Umsetzungsstand in Mecklenburg-Vorpommern

Umsetzungsstand BTHG

Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Dezember 2019 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Damit wird insbesondere das Landesausführungsgesetz zum SGB IX (AG-SGB IX M-V) erlassen.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Träger der Eingliederungshilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie führen die Eingliederungshilfe als Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis aus. Zentrale Stelle der Eingliederungs- und Sozialhilfeträger ist der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern (§ 2 AG-SGB IX M-V).

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind sachlich zuständig für die Aufgaben des Eingliederungshilfeträgers gemäß SGB IX, sofern nicht der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. Der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern ist sachlich zuständig für die Verhandlung von Vergütungsvereinbarungen nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX, die Mitarbeit in der Schiedsstelle nach § 133 SGB IX, die Vertretung der Eingliederungshilfeträger in überregionalen Gremien im Bereich der Eingliederungshilfe und er unterstützt die Eingliederungshilfeträger bei den Landesrahmenverträgen nach § 131 SGB IX (§ 4 AG-SGB IX M-V).

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX wird bei der obersten Landessozialbehörde eingerichtet. Das Nähere zu Aufgaben und Zusammensetzung ist in § 3 AG-SGB IX M-V geregelt.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX)

In Mecklenburg-Vorpommern wurde durch die Sozialamtsleitungen im November 2017 die Einführung des ITP Mecklenburg-Vorpommern (ITP M-V) zum 1. Januar 2018 beschlossen. Auf die Einführung des ITP hatte sich eine Steuerungsgruppe bereits im Februar 2017 verständigt. Zudem wurde ein Ablaufplan zum Gesamtplanverfahren eingeführt.

Die Fachaufsicht Sozialhilfe empfiehlt die landesweite Anwendung des ITP M-V für alle Fälle der Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe.

Weitere Informationen sowie die Bögen des ITP M-V finden Sie auf der Website des Kommunalen Sozialverbands Mecklenburg-Vorpommern.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX)

Von der Möglichkeit anlassunabhängiger Prüfungen der Qualität einschließlich der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit wird Gebrauch gemacht (§ 6 AG-SGB IX M-V).

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Der Landesrahmenvertrag in der Fassung vom 17. November 2019 wurde Ende 2019 per Landesverordnung in Kraft gesetzt. Die Verordnung tritt erst mit Unterzeichnung des Landesrahmenvertrags durch alle Vertragsparteien außer Kraft. Darin enthalten ist auch eine Übergangsregelung für Vergütungsvereinbarungen bis längstens 31. Dezember 2020.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX)

Der Rat für Integrationsförderung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nach § 16 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (§ 5 AG-SGB IX M-V) wirkt als maßgeblich Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen an den Rahmenvertragsverhandlungen mit.

 

Materialien zum Download

Gesetz zur Umsetzung des BTHG

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (ab. S. 796) unter folgendem Link.