BTHG-Kompass 4.1

Wie kann in Zukunft eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Trägern der Eingliederungshilfe und Integrationsämtern aussehen, damit eine „Konkurrenz“ z. B. um potenzielle Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermieden wird und stattdessen Synergieeffekte genutzt werden können?

Nach § 61 Abs. 5 SGB IX besteht keine Verpflichtung des Trägers der Eingliederungshilfe bzw. des zuständigen Rehabilitationsträger, dem leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen einen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber nachzuweisen und damit eine Alternative zur Werkstatt zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesteilhabegesetz ist geprägt von dem Grundsatz im gegliederten Sozialleistungssystem möglichst Leistungen wie aus einer Hand zu gewähren. Insofern hat eine abgestimmte Verfahrensweise bei der Leistungsgewährung mit geringem formalem Aufwand für den Arbeitgeber, der neue Arbeitsplätze als Perspektive für Budgetnehmer in seinem Unternehmen schafft, oberste Priorität. Gemeinsame Umsetzungsrichtlinien und Kooperationsvereinbarungen stellen daher wichtige Instrumente einer erfolgreichen Umsetzung dar.

Inwiefern sehen Sie das Problem, dass durch das Budget für Arbeit gerade die „leistungsstarken“ Werkstattbeschäftigten abgeworben werden?

Die Bezeichnung „Abwerbung" ist hierbei meines Erachtens das falsche Wort. Denn es geht nicht darum, inwiefern es zu einer vermeintlichen „Abwerbung" von leistungsstärkeren Beschäftigten kommt. Vielmehr sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Wunsch- und Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen eine stärkere Rolle bei der Teilhabe spielt. Und dazu gehören selbstverständlich Wahlmöglichkeiten.

Das bedeutet natürlich auch, dass ein Werkstattbeschäftigter entscheiden kann, ein Budget für Arbeit in Anspruch zu nehmen, wenn er dies möchte. Und eine derartige Wahlmöglichkeit wie das Budget für Arbeit sollte dann auch so ausgestaltet sein – im Hinblick auf die Begleitung der Menschen mit Behinderungen – dass dies auch eine echte Wahlmöglichkeit für viele Menschen mit Behinderung darstellt und nicht nur eine Alternative für einige wenige ist. Sollte es im Rahmen des Budgets für Arbeit tatsächlich zu einer Fokussierung auf einige wenige, leistungsstärkere Menschen kommen, so wäre dies sicher nicht im Sinne des Gesetzes. Denn Ziel des Gesetzes ist es, die Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu stärken und ihnen Möglichkeiten zur Auswahl zu geben.

Welche Erfolgsfaktoren können, auch aus den Erfahrungen mit den bisherigen Modellprojekten der Bundesländer, zum Gelingen des Budgets für Arbeit beitragen?

Zu den Erfolgsfaktoren des Budgets für Arbeit liegen zum einen aus verschiedenen Bundesländern, die ein Budget für Arbeit zuvor als Modellprojekt realisiert haben, Erkenntnisse über förderliche und hinderliche Faktoren des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Zum anderen gibt es erste Erkenntnisse für das am 1. Januar 2018 mit dem BTHG bundesweit eingeführte Budget für Arbeit.

Im Rahmen der Bilanzveranstaltung des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG beschäftigten sich die Teilnehmenden in einem Forum ebenfalls mit den Erfolgsfaktoren oder möglichen Hinderungsgründen für das Budget für Arbeit. Von Bedeutung sei demnach ein Vermittler zwischen dem System der Eingliederungshilfe und der Wirtschaft. Hier könnten Integrationsfachdienste sowie ein enger Austausch mit den Wirtschaftskammern unterstützen. Des Weiteren müsse das Thema "Budget für Arbeit" bei Unternehmen sowie Leistungsberechtigten verstärkt beworben werden. Auch die Rolle der WfbM sei relevant. Für den Leistungsberechtigten sei es einfacher, einen passenden Arbeitgeber zu finden, wenn die WfbM gezielt Ausbildungen anbiete, die in der Wirtschaft nachgefragt seien.