Umsetzungsstand in Schleswig-Holstein

Umsetzungsstand BTHG

Schleswig-Holstein

Am 22. März 2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) in der vom Sozialausschuss empfohlenen Fassung (Drucksache 19/523) beschlossen.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

In Schleswig-Holstein wird das Budget für Arbeit seit dem 1. Januar 2018 im Rahmen des neuen Modellprojekts „Übergänge schaffen – Arbeit inklusiv“ gefördert. Das bisherige Modellprojekt zum Budget für Arbeit ist zugleich zum 31. Dezember 2017 ausgelaufen.

Als Träger der Eingliederungshilfe wird es Aufgabe des Landes sein, zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten Rahmenbedingungen für andere Leistungsanbieter zu erarbeiten.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Träger der Eingliederungshilfe werden die Kreise und kreisfreien Städte, die als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits seit der Kommunalisierung zum 1. Januar 2007 für die Eingliederungshilfe zuständig sind. Sie sind sachlich zuständig für alle Aufgaben nach Teil 1 und 2 SGB IX.

Darüber hinaus wird das Land ebenfalls Träger der Eingliederungshilfe, um folgende übergeordnete, zentrale Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben zu übernehmen:

  • Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 131 SGB IX n.F.) und für die Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)
  • Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter für Leistungsträger in der Schiedsstelle (§ 133 Abs. 2 SGB IX n.F.)
  • Mitwirkung an der Sicherstellung gemeinsamer bedarfsgerechter Angebotsstrukturen (§ 95 SGB IX n.F.)
  • Erarbeitung von Empfehlungen für das Leistungsrecht nach Teil 2 Kapitel 2 bis Kapitel 6 SGB IX n.F. und das Gesamtplanverfahren nach Teil 2 Kapitel 7 SGB IX n.F. (im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten)
  • konzeptionelle Entwicklung der Rahmenbedingungen für andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) und für das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) (im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten)
  • Mitwirkung an Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen (im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten)

Zum Zweck der Zusammenarbeit zwischen Land sowie Kreisen und kreisfreien Städten wird ein Steuerungskreis Eingliederungshilfe gebildet. Dieser hat die Aufgabe, grundsätzliche Angelegenheiten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (u.a. Frühförderung, Sicherstellungsauftrag) zu beraten.

Sozialraumorientierung und Sicherstellungsauftrag (§ 94 Abs. 3 SGB IX n.F.)

Die Kenntnisse über passgenaue soziale Angebote für Menschen mit Behinderungen in den Gemeinden und Städten, fachlich qualifiziertes Personal und die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Diensten sollen eine am Sozialraum orientierte Leistungsgewährung ermöglichen.

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX n.F.)

Zum 1. Januar 2018 wird eine Arbeitsgemeinschaft errichtet, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, den Trägern der Eingliederungshilfe, Leistungserbringern, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Verbänden für Menschen mit Behinderungen zusammensetzt.

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Der Landesrahmenvertrag wurde am 12. August 2019 zwischen den Kreisen und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein, dem Land und Vereinigungen der Leistungserbringer geschlossen.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als Interessenvertretung werden der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie bis zu drei Mitglieder des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach  § 14 Landesbehindertengleichstellungsgesetz bestimmt.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Von der Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern wird Gebrauch gemacht.

 

In einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz) wird über weitere, zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen entschieden.

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Mit Wirkung vom 28. Juni 2019 ist die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO) in Kraft getreten.

Sie setzt sich aus je fünf Vertreter/innen der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe sowie eine/r unabhängigen Vorsitzenden zusammen. Das Landesamt für soziale Dienste führt zunächst die Geschäfte der Schiedsstelle.

 

Die Schiedsstelle entscheidet über Anträge

  • die Gegenstände nach § 125 SGB IX betreffen, über die eine Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, oder
  • zur Höhe des Kürzungsbetrages, § 129 Abs. 1 SGB IX.

Die Interessenvertretung der Menschen mit mit Behinderungen bei den Schiedsverfahren wird vom Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bestimmt und hat dort eine beratende Funktion. Der wesentliche Inhalt ihrer Äußerungen ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.

 

 

Das Erste Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) wurde am 26. April 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht.

 

Den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) (Drs. 19/367 vom 28. November 2017) finden Sie hier.

 

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzentwurfs finden Sie hier.