Umsetzungsstand in Niedersachsen

Umsetzungsstand BTHG

Niedersachsen

In Niedersachsen ist seit dem 1. Januar 2020 (in Teilen bereits seit dem 24. Oktober 2019) ein „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ in Kraft. Anstelle eines Rahmenvertrages wurde eine Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des BTHG für die Zeit bis zum 31. Dezember 2021 geschlossen.

Ausführungsgesetz und Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX

Am 23. Oktober 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Das Gesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Einige Passagen des Gesetzes, die das Tätigkeitwerden des Fachministeriums betreffen, gelten bereits seit dem November 2019. 

 

Im August 2019 wurde unter Mitwirkung der vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen zwischen dem Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Verbänden der privaten Leistungserbringer eine Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geschlossen. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2021. Während ihrer Laufzeit verhandeln die Vertragspartner die Inhalte des Rahmenvertrages. Der Abschluss der Verhandlungen soll im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen.

Die Übergangsvereinbarung ermöglichte die rechtzeitige Umsetzung wesentlicher Elemente der 3. Reformstufe des BTHG mit Wirkung ab dem 01. Januar 2020.

 

Eine Besonderheit Niedersachsens: Aufgrund der bei den örtlichen Trägern liegenden sachlichen Zuständigkeit lag die Federführung für die Übergangsvereinbarung für Minderjährige beim niedersächsischen Landkreistag sowie beim niedersächsischen Städtetag. Auch diese Übergangsvereinbarung wurde für die Zeit bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen und soll anschließend durch einen Rahmenvertrag ersetzt werden.  

 

Die Inhalte des Landesrahmenvertrags haben wir Ihnen im unteren Bereich dieser Seite zusammengefasst.

Das Ausführungsgesetz und die Übergangsvereinbarung haben wir Ihnen am rechten Seitenrand verlinkt.

Landesspezifische Regelungen zur Struktur der Eingliederungshilfe

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX) 

Gemäß § 2 des Gesetzes zur Umsetzung des BTHG in Niedersachsen sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet örtliche Träger der Eingliederungshilfe; überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe bleibt das Land.

Die örtlichen Träger sind gemäß § 3 des Gesetzes sachlich zuständig für die Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bzw. bis zum Ende der Schulausbildung, falls diese erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgt. Im Anschluss daran ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe sachlich zuständig.

Zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe werden u.a. die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe herangezogen.

 

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Zur Überwachung der Aufwendungen und zur aufgabengerechten Verteilung der Lasten zwischen den örtlichen Trägern und dem überörtlichen Träger der Ein­gliederungshilfe bilden diese einen paritätisch besetz­ten Gemeinsamen Ausschuss. Dieser soll außerdem Empfehlungen zur Steuerung der Ausgabenentwicklung sowie zur Zusammenarbeit und fachlichen Weiterentwick­lung der Leistungen der Eingliederungshilfe erarbeiten.

 

Nach § 94 Abs. 4 SGB IX wird bei dem für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe zuständigen Ministerium (Fachministerium) eine Arbeitsgemeinschaft gebildet. Die AG wirkt auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hin und unterstützt die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrages. Die Arbeitsgemeinschaft soll über § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB IX hinaus den Informationsaustausch, die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Verbänden der privaten Leistungserbringer und den Vereinigungen von Leistungsberechtigten fördern.

Landesspezifische Regelungen zur Bedarfsermittlung, zum Gesamt- und Teilhabeplanverfahren

Bedarfsermittlungsinstrument (§ 118 SGB IX)

Das Bedarfsermittlungsinstrument BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni) ist vom örtlichen Träger der Eingliederungshilfe seit dem 1. Januar 2018 für Leistungen in der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe anzuwenden. Für die Leistungen im eigenen Wirkungskreis der örtlichen Träger ist die Anwendung empfohlen worden.

 

Mit der 2018 veröffentlichten Arbeitsversion 2.0 des B.E.Ni wurde das Bedarfsermittlungsinstrument in das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren eingebettet. Das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren Niedersachsen einschließlich der Bedarfsermittlung wird in den Formularen F1 (Deckblatt), F2 (B.E.Ni Bögen A-D) und F3 (Ergebnisbogen/Feststellung der Leistungen) abgebildet. Zudem wurde ein Handbuch zur Anwendung der Formulare erstellt. Die Version B.E.Ni 3.0 soll ab Sommer 2021 flächendeckend Anwendung finden. Im B.E.Ni 3.0 wurden die rechtlichen Grundlagen vom SGB XII auf das SGB IX umgestellt, für die Zielplanung ein dreistufiges System, bestehend aus Leitzielen, Rahmenzielen und Ergebniszielen, als verpflichtend eingeführt sowie ein Formular zur Maßnahmenplanung der Leistungserbringer und ein einheitlicher Verlaufsbericht erstellt. Im Juli 2021 wurde zudem das Handbuch sowie Erklärfilme zum B.E.Ni veröffentlicht.

