Assistenzleistungen

Mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem des SGB XII geht auch eine Weiterentwicklung bzw. Ausdifferenzierung der Leistungen einher. Wo bislang eine „Komplexleistung Eingliederungsghilfe“ erbracht wurde, soll es künftig größere Wahlmöglichkeiten geben. Voraussetzung dafür ist, sich über den Zuschnitt von (Einzel-)Leistungen und ihre Finanzierung klar zu werden.

Ich habe eine Frage zur Abgrenzungsproblematik zwischen existenzsichernden Leistungen und Fachleistungsstunden:
Müsste es bei Trennung dieser beiden Bereiche für Bewohner/innen jetziger stationärer Einrichtungen nicht grundsätzlich möglich sein, die Heimkosten mit existenzsichernden Leistungen abzugelten und die ggf. notwendige Assistenz extern einzukaufen?

Das ist grundsätzlich richtig und entspricht der Intention des Gesetzgebers in Umsetzung des Art 19 UN-BRK.

Mit dem BTHG wird den Bewohner/innen bisheriger stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe die Möglichkeit eröffnet, bei einem Anbieter zu wohnen und einzelne oder auch alle ihm zustehenden Facheistungen der Eingliederungshilfe bei einem oder mehreren anderen Anbietern in Anspruch zu nehmen.

Dieser Teil der Reform trifft allerdings in der Praxis auf eine historisch gewachsene Leistungsstruktur und ein ebenso gewachsenes Angebotsspektrum. Ob bzw. ab wann diese Wahlmöglichkeiten für einen einzelnen Bewohner umsetzbar sind, hängt unter anderem von Größe und Lage der Wohngelegenheit ab und davon, ob es alternative wohnortnahe Fachleistungsangebote gibt. 

Es gibt bereits Leistungserbringer, die Chancen darin sehen, ihren Bewohner/innen Mietverträge und einzelne Fachleistungen als Alternative zu kombinierten Wohn- und Betreuungsverträgen anzubieten. Andere werden das bisherige kombinierte Angebot aus verschiedenen Gründen zunächst beibehalten. 

Welches Personal darf der zukünftigen „Fachleistung“ zugeordnet werden? Gehören therapeutische Leistungen auch zu den „Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe“ (also SGB IX) wenn Bewohnerinnen und Bewohner diese in einem erhöhten Umfang benötigen?

Dies hängt einerseits von den im Rahmen der Bedarfsermittlung erhobenen Teilhabebedarfen der leistungsberechtigten Person und andererseits vom Konzept des Leistungserbringers ab und kann so allgemein nicht beantwortet werden.

Wenn ein Leistungserbringer Leistungen für Personen erbringt, die zur Erlangung oder Erhaltung von sozialer Teilhabe ein besonders hohes Maß an therapeutischen Leistungen benötigen, kann das dazugehörige Personal der Fachleistung zugeordnet werden. Hierzu würde eine entsprechende Leistungs- und Vergütungsvereinbarung und als Voraussetzung dafür ein therapeutisches Konzept gehören, das den Zusammenhang zwischen therapeutischer Leistung und sozialer Teilhabe erklärt.

Anders ist es, wenn es für diese therapeutischen Leistungen einen vorrangigen Rehabilitationsträger gibt und sie nicht oder nicht in erster Linie der sozialen Teilhabe, sondern (beispielsweise) der medizinischen Rehabilitation dienen. Dann könnte die Gesetzliche Krankenversicherung der zuständige (oder auch teilweise zuständige) Rehabilitationsträger sein. Zur Erbringung der therapeutischen (Teil-)Leistungen würde eine ärztliche Verordnung und eine Abrechnungsbefugnis gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung benötigt.