Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

Umsetzungsstand BTHG

Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. März ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Im Gesetz werden zunächst nur die zwingend notwendigen Regelungen zur Umsetzung im Land getroffen.

Die Schaffung weiterer Regelungen wird in einem weiteren Gesetz erfolgen.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nach oben abzuweichen.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Als Träger der Eingliederungshilfe werden die Stadt- und Landkreise bestimmt. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben der Eingliederungshilfe von den Landkreisen auf kreisangehörige Gemeinden zu delegieren.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Das Ministerium für Soziales und Integration hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein einheitliches Instrument der Bedarfsermittlung für Baden-Württemberg entwickeln soll.

Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen (§ 131 SGB IX n.F. und § 125 SGB IX n.F.)

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe zum Abschluss der Rahmenverträge werden von den kommunalen Landesverbänden, die Vertretungen der Leistungserbringer von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V., der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e. V. und den Verbänden der privaten Leistungserbringer benannt.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als Interessenvertretung wird der Landes-Behindertenbeauftragte sowie die weiteren, vom Landes-Behindertenbeirat nach § 16 L-BGG benannten Interessenvertretungen bestimmt.

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe in der Schiedsstelle werden von den kommunalen Landesverbänden benannt.

 

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie in den Drucksachen des Landtags (Drs. 16/3738).