BTHG-Kompass 4.1

Unter die neue Leistungsgruppe „Leistungen zur Sozialen Teilhabe“ (§ 76 SGB IX) fallen die beiden Bereiche „Assistenzleistungen“ (§ 78 SGB IX) und „Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten“ (§ 81 SGB IX). Beide Paragraphen verfolgen das Ziel der Teilhabe des Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft. Die Assistenzleistung wird in kompensatorische und qualifizierte Leistung aufgteilt, wobei die qualifizierte Assistenzleistung nach der neuesten Literatur eine Befähigung zur eigenständigen Alltagsbewältigung (Motivation, Anleitung, Training...) darstellen soll.

Über die „Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten“ liest man in der aktuellen Literatur, dass es hier ebenfalls um lebenspraktische Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten geht. Es sind hier anscheinend keine Maßnahmen zur beruflichen Reha selbst eingeschlossen, sondern Basiskompetenzen, wie die Konzentration auf eine Aufgabe, Sozialverhalten etc. Auch der Familienunterstützende Dienst zählt wohl zu diesen Leistungen. Die Frage ist nun: Wo liegt die genaue Abgrenzung zwischen der qualifizierten Assistenzleistung nach § 78 SGB IX und den Regelungen nach § 81 SGB IX? Bezieht sich § 78 SGB IX nur auf den Wohnbereich und häuslichen Kontext und § 81 SGB IX eher auf die Tagesstruktur? Oder ist diese Vermutung falsch?

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Die Frage zielt ab auf die Abgrenzung von zwei Tatbeständen von Leistungen zur Sozialen Teilhabe, die - gemeinsam mit der Leistungsgruppe der „Leistungen zur Sozialen Teilhabe“ - durch das BTHG in dieser Form neu in das SGB IX (Teil 1) eingefügt worden sind.
Zu § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX wird richtig ausgeführt, dass durch diese Vorschrift klargestellt wird, dass Assistenzleistungen nicht nur auf die vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen sowie die Begleitung der Leistungsberechtigten gerichtet sind, sondern auch einen vorgelagerten Bereich erfassen, in dem es um Anleitung, Motivation und Beratung der Leistungsberechtigten zur bzw. bei der eigenständigen Aufgabenerfüllung geht („qualifizierte Assistenzleistung“). Bezug genommen wird dabei insbesondere auf Assistenzleistungen, die bisher von § 55 Abs. 2 Nummer 6 SGB IX a.F. (Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) und § 55 Abs. 2 Nummer 7 SGB IX a.F. (Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) erfasst waren.

Auch bei § 81 SGB IX geht es um die Qualifizierung der Leistungsberechtigten, die auf der Grundlage der Vorschrift Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten erlangen können sollen, um die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Im Fokus steht hier allerdings ein spezifischer Personenkreis, für den wegen der Art oder Schwere der Behinderung die vorrangig zu erbringenden schulischen oder beruflichen Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Gleichzeitig können die Leistungen nach § 81 SGB IX medizinische Leistungen ergänzen insoweit sie etwa Leistungen der blindentechnischen Grundausbildung umfassen. Zu den Leistungen gehören auch Leistungen in Tagesförderstätten, um so für nicht werkstattfähige Leistungsberechtigte eine erreichbare Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Mit § 81 SGB IX wurde im Wesentlichen die bisherige Regelung des § 55 Abs. 2 Nummer 3 SGB IX a.F. übertragen und durch die Übernahme von Regelungen des § 16 EinglVO konkretisiert.

Im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen den §§ 78 und 81 SGB IX würde mich interessieren, zu welchem Bereich ambulante Gruppenmaßnahmen gehören.

Ambulante Gruppenmaßnahmen können nach beiden Paragraphen geleistet werden. Die Leistungen für Assistenz nach § 78 SGB IX werden zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Die meisten genannten Leistungen können auch als Gruppenangebot erbracht werden. So kann z.B. das Zubereiten einer Mahlzeit in einer Wohngemeinschaft im Rahmen der Assistenzleistung für die allgemeinen Erledigungen des Alltags einschließlich der Haushaltführung als Gruppenangebot erbracht werden. Bei den Assistenzleistungen zur persönlichen Lebensplanung und zur Gestaltung sozialer Beziehungen ist ein Gruppenangebot ausgeschlossen.

§ 81 SGB IX betrifft in erster Linie die Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben. Laut Gesetzesbegründung wird mit § 81 SGB IX die Regelung des bisherigen § 55 Absatz 2 Nummer 3 SGB IX (alt) übertragen: „Zu den Leistungen gehören insbesondere auch Leistungen in Tagesförderstätten, um für nicht werkstattfähige Leistungsberechtigte eine erreichbare Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen“. Die Leistungen umfassen vor allem Fördergruppen und Schulungen oder ähnliche Maßnahmen zur Vornahme lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten zur Befähigung an der Teilhabe am Arbeitsleben. Im Gegensatz zu den Gruppenleistungen nach § 78 SGB IX, die auf die Bewältigung des Alltags ausgerichtet sind, sind die Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 81 SGB IX auf ein bestimmtes Teilhabeziel ausgerichtet.

Müssen Eltern mit Behinderungen bei Leistungen der Elternassistenz immer physisch anwesend sein?

Die Gesetzesbegründung zum BTHG besagt, dass bei der Leistungsgewährung immer der Mensch mit Behinderungen in seiner jeweiligen Lebenslage und seiner individuellen Beeinträchtigung berücksichtigt werden muss (BT-Drs. 18/9522: 227). Zudem ist gemäß § 8 SGB IX den Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen.

Da Assistenzleistungen gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX „die vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung“ umfassen und in der Norm keine weiteren Eingrenzungen vorgenommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass eine physische Anwesenheit der Eltern bei der Erbringung von Elternassistenzleistungen gemäß § 78 SGB IX nicht erforderlich ist.

Aktuell gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen, die bisher nur in einstweiligen Rechtsschutzverfahren angesprochen wurden.