Assistenzleistungen

Menschen mit Behinderungen erhalten seit dem 01.01.2020 ihre Fachleistungen der Eingliederungshilfe unabhängig von den etwa notwendigen Grundsicherungsleistungen. Vertreterinnen und Vertreter des Betreuungswesens stehen daher vor der Herausforderung, sowohl im veränderten System der Eingliederungshilfe als auch im System der Grundsicherung zu agieren.

Bis zuletzt wurden die Kosten für Leistungsempfänger, die in einer Einrichtung leben, direkt vom Sozialhilfeträger an die Einrichtung, in der die Person lebt, gezahlt. Ab sofort müssen Leistungsempfänger selbst über sein Konto verfügen und die Unterkunftskosten an die Einrichtung überweisen. Oft kommt es vor, dass Leistungsempfänger die Notwendigkeit dieser „Mietzahlungen“ unterschätzen. Wie kann sichergestellt werden, dass z.B. Mietzahlungen an den Leistungserbringer überwiesen werden, ehe das Geld für andere Zwecke ausgegeben wurde?

Antwort von Katja Lohmeier:

Nach der Trennung von Eingliederungshilfeleistungen und existenzsichernden Leistungen ist eine neue Regelung der Zahlungswege erforderlich.

Hierzu sollte ein eigenes Konto für den Leistungsempfänger der Regelfall sein, ein „Muss“ ist es jedoch nicht. Es ist immer der Einzelfall zu betrachten. In erster Linie, ob ein eigenes Konto im Interesse der betroffenen Person ist und wenn nicht, wie ggf. die Zahlungen anders geregelt werden können. Hierfür braucht es dann eine gute individuelle Abstimmung zwischen rechtlich Betreuenden und Betreuten, Anbietern der besonderen Wohnform sowie der jeweiligen zahlenden Stellen.

Das Ziel des BTHG, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, soll sich auch auf den finanziellen Bereich beziehen. Es ist daher eine der Aufgaben der Leistungserbringer beim Umgang und der Einteilung von Geld zu assistieren. Regelungen hierzu finden sich in den jeweiligen Landesrahmenverträgen.

Sie fragen, wie sichergestellt werden kann, dass z.B. Mietzahlungen an den Leistungserbringer überwiesen werden, ehe das Geld für andere Zwecke ausgegeben wurde.

Zunächst sollte dies mit der betreuten Person besprochen, verständlich erklärt und gemeinsam eine Regelung abgestimmt werden. Wenn der Leistungsempfänger eine Direktzahlung durch den Sozialleistungsträger an den Leistungserbringer wünscht, so können z.B. Wohngeld oder Grundsicherung auch direkt gezahlt werden. (Diese Regelung findet sich im SGB XII § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung).

Auch durch das Einrichten von Daueraufträgen - datiert für den Tag des regelmäßigen Zahlungseingangs - lassen sich die Kosten für Unterkunft und weitere gleichbleibende Beträge frühzeitig an Empfänger überweisen.

Welche Rahmenbedingungen sind zu schaffen, um ein Höchstmaß an Selbstbestimmung für die betreute Person zu erreichen?

Antwort von Rainer Sobota:

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Grundgesetz) ist eine Grundlage für die Selbstbestimmung. Selbstbestimmung ist dabei gemeint als ein Zustand, in dem – weitestgehend unbeeinflusst von Dritten – über sich selbst entschieden wird. Bei den Entscheidungen dürfen aber nicht die Rechte Dritter verletzt, gegen die Verfassung oder die „guten Sitten“ verstoßen werden. Sie ist also nicht grenzenlos und erfordert ein Bewusstsein für Verantwortung.

Menschen, für die ein/e Betreuer/in bestellt wurde, sind in den Fähigkeiten zur Selbstsorge und Selbstverantwortung eingeschränkt und haben - weil sie in aller Regel zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung gehören - Anspruch auf Unterstützung bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit (Art. 12 UN-BRK) und die Unterstützung bei der Besorgung der Angelegenheiten (§ 1896 BGB).

Bezogen auf die Teilhabeleistungen ist die Tätigkeit des/der Betreuer/in deshalb darauf ausgerichtet, dafür Sorge zu tragen, dass notwendigen Leistungen auf der Grundlage der Wünsche und Vorstellungen des/der Leistungsberechtigten hinsichtlich Art, Form und Maß zugänglich sind und wirksam werden können. Dazu unterstützt der/die Betreuer/in die Antragstellung, die Bedarfserhebung, die Bedarfsfeststellung und die Inanspruchnahme der bewilligten Teilhabeleistungen.

Auf der Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes aus § 1901 BGB entscheidet der/die Betreuer/in in eigener Kompetenz, was und ob er/sie eine notwendige Unterstützung selbst leistet, oder Dritte, insbesondere andere Dienstleister (andere Hilfen) nutzt.

Die zu schaffenden Rahmenbedingungen bestehen also aus der Erschließung der bei den Leistungsberechtigten vorhandenen eigenen Ressourcen (eigene Fähigkeiten und privates Netzwerk), den notwendigen Hilfen Dritter (soziale Leistungserbringer) sowie der Tätigkeit des/der Betreuer/in selbst.