Umsetzungsstand in Thüringen

Umsetzungsstand BTHG

Thüringen

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) wurde am 30. August 2018 im Thüringer Landtag verabschiedet. Thüringen hat zudem zum 1. Januar 2018 per Rechtsverordnung ein einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument festgelegt und am 15. Mai 2018 Orientierungshilfen für das Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter vorgelegt.

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX) und andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Für die landesrechtlichen Regelungen zum Budget für Arbeit hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 15. Mai 2018 eine Orientierungshilfe vorgelegt. Darin werden u. a. Leistungsumfang und -gewährung, das Verfahren zur Beantragung und Bewilligung sowie rentenrechtliche Aspekte geklärt.

Der Lohnkostenzuschuss verbleibt in Thüringen bei höchstens 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Dabei soll es sich in der Regel um einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss handeln und es soll eine unbefristete Bewilligung des Budgets für Arbeit, unter dem Vorbehalt des Fortbestehens der Anspruchsvoraussetzungen, erfolgen. Die Anspruchsvoraussetzungen sowie die individuelle Festsetzung des Lohnkostenzuschusses werden im Rahmen des ITP-Verfahrens durch den Träger der Eingliederungshilfe ermittelt. Zur Ermittlung der Minderleistung, nach der sich die Höhe des Lohnkostenzuschusses richtet, kann der Träger der Eingliederungshilfe eine fachdienstliche Stellungnahme bei einem eigenen Dienst oder bei dem örtlich zuständigen Integrationsfachdienst in Auftrag geben. In diesem Zusammenhang wird empfohlen, zumindest in der Anfangsphase der Einführung des Budgets für Arbeit, einen Integrationsfachdienst mit der Feststellung der Minderleistung zu beauftragen.

Für die Höhe der Kosten für Anleitung und Begleitung kann die für den Integrationsfachdienst geltende Kostenpauschale in Höhe von monatliche 200 Euro des Integrationsamtes bzw. die Empfehlung der BAR für den Integrationsfachdienst in Höhe von monatlich 480 Euro herangezogen werden.

Fahrtkosten werden grundsätzlich nicht übernommen, was jedoch nicht ausschließt, dass in Ausnahmefällen unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls eine Übernahme von etwaigen Fahrtkosten ermöglicht werden kann.

Mit Blick auf die rentenrechtlichen Aspekte ist darauf zu orientieren, dass sich die antragstellende Person rentenrechtlich beraten lässt.

 

Für andere Leistungsanbieter hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ebenfalls am 15. Mai 2018 eine Orientierungshilfe für den Arbeitsbereich „Anderer Leistungsanbieter“ vorgelegt, mit der die gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an andere Leistungsanbieter präzisiert werden. In der Orientierungshilfe werden folgende Rahmenbedingungen für die Etablierung anderer Leistungsanbieter formuliert:

  • die Umsetzung des Arbeitsbereiches bei anderen Leistungsanbietern soll als ambulantes Angebot erfolgen,
  • eine Umwandlung von WfbM-Plätzen (auch ausgelagerten Arbeitsplätzen) in solche eines anderen Leistungsanbieters soll nicht erfolgen,
  • es sollen bevorzugt Träger zugelassen werden, die bislang nicht im Bereich der WfbM tätig sind,
  • Inklusionsfirmen können als andere Leistungsanbieter im Arbeitsbereich nicht tätig werden, da Beschäftigte in Inklusionsfirmen den Status der Erwerbsfähigkeit haben, Beschäftigte bei anderen Leistungsanbietern hingegen als erwerbsunfähig gelten.

Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe schließt mit dem anderen Leistungsanbieter eine Vereinbarung gem. § 125 SGB IX, wenn nach Prüfung des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe feststeht, dass der andere Leistungsanbieter den gesetzlichen Qualitätsanforderungen genügt und der jeweiligen sozialräumlichen Inklusionsstrategie entspricht.

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Örtliche Träger der Eingliederungshilfe bleiben die Landkreise und kreisfreien Städte (§ 1 ThürAGSGB IX). Sie sind sachlich zuständig für die Leistungen nach Teil 2 SGB IX n.F. (§ 3 ThürAGSGB IX).

Darüber hinaus behält das Land als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe (§ 2 ThürAGSGB IX) die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben zur Beratung und Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe sowie zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Zu diesen Aufgaben gehören:

  • die Standort- und Bedarfsplanung im Rahmen seiner Steuerungs- und Planungskompetenzen,
  • der Abschluss von Rahmenverträgen gemeinsam mit den örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer nach § 131 SGB IX,
  • der Abschluss der Vereinbarungen nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 128 SGB IX, soweit diese nicht vom örtlichen Träger der Eingliederungshilfe wahrgenommen wird,
  • die Beratung und Unterstützung der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe mit dem Ziel:
    •    a) der Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Trägern,
    •    b) der Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und
    •    c) der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen,
  • die Herstellung des Einvernehmens gegenüber der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Anerkennung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 225 SGB IX (§ 4 ThürAGSGB IX).

Das für Eingliederungshilfe zuständige Ministerium wird ermächtigt, die zuständige Behörde des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 nimmt das Landesverwaltungsamt die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch wahr (§ 2 ThürAGSGB IX).

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX n.F.)

In Thüringen wurde der Integrierte Teilhabeplan (ITP) des Instituts für Personenzentrierte Hilfen gGmbH bereits ab 2011 in sechs Modellregionen erprobt. Seit 2012 werden weitere Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte in die modellhafte Erprobung einbezogen mit dem Ziel, den ITP flächendeckend einzuführen.

Vor dem Hintergrund dieses Ziels und da der ITP gemäß des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sämtliche fachlichen Vorgaben des BTHG erfüllt, hat Thüringen von der Möglichkeit der Rechtsverordnung (§ 142 Abs. 2 SGB XII; ab 2020 § 118 Abs. 2 SGB IX n.F.) Gebrauch gemacht und den ITP zum 1. Januar 2018 als einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument für alle Landkreise und kreisfreien Städte festgelegt.

Informationen zum Integrierten Teilhabeplan (ITP) sowie Infoblätter zum Bedarfsermittlungsinstrument finden Sie auf der Website des Thünringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 128 Abs. 1 SGB IX n.F.)

Von der Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen einschließlich der Wirksamkeit bei Leistungserbringern wird Gebrauch gemacht.

Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge (§ 131 Abs. 2 SGB IX n.F.)

Als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträgen wird die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e.V. bestimmt.
 

 

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) wurde am 18. Oktober 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlicht.

 

Den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) (Drucksache 6/5687) vom 15. Mai 2018 finden Sie unter folgendem Link.

 

Zudem wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das am 30. November 2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlicht wurde, Näheres zur Erstattung des Barbetrags geregelt.

Materialien zum Download

Orientierungshilfe für die Umsetzung des Budgets für Arbeit - §61 SGB IX

Die Orientierungshilfe für die Umsetzung des Budgets für Arbeit finden Sie zum Download auf der Website des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Materialien zum Download

Orientierungshilfe für den Arbeitsbereich Anderer Leistungsanbieter – § 60 SGB IX

Die Orientierungshilfe für den Arbeitsbereich Anderer Leistungsanbieter finden Sie zum Download auf der Website des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.