Vertragsrecht

BTHG-Kompass

Vertragsrecht

Mit Inkrafttreten der reformierten Eingliederungshilfe am 1. Januar 2020 müssen die Träger der Eingliederungshilfe mit den Leistungserbringern neue Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben. Das BTHG regelt das Vertragsrecht neu.

Mitwirkung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen

Gemäß § 131 Abs. 2 SGB IX wirken die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und …

Gemäß § 131 Abs. 2 SGB IX wirken die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit. Was bedeutet das konkret? Ergibt sich daraus auch ein Stimmrecht für die Interessenvertretung oder gar ein Vetorecht?

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Leistungstrennung bei volljährigen Bewohner/innen in Komplexeinrichtungen für Minderjährige

Ist die Leistungstrennung auch für die (einzelnen) jungen Erwachsenen anzuwenden, die entsprechend ihres Bedarfs in einer besonderen Wohnform leben? Das sind Menschen, …

Ist die Leistungstrennung auch für die (einzelnen) jungen Erwachsenen anzuwenden, die entsprechend ihres Bedarfs in einer besonderen Wohnform leben? Das sind Menschen, die das 18. Lebensjahr überschritten haben oder demnächst überschreiten und nicht in einem Schulinternat o.ä. in § 134 Abs. 2 SGB IX ausdrücklich genannten Unterbringungen, sondern einfach in einem „Wohnheim der Eingleiderungshilfe“ leben. Die Frage ist für Leistungsträger in gleichem Maße relevant wie für Leistungserbringer.

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Leistungstrennung in geschlossenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Was ist von Seiten der Einrichtung zu tun, wenn eine Person mit Behinderung (z. B. einer Suchterkrankung) ablehnt, einen Antrag auf Grundsicherung oder auf Fachleistung …

Was ist von Seiten der Einrichtung zu tun, wenn eine Person mit Behinderung (z. B. einer Suchterkrankung) ablehnt, einen Antrag auf Grundsicherung oder auf Fachleistung zu stellen? Wie ist zu verfahren, wenn in einer geschlossenen Einrichtung eine rechtliche Betreuung bspw. nur in der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung vorliegt; nicht aber in der Vermögenssorge? Was ist von Seiten der Einrichtung zu veranlassen, wenn eine Person mit Behinderung (z. B. einer psychischen Erkrankung) ablehnt, bei dem fortan erforderlichen Antrag auf Grundsicherung mitzuwirken?

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