Aktuelles

Mit Artikel 9 des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2. Juni 2021 hat der Gesetzgeber die Regelungen zu den Assistenzhunden ins Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) aufgenommen. Assistenzhunde sollen künftig Zutritt haben zu typischerweise der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen – auch wenn Hunde sonst verboten sind. Ziel dieser Regelungen ist es insbesondere, Zugänge für Menschen mit Behinderungen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, zu ermöglichen und die Akzeptanz in der Gesellschaft insgesamt zu verbessern.

Im April 2023 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ihren "Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe 2023" für das Berichtsjahr 2021 veröffentlicht.

Der Bezirk Mittelfranken hatte mit Verweis auf die Regelung in § 100 SGB IX einem neunjährigen Jungen mit Behinderung, der gemeinsam mit seiner Familie im März 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet war, Leistungen der Eingliederungshilfe verweigert. Das Sozialgericht Nürnberg verpflichtet nun den Bezirk, die Leistungen zu erbringen.

Im Rahmen des reformierten Betreuungsrechts und Inkrafttreten des Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) wurden u.a. neue Vorschriften zur Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen sowie zu den Anerkennungsverfahren für Berufsbetreuende und den betreuungsspezifischen Studien-, Aus- und Weiterbildungsgängen, sowie Sachkundelehrgängen beschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) bietet hierzu auf ihrer Webseite eine Übersicht der bundesweiten Registrierungsstellen sowie eine Auflistung anerkannter Anbieter von Lehrgängen an.