Umsetzungsstand in Niedersachsen

Umsetzungsstand BTHG

Niedersachsen

In Niedersachsen wurde am 14. Mai 2019 der Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ in den Landtag eingebracht. Bereits seit dem 1. Juli 2017 gibt es Regelungen zum Budget für Arbeit. Seit dem 1. Januar 2018 kommt das eigens entwickelte Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni zum Einsatz.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Die Weiterentwicklung des Budgets für Arbeit erfolgte in Niedersachsen bereits zum 1. Juli 2017 und damit noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelungen des BTHG.

Der Lohnkostenzuschuss beträgt in Niedersachsen bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmer-Bruttolohnes, höchstens 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Im Entwurf des Ausführungsgesetzes wird dem zuständigen Ministerium eingeräumt, einen nach oben abweichenden Prozentsatz durch Verordnung zu bestimmen (§ 18 Ausführungsgesetz Niedersachsen).

Der Bewilligungszeitraum umfasst in der Regel zwei Jahre. Nach Maßgabe des fortgeschriebenen Gesamtplans sind bei fortbestehendem Bedarf (weitere) Verlängerungen (i. d. Regel jeweils auch zwei Jahre) möglich.

Die Finanzierung der Leistungen für das Budget für Arbeit erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe. Bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft wird ein pauschaler Anteil in Höhe von 20 Prozent aus Mitteln der Ausgleichsabgabe übernommen. Die Übernahme von Fahrtkosten zum Erreichen des Arbeitsplatzes ist in Härtefällen, nach Abzug eines Eigenanteils, möglich. Darüber hinaus können Arbeitgeber für die ersten zwei Jahre des Budgets für Arbeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss in Höhe von monatlich 250 € pro bewilligtes Budget für Arbeit erhalten, wenn sie die gesetzliche Schwerbehinderten-Beschäftigungsquote ohne den im Rahmen eines Budgets für Arbeit geförderten Arbeitsplatz bereits erfüllen.

Auf der Grundlage der Neuregelungen des Budgets für Arbeit sind die bewilligten Budgets in Niedersachsen bis 30. Juni 2018 auf 192 angestiegen. Weitere Informationen zu den Umsetzungserfahrungen und Erfolgsfaktoren des Budgets für Arbeit in Niedersachsen finden Sie in der Dokumentation der Vertiefungsveranstaltung "Teilhabe am Arbeitsleben" (Präsentationen der Referenten ab S. 110).

 

Für die Leistungsform andere Leistungsanbieter hat Niedersachsen eine Mustervereinbarung, ein Merkblatt mit Ausgestaltungskriterien für Leistungen im Arbeitsbereich sowie eine Übersicht der einzureichenden Unterlagen für eine Antragstellung veröffentlicht.
Gemäß den Kriterien ist eine Zulassung als anderer Leistungsanbieter in Niedersachsen, neben den gesetzlichen Vorgaben durch das BTHG, möglich, wenn u. a.

  • keine Umwandlung bestehender WfbM zu einem anderen Leistungsanbieter stattfindet,
  • maximal 60 Plätze im Arbeitsbereich angeboten werden,
  • die für WfbM gestellten Anforderungen an die Personalausstattung erfüllt werden und
  • die Einrichtung eines Fachausschusses bei jedem anderen Leistungsanbieter entsprechend der für die WfbM geltenden Regelungen erfolgt.

Zudem kommt eine Modularisierung, also die Möglichkeit nur einzelne Bausteine der Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM anzubieten, restriktiv in Betracht. Es ist darauf zu achten, dass die Modularisierung nicht zu kleinteilig erfolgt und das Ziel der beruflichen Teilhabe erreicht wird.

Nach Prüfung der Anträge als anderer Leistungsanbieter können Vereinbarungen gemäß §§ 75 ff SGB XII (§§ 123 Abs. 1, 125 SGB IX n.F.) zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter mit entsprechenden Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Vereinbarungen werden als Einzelvereinbarungen außerhalb des Landesrahmenvertrags geschlossen.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet. Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist das Land.

