Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

Umsetzungsstand BTHG

Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. März 2018 ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Im Gesetz werden zunächst nur die zwingend notwendigen Regelungen zur Umsetzung im Land getroffen.

Die Schaffung weiterer Regelungen wird in einem weiteren Gesetz erfolgen.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Baden-Württemberg wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses für das Budget für Arbeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen auf maximal 70 Prozent und bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Mindestvertragszeit von 12 Monaten auf maximal 60 Prozent der Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers (Arbeitnehmerbruttoentgelt plus 20 vom Hundert für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) festgelegt. Mit dem Lohnkostenzuschuss sollen sowohl die Leistungsminderung als auch die Aufwendungen des Arbeitgebers für die erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz abgegolten werden. Die maximale Gesamtförderung für das Budget für Arbeit durch den Träger der Eingliederungshilfe soll i.d.R. die individuell erforderlichen Kosten für den Arbeitsbereich der WfbM nicht übersteigen.

Das Integrationsamt beteiligt sich an den Kosten des Budgets für Arbeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderung, wobei ein Grundbetrag von 40 Prozent durch den Träger der Eingliederungshilfe und ein Ergänzungsbetrag von 30 Prozent durch das Integrationsamt übernommen werden.

Bestandteil des Budgets für Arbeit kann auch eine im Einzelfall notwendige zusätzliche externe personale Unterstützung am Arbeitsplatz sein, die über die Möglichkeiten des IFD oder des Jobcoachings nach § 55 Abs. 3 SGB IX hinausgeht und nicht durch Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch das Integrationsamt abgegolten werden kann. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem externen Leistungsanbieter unmittelbar vom Träger der Eingliederungshilfe erstattet. Sie sind nicht Bestandteil des LKZ; werden jedoch bei der maximalen Gesamtförderung für das Budget für Arbeit durch den Träger der Eingliederungshilfe angerechnet.

Neben dem neu geregelten Budget für Arbeit wird auch das Förderprogramm „Arbeit inklusiv“ bis Ende des Jahres 2022 weitergeführt. Dieses wird jedoch ausschließlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. Dabei werden wesentlich behinderte Menschen mit einem Leistungsvermögen von mindestens 30 Prozent im Rahmen des Programms "Arbeit inklusiv" gefördert und mit einem Leistungsvermögen zwischen 5 und 30 Prozent im Rahmen des neu eingeführten Budgets für Arbeit gefördert (Schmid 2018: 3; Ernst 2018: 113).

Weitere Informationen zu den Förderprogrammen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Baden-Württemberg finden Sie in der Veranstaltungsdokumentation des Fachforums 2.3 auf dem Deutschen Fürsorgetag 2018.

Literatur:

Ernst, Karl-Friedrich (2018): Das Budget für Arbeit und seine Umsetzung in Baden-Württemberg. In: Behindertenrecht. Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation, 57 (5), S. 109-114.

Schmid, Alfred (2018): Ressourcen nutzen, Flexibilität fördern Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zeitalter des BTHG. Budget für Arbeit. Fachforum 2.3 des Deutschen Fürsorgetags 2018. In: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/dft/schmid.pdf (PDF-Dokument).

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Als Träger der Eingliederungshilfe werden die Stadt- und Landkreise bestimmt. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben der Eingliederungshilfe von den Landkreisen auf kreisangehörige Gemeinden zu delegieren.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Zur Entwicklung des Bedarfsermittlungsinstruments wurde im Juli 2017 eine Arbeitsgruppe mit Vertreter/innen der Leistungsträger, Leistungserbringer und Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Die Entwicklung des Instruments erfolgte durch transfer – Unternehmen für soziale Innovation in einem Beteiligungsprozess mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe. Ziel war die Entwicklung eines landesweit einheitlichen Bedarfsermittlungsinstruments in Baden-Württemberg, das den Regelungen des BTHG entspricht.

