der Website des LWV Hessen und in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Hessischen Landtag (PDF-Dokument) vom März 2018 (Drucksache 19/6027).

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

 

Träger der Eingliederungshilfe sind und bleiben in Hessen die kreisfreien Städte und die Landkreise (§ 1 HAG/SGB IX). Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Die sachliche Zuständigkeit zwischen örtlichem (kreisfreie Städte und Landkreise) und überörtlichem (Landeswohlfahrtsverband Hessen) Träger wird nach einem „Lebensabschnittsmodell“ neu geordnet.  

Die kreisfreien Städte und Landkreise sollen in Hessen künftig für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule zuständig sein, unabhängig von der Art der Behinderung. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres soll die Zuständigkeit der Kommunen grundsätzlich enden. Danach ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen bis zum Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 SGB VI und auch darüber hinaus zuständig, um einen erneuten Zuständigkeitswechsel zu vermeiden.

Der kommunale Träger wird nur dann (erneut) zuständig, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe erstmalig nach Erreichen der Regelaltersgrenze beantragt oder beendet und nicht innerhalb von drei Monaten erneut beantragt werden (§ 2 HAG/SGB IX).

Zur Vermeidung von Leistungslücken zu Lasten des Leistungsberechtigten wird der örtliche Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet, Leistungen vorläufig zu erbringen, wenn entweder die Zuständigkeit ungeklärt ist oder der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe nicht rechtzeitig leisten kann (§ 3 HAG/SGB IX).

Die Landkreise können größere Gemeinden zur Durchführung der ihnen als örtlichem Trägern der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben heranziehen. Die Gemeinden erhalten dazu ein eigenes Entscheidungsrecht. Weisungen der Landkreise greifen nicht in die Einzefallausführung ein, sondern sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken.

Der Landkreis erstattet die Kosten.

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX n.F.)

Zur Entwicklung eines inklusiven Sozialraums und inklusiver Lebensverhältnisse in Hessen verpflichtet der Gesetzentwurf die örtlichen und die überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe zur Zusammenarbeit in gemeinsamen Steuerungs-und Planungsgremien. Die Leistungserbringer und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen sollen ebenfalls in diese Prozesse eingebunden werden.

Es werden ferner Einzelheiten zur Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX geregelt. Diese betreffen die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaften sowie eine jährliche Berichtspflicht gegenüber der zuständigen Ministerin oder dem zuständigen Minister (§ 7 HAG/SGB IX).

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Die Träger der Eingliederungshilfe können Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers auch ohne besonderen Anlass überprüfen oder durch einen Dritten überprüfen lassen (§ 4 HAG/SGB IX).

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind die vom Inklusionsbeirat bei der oder dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen für die Dauer seiner Amtszeit bestimmten Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderungen sowie deren Stellvertretungen (§ 8 HAG/SGB IX).

Zuständigkeit der Hilfe zur Pflege

In Hessen wird die Zuständigkeit der Hilfe zur Pflege künftig komplett an die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfeleistung gekoppelt. Je nachdem, ob für den Leistungsberechtigten nach dem "Lebensabschnittsmodell" des § 2 HAG/SGB IX der örtliche oder der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe zuständig ist, ist auch entweder der örtliche oder der überörtliche Träger der Sozialhilfe für die notwendigen Leistungen der Hilfe zur Pflege zuständig. Im hessischen Landesrecht ist dieser Grundsatz gesetzlich festgeschrieben. Die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege liegt damit in einer Hand. Leistungen werden hier durch ein und denselben Kostenträger erbracht. Hierdurch wird der bundesgesetzlichen Regelung des § 103 SGB XII Rechnung getragen.

Zur Vermeidung von Leistungslücken zu Lasten des Leistungsberechtigten wird der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die nachfragende Person sich tatsächlich aufhält, verpflichtet, Leistungen vorläufig zu erbringen, wenn entweder die Zuständigkeit ungeklärt ist oder der überörtliche Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig leisten kann.

Die Landkreise können größere Gemeinden zur Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben heranziehen. Die Gemeinden erhalten dazu ein eigenes Entscheidungsrecht. Weisungen der Landkreise greifen nicht in die Einzefallausführung ein, sondern sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken.

Die Landkreise erstatten die Kosten.

Die dauerhafte Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe mit den Trägern der Grundsicherung soll sichergestellt werden.

 

Das „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ finden Sie im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 26. September 2018.

 

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsprozess finden Sie in der Parlamentsdatenbank des Hessischen Landtags.