 

Die Bedarfsermittlungsbögen des B.E.Ni, das Handbuch und weitere Formulare können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen:

 

Die Erklärfilme zum B.E.Ni finden Sie unter:

Landesspezifische Regelungen zu den Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Die Weiterentwicklung des Budgets für Arbeit erfolgte in Niedersachsen bereits zum 1. Juli 2017 und damit noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelungen des BTHG.

Der Lohnkostenzuschuss beträgt in Niedersachsen bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmer-Bruttolohnes, höchstens 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Mit dem Ausführungsgesetzes wird dem zuständigen Ministerium eingeräumt, einen nach oben abweichenden Prozentsatz durch Verordnung zu bestimmen (§ 19 Ausführungsgesetz Niedersachsen).

Der Bewilligungszeitraum umfasst in der Regel zwei Jahre. Nach Maßgabe des fortgeschriebenen Gesamtplans sind bei fortbestehendem Bedarf (weitere) Verlängerungen (i. d. Regel jeweils auch zwei Jahre) möglich.

Die Finanzierung der Leistungen für das Budget für Arbeit erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe. Bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft wird ein pauschaler Anteil in Höhe von 20 Prozent aus Mitteln der Ausgleichsabgabe übernommen. Die Übernahme von Fahrtkosten zum Erreichen des Arbeitsplatzes ist in Härtefällen, nach Abzug eines Eigenanteils, möglich. Darüber hinaus können Arbeitgeber für die ersten zwei Jahre des Budgets für Arbeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss in Höhe von monatlich 250 € pro bewilligtes Budget für Arbeit erhalten, wenn sie die gesetzliche Schwerbehinderten-Beschäftigungsquote ohne den im Rahmen eines Budgets für Arbeit geförderten Arbeitsplatz bereits erfüllen.

 

Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Für die Leistungsform andere Leistungsanbieter hat Niedersachsen eine Mustervereinbarung und ein Merkblatt mit Ausgestaltungskriterien für Leistungen im Arbeitsbereich sowie eine Übersicht der einzureichenden Unterlagen für eine Antragstellung veröffentlicht (Links s.u.). Gemäß den Kriterien ist eine Zulassung als anderer Leistungsanbieter in Niedersachsen, neben den gesetzlichen Vorgaben durch das BTHG, möglich, wenn u. a.

keine Umwandlung bestehender WfbM zu einem anderen Leistungsanbieter stattfindet,
maximal 60 Plätze im Arbeitsbereich angeboten werden,
die für WfbM gestellten Anforderungen an die Personalausstattung erfüllt werden und
die Einrichtung eines Fachausschusses bei jedem anderen Leistungsanbieter entsprechend der für die WfbM geltenden Regelungen erfolgt.
Zudem kommt eine Modularisierung, also die Möglichkeit nur einzelne Bausteine der Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM anzubieten, restriktiv in Betracht. Es ist darauf zu achten, dass die Modularisierung nicht zu kleinteilig erfolgt und das Ziel der beruflichen Teilhabe erreicht wird.

Nach Prüfung der Anträge als anderer Leistungsanbieter können Vereinbarungen gemäß §§ 123 Abs. 1 und 125 SGB IX zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter mit entsprechenden Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Vereinbarungen werden als Einzelvereinbarungen außerhalb des Landesrahmenvertrags geschlossen.

Inhalte des Landesrahmenvertrags nach § 131 SGB IX

Übergangsvereinbarung

Zwischen dem Land Niedersachsen als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe, den Kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen sowie den Verbänden der privaten Leistungserbringer wurde am 19. August 2019 eine Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geschlossen, die bis zum 31. Dezember 2021 befristet ist.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen (§ 131 Abs. 2 SGB IX)

Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen ist der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, der insoweit nur durch das vorsitzende Mitglied und die Mitglieder nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes handelt.

Schiedsstelle (§ 133 SGB IX)

 

Kontaktdaten:

Niedersächsische Schiedsstelle nach § 133 SGB IX
Geschäftsstelle
c/o Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
z. H. Herrn Henk
Team 3SH4
Domhof 1
31134 Hildesheim

Telefon: 05121 304-382

Materialien zum Download

Ausführungsgesetz

Das am 23. Oktober 2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossene „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ können es hier herunterladen:

Materialien zum Download

Übergangsvereinbarung

Die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen können Sie hier herunterladen:

Materialien zum Download

Übergangsvereinbarung für Kinder und Jugendliche

Die Übergangsvereinbarung für Minderjährige können Sie hier downloaden:

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