Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundestag hat im Oktober das SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz beschlossen. Damit sollen gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 beseitigt werden. Klargestellt werden unter anderem Regelungen zur Übernahme von Unterkunftskosten in besonderen Wohnformen. Zudem wird eine Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke für Rentenberechtigte zu Beginn des Jahres 2020 geschaffen. Weitere Informationen zum Gesetz finden Sie in diesem Newsletter.
Die Inhalte des Änderungsgesetzes wurden - neben vielen anderen Themen - auch auf unserer Bilanzveranstaltung am 16. und 17. September 2019 in Berlin diskutiert. Die Tagung haben wir ausführlich für Sie auf unserer Webseite dokumentiert.
In der vergangenen Woche ist unsere Online-Fachdiskussion zum Thema "andere Leistungsanbieter" gestartet. Bis zum 13. Dezember 2019 können Sie Ihre Fragen und Beiträge zu der mit dem BTHG eingeführten Leistungsform einreichen. Begleitet wird die Fachdiskussion durch eine digitale Veranstaltung am 14. November 2019.
Mehr dazu und Neuigkeiten zur BTHG-Umsetzung in den Bundesländern erfahren Sie in diesem Newsletter.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Ihr Team vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG
Meldungen aus dem Projekt
Berliner Teilhabegesetz und niedersächsisches Ausführungsgesetz
© Anke Seeliger
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) verabschiedet und damit festgelegt, wie der Träger der Eingliederungshilfe in Berlin zukünftig organisiert sein soll.
Am 23. Oktober 2019 wurde auch in Niedersachsen vom Landtag ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind demnach die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet. Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe bleibt das Land. Sobald das Ausführungsgesetz verkündet ist, finden Sie den Link sowie eine Zusammenfassung der Inhalte auf unserer Projektwebseite.
Außerdem liegt die finale Version des baden-württembergische Bedarfsermittlungsinstruments BEI_BW vor. Das Instrument wurde in der ersten Jahreshälfte 2019 von 34 Stadt- und Landkreisen erprobt. Auf Basis der Ergebnisse wurde das Instrument noch einmal überarbeitet.
Weitere Informationen zum Umsetzungsstand des BTHG in den Bundesländern finden Sie unter folgendem Link:
Fachdiskussion zu anderen Leistungsanbietern
© Anke Seeliger
Die sogenannten anderen Leistungsanbieter sollen eine Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen sein. Bisher gibt es jedoch nur wenige zugelassene Anbieter. Reden Sie mit: Welche Gründe gibt es dafür und welche Erfahrungen haben interessierte Anbieter bisher gemacht? Diese und weitere Fragen zu anderen Leistungsanbietern sind Gegenstand unserer aktuellen Online-Fachdiskussion. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!
Digitale Veranstaltung zur Fachdiskussion
© Anke Seeliger
Begleitet wird die Fachdiskussion Andere Leistungsanbieter durch eine digitale Veranstaltung. Am
14. November 2019 von 11 bis 12 Uhr wird Birgit Keßler-Nolte, fachliche Leitung der Virtuellen Werkstatt der Saarland Heilstätten GmbH, über den Weg der virtuellen Werkstatt hin zum anderen Leistungsanbieter sowie den dabei aufgetretenen Herausforderungen und Lösungen referieren. Im Anschluss an die Präsentation erhalten die Teilnehmenden die Gelegenheit, Fragen an die Referentin zu richten.
Ab sofort können Sie sich registrieren:
Antworten zu Bedarfsermittlungsinstrumenten
© Anke Seeliger
Im BTHG-Kompass finden Sie neue Fragen-Antwort-Paare der Fachdiskussionen Bedarfsermittlungsinstrumente. Mit Unterstützung der Expertinnen und Experten aus den Bundesländern haben wir einen Großteil Ihrer Fragen bearbeitet.
Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Sie uns weitere Fragen über die Kommentarfunktion im Kompass!
Aktuelles
Veranstaltungsdokumentation: Bilanzveranstaltung
Ein besonderes Element der Bilanzveranstaltung des Projekts am 16. und 17. September 2019 in Berlin waren die Diskussionsstationen. Die Teilnehmenden trugen in vier Durchgängen Herausforderungen und Lösungsansätze in neun Themenbereichen des BTHG zusammen. Die Inhalte dieser Diskussionsstationen sowie Zusammenfassungen der Podiumsdiskussionen haben wir Ihnen hier zusammengestellt:
Bundestag beschließt Änderungsgesetz zum BTHG
Der Bundestag hat am 17. Oktober 2019 ein Änderungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), das „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“, beschlossen. Mit dem Änderungsgesetz werden gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 beseitigt.
Der zweite Durchgang im Bundesrat des zustimmungsbedürftigen Änderungsgesetzes ist für den 8. November 2019 geplant.
Verzeichnis mit Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat unter www.ansprechstellen.de ein Online-Verzeichnis mit den Kontaktdaten von Ansprechstellen und -partner für Rehabilitation und Teilhabe eingerichtet. Mithilfe einer Suchmaske können Leistungsberechtigte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rehabilitationsträger, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie andere Ratsuchende die für sie relevanten Ansprechstellen finden.
BTHG-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuer
Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hat ein Online-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer veröffentlicht. Die Webseite informiert über die wichtigsten Änderungen durch das BTHG.