Um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen, sieht der offene Leistungskatalog der Sozialen Teilhabe Hilfsmittel vor. Dazu zählen insbesondere Kommunikations- und Mobilitätshilfen, aber auch Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens.
Was ist nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 SGB IX i.V.m. § 84 SGB IX alles unter „Hilfsmittel“ zu verstehen?
§ 84 SGB IX umfasst ausschließlich Hilfsmittel, die zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich sind. Hilfsmittel zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur medizinischen Rehabilitation sind damit nicht umschlossen. Maßgebend für die Zuordnung zu der Leistungsgruppe ist, welche Bedürfnisse mit dem konkreten Hilfsmittel befriedigt werden sollen (Dau et al. 2019: 424).
Hilfsmittel nach § 84 SGB IX dienen dem Kontakt der leistungsberechtigten Person mit seiner Umwelt sowie der Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben (ebd.). Sie dienen gleichsam der Behebung von behinderungsbedingten Begleitumständen.
Als Orientierung können die im nicht abschließenden Katalog der ehemaligen Eingliederungshilfeverordnung (§ 9 Abs. 2 EinglHV) aufgeführten Leistungsarten herangezogen werden, sofern sie nicht von anderen Teilen der sozialen Teilhabe abgedeckt werden (vgl. Nr. 163 der Gemeinsamen Ausführungsvorschriften Eingliederungshilfe des Landes Berlin).
Literatur§ 84 SGB IX: Ist grundsätzlich nur durch den Träger der Eingliederungshilfe das Hilfsmittel Computer zu gewähren? Oder kommen hierfür auch andere Reha-Träger in Betracht? Zum Beispiel: Der Computer wird für die Schulbildung benötigt. Kann das benötigte Hilfsmittel durch die Schuleinrichtung gestellt werden?
Hilfsmittel gemäß § 84 SGB IX dienen der Überwindung bestehender Barrieren, die eine gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft behindern. Sie sind Bestandteil des Leistungskatalogs der Sozialen Teilhabe. Als Leistungsträger für diese Leistungsgruppe kommen die gesetzlichen Krankenkassen, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der Kriegsopferversorgung/-fürsorge, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie die Träger der Eingliederungshilfe in Betracht (§ 6 Abs. 1 SGB IX). Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, wer die entsprechenden Bedarfe nicht durch Leistungen anderer Sozialleistungsträger decken kann (§ 91 SGB IX).
Zudem werden Leistungen zur Sozialen Teilhabe nachrangig zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht (§ 102 Abs. 2 SGB IX). Sofern die entsprechenden Leistungen den vorrangigen Leistungsgruppen zuzuordnen sind, sind folglich keine Hilfsmittel gemäß § 84 SGB IX zu gewähren. Maßgebend für die Zuordnung ist, welche Bedürfnisse mit dem konkreten Hilfsmittel befriedigt werden sollen (Dau et al. 2019: 424)
Hilfsmittel nach § 84 SGB IX müssen ausdrücklich zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich sein. In dem vorliegenden Beispiel ist jedoch davon auszugehen, dass die Bereitstellung des Computers als Leistung der Teilhabe an Bildung einzustufen ist (§ 112 SGB IX).
Gemäß § 112 Abs. 1 Satz 5 SGB IX umfassen die Hilfen zur Schulbildung „auch Gegenstände und Hilfsmittel, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zur Teilhabe an Bildung erforderlich sind. Voraussetzung für eine Hilfsmittelversorgung ist, dass die leistungsberechtigte Person das Hilfsmittel bedienen kann. Die Versorgung mit Hilfsmitteln schließt eine notwendige Unterweisung im Gebrauch und eine notwendige Instandhaltung oder Änderung ein. Die Ersatzbeschaffung des Hilfsmittels erfolgt, wenn sie infolge der körperlichen Entwicklung der leistungsberechtigten Person notwendig ist oder wenn das Hilfsmittel aus anderen Gründen ungeeignet oder unbrauchbar geworden ist.“
Zuständige Träger der Leistungen zur Teilhabe an Bildung sind die gesetzliche Unfallversicherung, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge. Wird die Teilhabe an Bildung nicht von einem anderen Kostenträger übernommen, ist die Eingliederungshilfe zuständiger Leistungsträger.
Literatur