Umsetzungsstand im Saarland

Umsetzungsstand BTHG

Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Es wurde am 12. Juli 2018 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht. Es besteht aus dem Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nach oben abzuweichen.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Träger der Eingliederungshilfe bleibt das Saarland. Die Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe werden vom Landesamt für Soziales durchgeführt.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Von der Möglichkeit Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern durchzuführen, wird Gebrauch gemacht.

Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen (§ 131 SGB IX n.F. und § 125 SGB IX n.F.)

Aufgaben des Vertragsrechts werden weiterhin vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie durchgeführt.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 17 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland wurde als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages bestimmt (VO zur Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX).

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen, soweit sie für die Geschäftsstelle tätig sind, den fachlichen Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle. Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führende Landesbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden sowie fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Leistungserbringer und fünf Vertreterinnen und Vertretern der Träger der Eingliederungshilfe. Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Beteiligte Organisationen sind Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer und Träger der Eingliederungshilfe. Die Amtsdauer der Mitglieder und deren Stellvertretungen sowie die Amtsperiode der Schiedsstelle betragen vier Jahre. Die Mitglieder der Schiedsstelle üben ihr Amt als Ehrenamt aus. Sie sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden.

Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen werden angemessen beteiligt (Schiedsstellenverordnung - SGB IX vom 12. Dezember 2017).

 

 

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie im Landtag des Saarlandes (13. Juli 2018)

 

Den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie den Drucksachen des Saarländischen Landtags vom 31. Januar 2018.