Thema

Wenn der Sozialhilfeträger an die EUTB weiter verweist, muss er dann selbst nicht mehr beraten?

Anrechnung der Unterhaltspflichten

Was können Sie zu Unterhaltspflichten in Bezug auf die Eingliederungshilfe sagen?

Ich arbeite als Berufsbetreuerin. Ich habe beim Kostenträger für Grundsicherung mehrere Betreute, denen ab Januar 2020 weiterhin der Zusatzbarbetrag wegen Bestandsschutzes gem. § 133a SGBXII gewährt wird. Diese Betreuten arbeiten nicht mehr in der WfbM.

Ich habe aber einen Betreuten beim Kostenträgerin in einem anderen Bundesland, dem dieser Zusatzbarbetrag nicht gewährt wird, obwohl ich ihn beantragt habe. Dieser Betreute arbeitet noch in einer WfbM und müsste nach meinem Empfinden ebenso für den Monat Januar 2020 den beantragten Bestandsschutz erhalten, da er im Dezember auch den Zusatzbarbetrag bekam. Ab Februar 2020 fällt er wegen Rentenbezuges raus. Kann es sein, dass die Nichtgewährung mit dem Kostenträger bzw. mit dem Aufenthalt der Betreuten (alle leben in Einrichtungen in Bayern) zusammenhängt? Das SGB ist ja eigentlich ein Bundesgesetz? Mir leuchtet es nicht ein, warum es hier einen Unterschied geben soll.

Wo ist der Unterschied zwischen einem Rehaträger und einem Eingliederungshilfeträger?

Leistungserbringer sind nicht mehr unbedingt Teilnehmer am Gesamtplanverfahren/-gespräch. Wie kann ich diese Rolle aus der Vergangenheit von den Leistungserbringern übernehmen? Welche Pflichten entstehen dann für die Gesetzlichen Betreuer?

Wer und wo sind die Beratungsstellen (gemäß § 32 SGB IX)?

Inwiefern darf der gesetzliche Betreuer seine Aufgaben an die Mitarbeiter der Eingliederungshilfe abgeben? Konkret: Ich arbeite in einem ambulant betreuten Wohnen. Darf mir der gesetzliche Betreuer beauftragen, dass ich mit dem Betreuten z. B. Informationsveranstaltungen besuchen? Oder zum Thema Gesundheitsfürsorge, begleite ich als Mitarbeiter den Betreuten zum OP-Vorgespräch oder muss das der gesetzliche Betreuer machen?

Ist es aus Ihrer Sicht erforderlich, dass Betreuer für die "Aufgaben" des BTHG, wie die individuelle Bedarfsfeststellung – Gesamtplankonferenz – die Gesamtplanung – mit der Feststellung der Leistungen für die rechtlich betreute Person eines eigenen Aufgabenkreises der Eingliederungshilfe bedarf? Oder fallen diese Aufagben unter die Aufgabenkreise Gesundheit, Vermögen, Wohnungsangelegenheiten? Sprich: Welcher Aufgabenkreis deckt die Vertretung der rechtlich betreuten Person gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe aus Ihrer Sicht umfänglich ab?

In welcher Form erhält man Informationsangebote im Sinne des § 12 SGB IX? Wohin wende ich mich konkret?