Umsetzungsstand im Saarland

Umsetzungsstand BTHG

Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Es wurde am 12. Juli 2018 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht. Es besteht aus dem Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nach oben abzuweichen.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Träger der Eingliederungshilfe bleibt das Saarland. Die Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe werden vom Landesamt für Soziales durchgeführt.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Von der Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern wird Gebrauch gemacht.

Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen (§ 131 SGB IX n.F. und § 125 SGB IX n.F.)

Aufgaben des Vertragsrechts werden weiterhin vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie durchgeführt.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zu bestimmen.

 

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie im Landtag des Saarlandes (13. Juli 2018)

 

Den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie den Drucksachen des Saarländischen Landtags vom 31. Januar 2018.