Umsetzungsstand in Rheinland-Pfalz

Umsetzungsstand BTHG

Rheinland-Pfalz

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) (Drucksache 17/7021) am 13. Dezember 2018 verabschiedet.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Für Menschen mit Behinderungen wird der Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber von 40 auf bis zu 60 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht. Die Erhöhung des Lohnkostenzuschusses erfolgt bis zur Höhe der individuell im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tatsächlich entstehenden Kosten (Art. 1 § 14 AG BTHG Rheinland-Pfalz).

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Die bisherige geteilte Zuständigkeit, bei der die Landkreise und kreisfreien Städte für die ambulanten Leistungen und das Land für die stationären und teilstationären Leistungen zuständig war, kann aufgrund des Wegfalls der Unterscheidung zwischen ambulant und stationär durch das BTHG nicht aufrechterhalten werden. Neues Abgrenzungskriterium soll das Alter bzw. das Ende der Regelschulzeit sein, wodurch die geteilte Zuständigkeit aufrechterhalten werden soll.

Träger der Eingliederungshilfe für die erwachsenen Menschen mit Behinderungen ab dem 18. Lebensjahr sowie für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch bei minderjährigen Menschen mit Behinderungen soll das Land sein. Die Aufgaben des Landes als Träger der Eingliederungshilfe werden vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wahrgenommen.

Das Land zieht die Landkreise und kreisfreien Städte zur Durchführung der dem Land als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben heran (Art. 1 § 2 Abs. 1 AG BTHG Rheinland-Pfalz).

Für die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr beziehungsweise bis zum Ende des Regelschulbesuches, falls dieser nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Leistungsberechtigten liegt, sollen die Landkreise und kreisfreien Städte die Trägerschaft übernehmen (Art. 1 § 1 AG BTHG Rheinland-Pfalz). Dadurch wären die Landkreise und kreisfreien Städte für die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen zuständig.

Sozialraumorientierung und Sicherstellungsauftrag (§ 94 Abs. 3 SGB IX n.F.)

Das für die Eingliederungshilfe zuständige Ministerium hat auf flächendeckende, gemeindenahe, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken und unterstützt die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrages (Art. 1 § 4 AG BTHG Rheinland-Pfalz).

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX n.F.)

Bei dem für die Eingliederungshilfe fachlich zuständigen Ministerium soll die Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX n.F. eingerichtet werden. Diese tagt mindestens zweimal jährlich. Der Gesetzentwurf enthält nähere Bestimmung über die Zusammensetzung und das Verfahren der Arbeitsgemeinschaft (Art. 1 § 5 AG BTHG Rheinland-Pfalz).

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Die Entwicklung des neuen Instruments „Individuelle Gesamtplanung Rheinland-Pfalz“ ist abgeschlossen. Das Instrument befindet sich aktuell in der Implementierungsphase und wurde noch nicht veröffentlicht.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Von der Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern wird Gebrauch gemacht. Die Träger der Eingliederungshilfe können auch einen Dritten mit der Prüfung beauftragen (Art. 1 § 12 AG BTHG Rheinland-Pfalz).

Landesrahmenvertrag (§ 131 Abs. 1 SGB IX)

Ende Dezember 2018 wurde der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe (Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung) und den Vereinigungen der Leistungserbringer (LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz e.V., Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landeskrankenhaus (AöR), Pfalzklinikum (AöR)) geschlossen und eine gemeinsame Erklärung der Vertragspartner des Landesrahmenvertrages nach § 131 SGB IX unterschrieben. Dieser gilt für die volljährigen Menschen mit Behinderungen. Der Landesrahmenvertrag für die minderjährigen Menschen mit Behinderungen ist noch in Arbeit und wird von den 36 Kommunen mit den Leistungserbringern abgeschlossen.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gelten die von den Landesverbänden der unabhängigen Selbstvertretung und der Selbsthilfe im Benehmen mit dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz bestimmten und entsandten Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertretungen. Für die Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch benennen die Vertretungen der Landesverbände der unabhängigen Selbstvertretung und der Selbsthilfe im Benehmen mit dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz drei Vertreterinnen oder Vertreter sowie deren Stellvertretungen zur Interessenvertretung, die jeweils für die Dauer der Amtszeit des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz bei der Erarbeitung und Beschlussfassung mitwirkt (Art. 1 § 13 AG BTHG Rheinland-Pfalz).

Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX n.F.)

Näheres zur Schiedsstelle wird per Rechtsverordnung geregelt, die sich derzeit in der Erarbeitung befindet.

 

Das Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz können Sie hier herunterladen: