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Gibt es im SGB IX noch eine Rechtsgrundlage für eine vollstationäre Unterbringung eines minderjährigen Kindes im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. SGB IX?

Wird der Einbau eines Homelifts für ein noch nicht eingeschultes Kind zur Befähigung einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum an das Einkommen der Eltern gekoppelt oder ist die Leistung beitragsfrei? Ein zweieinhalbjähriges Kind mit Behinderung (100%) hat eine fortschreitende Muskelerkrankung und kann nicht laufen oder frei stehen und wird eine zunehmende Schwäche in Armen und Beinen entwickeln. Dies kann so weit gehen, dass es womöglich irgendwann Arme und Beine nicht mehr bewegen kann. Beim Bau eines Einfamilienhauses ist beabsichtigt, zur Überwindung der Barriere vom EG in den 1. Stock und aufgrund der Schwäche in den Gliedmaßen ein Homelift anzuschaffen, der nur mit einmaligem Drücken zu betätigen ist (die meisten Plattformlifte haben eine Totmannsteuerung, die man dauerhaft betätigen muss, damit sich die Plattform bewegt. Dies wäre aufgrund des Alters und der zunehmenden Schwäche in den Händen ungünstig). Gemäß § 138 Absatz 1 Satz 7 SGB IV heißt es, „Ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei Leistungen nach § 113 Absatz 1, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen“. Gemäß § 113 Absatz 1 wiederum gehört hierzu auch, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum zu befähigen. Somit erscheint denkbar, dass aufgrund des Alters Gehalt und Vermögen der Eltern gar nicht zur Förderung des Homelifts herangezogen würde und die Übernahme der Kosten evtl. auch erstattet werden, obwohl ggf. Einkommensgrenzen überschritten werden.

Wenn ein Mensch mit Behinderung Assistenzleistungen erhält und in eine Pflegeeinrichtung nach dem SGB XI zieht, sind dann rechtlich gesehen noch Assistenzleistungen über das SGB IX möglich?

Pflegegeld als vorrangige Leistung Bei gleichzeitiger Nutzung von Eingliederungshilfeleistungen (qualifizierter Assistenz) und der Nutzung des Entlastungsbetrages sowie Umwandlungsleistungen über die Pflegeversicherung erwartet die EGH, dass ebenfalls das restliche Pflegegeld zur Aufwendung der genutzten kompensatorischen Assistenzleistungen genutzt werden. Pflegegeld darf nicht als Einkommen gewertet werden und das Pflegegeld selbst vom Berechtigten eingesetzt werden. Trotzdem gibt die Eingliederungshilfe an, dass das Geld vorrangig zu nutzen oder der EGH auszuzahlen ist. Ist das gesetzlich irgendwo geregelt?