Die örtlichen Träger sind sachlich zuständig für die Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bzw. bis zum Ende der Schulausbildung, falls diese erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres beendet wird. Im Anschluss daran ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe sachlich zuständig.

Zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe werden u.a. die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe herangezogen.

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX n.F.)

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX wird bei dem für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe zuständigen Ministerium (Fachministerium) gebildet. Sie nimmt neben der Aufgabe nach § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB IX die Aufgaben nach Absatz 3 wahr. Die Ermächtigung nach § 94 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, das Nähere über die Zusammensetzung und das Verfahren durch Verordnung zu bestimmen, wird auf das Fachministerium übertragen.

Die Arbeitsgemeinschaft soll über § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB IX hinaus den Informationsaustausch, die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Verbänden der privaten Leistungserbringer und den Vereinigungen von Leistungsberechtigten fördern.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Im Jahr 2017 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss nach § 5 Nds. AG SGB XII eine Projektgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der örtlichen Träger der Sozialhilfe eingesetzt, die das Bedarfsermittlungsinstrument BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni) entwickelt. Mit Rundschreiben des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie vom 15. November 2017 sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe in Niedersachsen darüber informiert worden, dass sie dieses Bedarfsermittlungsinstrument ab 1. Januar 2018 für Leistungen in der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in der dann geltenden Fassung anzuwenden haben. Für die Leistungen im eigenen Wirkungskreis der örtlichen Träger ist die Anwendung empfohlen worden.

 

Mit einem Rundschreiben vom 20. Juli 2018 hat das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie über die Veröffentlichung der Arbeitsversion 2.0 des B.E.Ni informiert. Damit wurde das Bedarfsermittlungsinstrument in das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren eingebettet. Das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren Niedersachsen einschließlich der Bedarfsermittlung wird zukünftig in den Formularen F1 (Deckblatt), F2 (B.E.Ni Bögen A-D) und F3 (Ergebnisbogen/Feststellung der Leistungen) abgebildet. Zudem wurde ein Handbuch zur Anwendung der Formulare erstellt.

Die Formulare und das Handbuch sind für Leistungen in der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Neufällen verbindlich anzuwenden. Den örtlichen Trägern der Sozialhilfe wird die Nutzung empfohlen.

 

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Über § 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hinaus können die Träger der Eingliederungshilfe und von ihnen beauftragte Dritte die Wirtschaftlichkeit und die Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers auch prüfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht vorliegen.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge ist der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen.

 

Den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen sowie die Ausschussprotokolle können Sie hier herunterladen:

Weitere Informationen finden Sie in den Materialien zum Download und in der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage (Drs. 18/463):

Materialien zum Download

Regelungen zum Budget für Arbeit ab 1. Juli 2017

Die Regelungen zum Budget für Arbeit finden Sie zum Download auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Materialien zum Download

Mustervereinbarung Andere Leistungsanbieter

Die Mustervereinbarung für andere Leistungsanbieter in Niedersachsen können Sie hier herunterladen.

Materialien zum Download

Merkblatt und Checkliste Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter gem. § 60 SGB IX

Das Merkblatt und eine Checkliste der einzureichenden Unterlagen können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen.

Materialien zum Download

Rundschreiben B.E.Ni Arbeitsversion 2.0 Juli 2018

Das Rundschreiben können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen.

Materialien zum Download

B.E.Ni Bedarfsermittlungsbögen und Formulare

Die Bedarfsermittlungsbögen des B.E.Ni und weitere Formulare können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen.

Materialien zum Download

Handbuch B.E.Ni Arbeitsversion 2.0 Juli 2018

Das Handbuch zum Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen.

Materialien zum Download

Rundschreiben zum Budget für Arbeit

Das Rundschreiben des Landesamts für Soziales, Jugend und Familie zur Umsetzung des weiterentwickelten Budgets für Arbeit vom 14. Juni 2017 können Sie hier herunterladen.

Materialien zum Download

2. Rundschreiben zum Budget für Arbeit

Das Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 18. August 2017 zum Budget für Arbeit können Sie hier herunterladen.