Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, Sie zu unserer Bilanzveranstaltung "Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis - Bilanz und Ausblick zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes" im September dieses Jahres einladen zu können. Die Anmeldung ist bis zum 30. Juni für Sie geöffnet. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie in diesem Newsletter.
Darüber hinaus haben wir eine neue Version des BTHG-Kompasses veröffentlicht. Darin finden Sie weitere Fragen-Antwort-Paare aus der Fachdiskussion zur Sozialen Teilhabe sowie zur Bedarfsermittlung. Nutzen Sie gern die Möglichkeit, die Antworten zu kommentieren und weitere Fragen einzustellen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Team vom Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz"
Meldungen aus dem Projekt
Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis - Bilanz und Ausblick zur Umsetzung des BTHG
© Anke Seeliger
Am 16. und 17. September 2019 laden wir Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, von Leistungsträgern, -erbringern und Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen zu einer Bilanzveranstaltung nach Berlin ein. Neben der Vorstellung der Projekterkenntnisse zu den Themenbereichen des BTHG sollen Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Praxis eine Bilanz zur Umsetzung des BTHG sowie einen Ausblick auf 2020 gewähren.
Vertiefungsveranstaltung zur Teilhabe an Bildung
© Anke Seeliger
Vom 3. bis 5. Juni 2019 findet in Hannover eine Vertiefungsveranstaltung zur Teilhabe an Bildung statt.
Wie kann ein inklusives Bildungssystem gestaltet werden? Welchen Ansatz verfolgen die Bundesländer? Was ändert sich durch die Einführung der neuen Leistungsgruppe "Teilhabe an Bildung" im SGB IX? Diese Fragen werden im Rahmen der Veranstaltung diskutiert. Dabei werden Hilfen zur Schulbildung ebenso thematisiert wie Leistungen in den Bereichen Studium und Berufsausbildung. Es sind noch wenige Plätzte frei.
Neue Informationen zu Bedarfsermittlungsinstrumenten und Schiedsstellen
© Anke Seeliger
Das Bedarfsermittlungsinstrument für die Freie Hansestadt Bremen steht fest: Das niedersächsische Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni wird in modifizierter Form genutzt. Das gaben die Bundesländer in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Außerdem erwarten wir in Kürze die Veröffentlichung des Bedarfsermittlungsinstruments "Individuelle Gesamtplanung Rheinland-Pfalz". Die Entwicklung des neuen Instruments ist abgeschlossen und befindet sich aktuell in der Implementierungsphase.
Neben kleineren Aktualisierungen haben wir zudem Informationen zu den nach § 133 SGB IX zu bildenden Schiedsstellen ergänzt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe zusammensetzen.
Aktuelles
Rechtsänderungen zum BTHG verkündet
Mit dem "Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" sind weitere Änderungen zum BTHG im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I S. 473ff.).
Bundesauftragskonferenz verabschiedet Papiere zur Leistungstrennung und zum Verwaltungsverfahren
Im Rahmen dreier Sondersitzungen der Bundesaufsichtskonferenz zur Umsetzung des BTHG konnten Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger sich auf ein gemeinsames Verständnis zu den wichtigsten Fragen zur Leistungstrennung und zum Verwaltungsverfahren einigen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Inklusives Wahlrecht schon bei der Europawahl
In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht einem Antrag stattgegeben, der es bisher von Wahlen ausgeschlossenen Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer/innen sowie psychisch kranken Menschen ermöglicht, an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen.