Umsetzungsstand in Mecklenburg-Vorpommern

Umsetzungsstand BTHG

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat am 24. Januar 2018 das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze verabschiedet.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Träger der Eingliederungshilfe bleiben die Landkreise und kreisfreien Städte.

Vertragsrecht (§§ 123ff. SGB IX n.F.)

Zudem wird geregelt, dass die zentrale Stelle der Sozialhilfeträger, d.h. der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern (KSV M-V), die Träger der Eingliederungshilfe in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, insbesondere beim Abschluss der Landesrahmenverträge nach § 131 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der auf dieser Grundlage abzuschließenden Vereinbarungen unterstützt.

 

Das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze finden Sie im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Februar 2018.

 

Den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze (Drs. 7/1122 vom 04. Oktober 2017) finden Sie hier.