Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

Umsetzungsstand BTHG

Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. März 2018 ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Im Gesetz werden zunächst nur die zwingend notwendigen Regelungen zur Umsetzung im Land getroffen.

Die Schaffung weiterer Regelungen wird in einem weiteren Gesetz erfolgen.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Baden-Württemberg wird die Höhe des Lohnkostenzuschusses für das Budget für Arbeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen auf maximal 70 Prozent und bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Mindestvertragszeit von 12 Monaten auf maximal 60 Prozent der Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers (Arbeitnehmerbruttoentgelt plus 20 vom Hundert für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) festgelegt. Mit dem Lohnkostenzuschuss sollen sowohl die Leistungsminderung als auch die Aufwendungen des Arbeitgebers für die erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz abgegolten werden. Die maximale Gesamtförderung für das Budget für Arbeit durch den Träger der Eingliederungshilfe soll i.d.R. die individuell erforderlichen Kosten für den Arbeitsbereich der WfbM nicht übersteigen.

Das Integrationsamt beteiligt sich an den Kosten des Budgets für Arbeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderung, wobei ein Grundbetrag von 40 Prozent durch den Träger der Eingliederungshilfe und ein Ergänzungsbetrag von 30 Prozent durch das Integrationsamt übernommen werden.

Bestandteil des Budgets für Arbeit kann auch eine im Einzelfall notwendige zusätzliche externe personale Unterstützung am Arbeitsplatz sein, die über die Möglichkeiten des IFD oder des Jobcoachings nach § 55 Abs. 3 SGB IX hinausgeht und nicht durch Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch das Integrationsamt abgegolten werden kann. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem externen Leistungsanbieter unmittelbar vom Träger der Eingliederungshilfe erstattet. Sie sind nicht Bestandteil des LKZ; werden jedoch bei der maximalen Gesamtförderung für das Budget für Arbeit durch den Träger der Eingliederungshilfe angerechnet.

Neben dem neu geregelten Budget für Arbeit wird auch das Förderprogramm „Arbeit inklusiv“ bis Ende des Jahres 2022 weitergeführt. Dieses wird jedoch ausschließlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. Dabei werden wesentlich behinderte Menschen mit einem Leistungsvermögen von mindestens 30 Prozent im Rahmen des Programms „Arbeit inklusiv“ gefördert und mit einem Leistungsvermögen zwischen 5 und 30 Prozent im Rahmen des neu eingeführten Budgets für Arbeit gefördert (Schmid 2018: 3; Ernst 2018: 113).

Weitere Informationen zu den Förderprogrammen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Baden-Württemberg finden Sie in der Veranstaltungsdokumentation des Fachforums 2.3 auf dem Deutschen Fürsorgetag 2018.

 

Literatur:

  • Ernst, Karl-Friedrich (2018): Das Budget für Arbeit und seine Umsetzung in Baden-Württemberg. In: Behindertenrecht. Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation, 57 (5), S. 109-114.
  • Schmid, Alfred (2018): Ressourcen nutzen, Flexibilität fördern Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zeitalter des BTHG. Budget für Arbeit. Fachforum 2.3 des Deutschen Fürsorgetags 2018. In: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/dft/schmid.pdf (PDF-Dokument).

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Als Träger der Eingliederungshilfe werden die Stadt- und Landkreise bestimmt. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben der Eingliederungshilfe von den Landkreisen auf kreisangehörige Gemeinden zu delegieren.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Das Instrument der Bedarfsermittlung – kurz BEI_BW – wird in Baden-Württemberg in einem breit angelegten beteiligungsorientierten Prozess erarbeitet und weiterentwickelt. Die Träger der Eingliederungshilfe, die Leistungsanbieter und die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen sitzen paritätisch an einem Tisch. Dazu wurde in Baden-Württemberg im Juli 2017 eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel war es, ein landesweit einheitliches Instrument zu entwickeln, das den Anforderungen des BTHG entspricht und sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert. Das BEI_BW besteht aus vier Bögen:

  • A Basisbogen
  • B Beschreibung der gesundheitlichen Situation
  • C Dialog- und Erhebungsbogen
  • D Ergebnisbogen.

Im Zentrum der Bedarfsermittlung stehen die Wünsche und Ziele des Menschen mit Behinderung.

Das Instrument soll die Träger der Eingliederungshilfe darin unterstützen, den Fokus der Bedarfsermittlung auf den Menschen mit Behinderung zu legen – weg vom hergebrachten Fürsorgeprinzip hin zu einem modernen personenzentrierten Teilhaberecht. Das BEI_BW schafft dabei die landesweit einheitliche methodische Grundlage, um einen leitfadengestützten Dialog zwischen dem Menschen mit Behinderung und dem Träger der Eingliederungshilfe zu führen. Die zu behandelnden Fragen sind zwar standardisiert. Der Dialog im Rahmen des BEI_BW wird aber als offenes Gespräch geführt, bei der die Fragen behandelt, aber nicht der Reihe nach „abgearbeitet“ werden. Aus den Wünschen des Menschen mit Behinderung werden gemeinsam im Dialog konkrete Ziele entwickelt, aus denen die Bedarfe abgeleitet werden. Die standardisierte Dokumentation erfolgt im Anschluss an das Gespräch.

Das BEI_BW wurde in der ersten Jahreshälfte 2019 erprobt. Die Erprobungsfassung wurde im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration von „transfer – Unternehmen für soziale Innovation“ entwickelt. An der Erprobung nahmen 34 von 44 Stadt- und Landkreisen aktiv teil. Die Erprobungsphase wurde ebenfalls im Auftrag des Ministeriums wissenschaftlich begleitet und die Fachhochschule Ludwigsburg damit beauftragt. Die Ergebnisse zeigen: Menschen mit Behinderungen äußern eine hohe Zufriedenheit mit dem Verfahren. Das BEI_BW wurde auf Basis der Ergebnisse der Begleitforschung noch einmal grundlegend überarbeitet.

Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen (§ 131 SGB IX n.F. und § 125 SGB IX n.F.)

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe zum Abschluss der Rahmenverträge werden von den kommunalen Landesverbänden, die Vertretungen der Leistungserbringer von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V., der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e. V. und den Verbänden der privaten Leistungserbringer benannt.

 

Es wurde eine Übergangsvereinbarung geschlossen. Die Überleitung findet zum 1. Januar 2020 statt. Die Übergangsphase ist befristet bis längstens 31. Dezember 2021.
Das Dokument ist hier zugänglich: 

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als Interessenvertretung wird der Landes-Behindertenbeauftragte sowie die weiteren, vom Landes-Behindertenbeirat nach § 16 L-BGG benannten Interessenvertretungen bestimmt.

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe in der Schiedsstelle werden von den kommunalen Landesverbänden benannt.

 

Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie in den Drucksachen des Landtags (Drs. 16/3738). Es wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg am 20. April 2018 veröffentlicht.

Materialien zum Download

Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg

Stand: Oktober 2019