Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

Umsetzungsstand BTHG

Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. März 2018 ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX soll zum 1. Januar 2022 inkrafttreten.

Ausführungsgesetz und Landesrahmenvertrag

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 21. März 2018 wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg am 20. April 2018 veröffentlicht. Die Schaffung weiterer Regelungen soll in einem weiteren Gesetz erfolgen. Eine Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes wurde am 18. April 2019 geschlossen.

 

Der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zwischen dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales als Träger der Eingliederungshilfe und der Vereinigung der Leistungserbringer in Baden-Württemberg, vertreten durch die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. zusammengeschlossenen Verbände sowie der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V. und den Verbänden der privaten Leistungserbringer ist Anfang des Jahres 2021 in Kraft getreten.

 

Das Ausführungsgesetz und die Übergangsvereinbarung haben wir Ihnen am rechten Seitenrand verlinkt.

Landesspezifische Regelungen zur Struktur der Eingliederungshilfe

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Als Träger der Eingliederungshilfe wurden nach Artikel 1, § 1 Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX) die Stadt- und Landkreise bestimmt. Zugleich wird durch Artikel 1 § 2 AGSGB IX die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben der Eingliederungshilfe von den Landkreisen auf kreisangehörige Gemeinden mittels Satzung zu delegieren.

Landesspezifische Regelungen zur Bedarfsermittlung, zum Gesamt- und Teilhabeplanverfahren

Bedarfsermittlungsinstrument (§ 118 SGB IX)

Das Instrument der Bedarfsermittlung – kurz BEI_BW – wurde in Baden-Württemberg in einem breit angelegten beteiligungsorientierten Prozess erarbeitet und wird zudem weiterentwickelt. Die Träger der Eingliederungshilfe, die Leistungsanbieter und die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen sitzen paritätisch an einem Tisch. Dazu wurde in Baden-Württemberg im Juli 2017 eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel war es, ein landesweit einheitliches Instrument zu entwickeln, das den Anforderungen des BTHG entspricht und sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert. Das BEI_BW besteht aus den vier Bögen A Basisbogen, B Beschreibung der gesundheitlichen Situation, C Dialog- und Erhebungsbogen und D Ergebnisbogen.

Anfang Dezember 2019 wurde der Abschlussbericht zur wissenschaftlichen Begleitforschung der modellhaften Erprobung des Bedarfsermittlungsinstruments Baden-Württemberg (BEI_BW) veröffentlicht.

Das Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg BEI_BW ist unter folgendem Link zu finden:

Landesspezifische Regelungen zu den Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Baden-Württemberg wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses für das Budget für Arbeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen auf maximal 70 Prozent und bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Mindestvertragszeit von 12 Monaten auf maximal 60 Prozent der Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers (Arbeitnehmerbruttoentgelt plus 20 vom Hundert für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) festgelegt. Mit dem Lohnkostenzuschuss sollen sowohl die Leistungsminderung als auch die Aufwendungen des Arbeitgebers für die erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz abgegolten werden. Die maximale Gesamtförderung für das Budget für Arbeit durch den Träger der Eingliederungshilfe soll i.d.R. die individuell erforderlichen Kosten für den Arbeitsbereich der WfbM nicht übersteigen.

Das Integrationsamt beteiligt sich an den Kosten des Budgets für Arbeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderung, wobei ein Grundbetrag von 40 Prozent durch den Träger der Eingliederungshilfe und ein Ergänzungsbetrag von 30 Prozent durch das Integrationsamt übernommen werden.

Bestandteil des Budgets für Arbeit kann auch eine im Einzelfall notwendige zusätzliche externe personale Unterstützung am Arbeitsplatz sein, die über die Möglichkeiten des IFD oder des Jobcoachings nach § 55 Abs. 3 SGB IX hinausgeht und nicht durch Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch das Integrationsamt abgegolten werden kann. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem externen Leistungsanbieter unmittelbar vom Träger der Eingliederungshilfe erstattet. Sie sind nicht Bestandteil des LKZ; werden jedoch bei der maximalen Gesamtförderung für das Budget für Arbeit durch den Träger der Eingliederungshilfe angerechnet.

Neben dem neu geregelten Budget für Arbeit wird auch das Förderprogramm „Arbeit inklusiv“ bis Ende des Jahres 2022 weitergeführt. Dieses wird jedoch ausschließlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. Dabei werden wesentlich behinderte Menschen mit einem Leistungsvermögen von mindestens 30 Prozent im Rahmen des Programms „Arbeit inklusiv“ gefördert und mit einem Leistungsvermögen zwischen 5 und 30 Prozent im Rahmen des neu eingeführten Budgets für Arbeit gefördert (Schmid 2018: 3; Ernst 2018: 113).

 

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Die Landesrahmenvereinbarung zur Interdisziplinären Frühförderung in Baden-Württemberg finden Sie auf der Website der Regierungspräsidien Baden-Württemberg unter:

Inhalte des Landesrahmenvertrags nach § 131 SGB IX

Es wurde eine Übergangsvereinbarung zwischen dem Landkreistag Baden-Württemberg, dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg als Träger der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geschlossen. Die Übergangsvereinbarung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Der Landesrahmenvertrag ist Anfang des Jahres 2021 in Kraft getreten.

Die Übergangsvereinbarung haben wir für Sie am rechten Seitenrand verlinkt.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX)

Als Interessenvertretung wird der Landes-Behindertenbeauftragte sowie die weiteren, vom Landes-Behindertenbeirat nach § 16 L-BGG benannten Interessenvertretungen bestimmt.

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX)

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe in der Schiedsstelle werden von den kommunalen Landesverbänden benannt.

 

Materialien zum Download

Ausführungsgesetz

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie hier: 

Landesrahmenvertrag für Baden-Württemberg nach § 131 Abs. 1 SGB IX

Den Landesrahmenvertrag für Baden-Württemberg finden Sie hier:

Materialien zum Download

Übergangsvereinbarung

Die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des BTHG in Baden-Württemberg vom 18. April 2019 finden Sie hier:

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