Das Bedarfsermittlungsinstrument besteht aus drei Bögen (Basisbogen, Dialog- und Erhebungsbogen, Bogen zur Ermittlung des Hilfebedarfs). Wesentliche Bestandteile des Instruments sind u. a.

  • eine medizinische Stellungnahme zum Vorliegen der Beeinträchtigungen der Körperfunktionen nach ICF,
  • die Erhebung der Wünsche und Leitziele des Menschen mit Behinderungen im Kontrast mit der derzeitigen Lebenssituation,
  • die Beschreibung der Leistungsfähigkeit in den neun Lebensbereichen der ICF,
  • die Beschreibung von förderlichen und hinderlichen Umweltfaktoren sowie von personbezogenen Faktoren im Sinne der ICF.

Die Beschreibungen sollen jeweils das Ergebnis eines Dialogs des Menschen mit Behinderungen und Fachkräften sein, wobei die Sichtweise der betroffenen Person erkennbar sein muss. Im Anschluss werden die Leistungsfähigkeit und Kontextfaktoren tabellarisch zusammengefasst, um aus deren Wechselwirkungen in Verbindung mit der Handlungsbereitschaft des betroffenen Menschen Rückschlüsse auf die Teilhabeeinschränkungen zu erhalten. Zum Abschluss der Bedarfsermittlung werden Ziele im Hinblick auf die Wünsche und Leitziele der berechtigten Person in den neun Lebensbereichen der ICF aufgestellt und die zur Erreichung dieser Ziele ausreichenden, geeigneten und erforderlichen sächlichen oder technischen Hilfen aufgeführt bzw. personellen Hilfen in Umfang und Inhalt konkret beschrieben.

Das neu entwickelte Instrument soll dazu dienen, den Fokus der Bedarfsermittlung auf die leistungsberechtigte Person zu legen und damit zum Paradigmenwechsel von fürsorgeorientierten institutionellen hin zu personenzentrierten Leistungen beizutragen. Das bisher in Baden-Württemberg angewendete Verfahren, das die Feststellung von Hilfebedarfsgruppen in den Formen des stationär betreuten Wohnens beinhaltete, wird damit durch ein Instrument abgelöst, durch das die Teilhabeziele ermittelt werden können, um den gesamten Bedarf der Leistungen zur Teilhabe in den neun Lebensbereichen der ICF zu erfassen. Im Bericht der baden-württembergischen Landesregierung an den Landtag von Baden-Württemberg vom 29. Mai 2018 (Drucksache 16/4191 (PDF-Dokument)) wird zudem hervorgehoben, dass das neue Instrument den Kriterien der Voruntersuchung als Entscheidungsgrundlage zur Entwicklung eines Instruments zur Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land Berlin entspreche.

 

Für das erarbeitete Instrument erfolgt nun eine sechsmonatige Erprobungsphase. Ziel ist es, Anfang 2019 in die landesweite Anwendung des Bedarfsermittlungsinstruments einzutreten.

Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen (§ 131 SGB IX n.F. und § 125 SGB IX n.F.)

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe zum Abschluss der Rahmenverträge werden von den kommunalen Landesverbänden, die Vertretungen der Leistungserbringer von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V., der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e. V. und den Verbänden der privaten Leistungserbringer benannt.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als Interessenvertretung wird der Landes-Behindertenbeauftragte sowie die weiteren, vom Landes-Behindertenbeirat nach § 16 L-BGG benannten Interessenvertretungen bestimmt.

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe in der Schiedsstelle werden von den kommunalen Landesverbänden benannt.

 

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie in den Drucksachen des Landtags (Drs. 16/3738). Es wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg am 20. April 2018 veröffentlicht.

Materialien zum Download

Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg

Stand: Mai 2018

Materialien zum Download

Bedarfsermittlungsinstrument Kinder und Jugendliche Baden-Württemberg

Stand: Mai 2018

Materialien zum Download

Handbuch zur Anwendung des Bedarfsermittlungsinstruments

Stand: Mai 2018