BTHG-Kompass 4.1

Was ist von Seiten der Einrichtung zu tun, wenn eine Person mit Behinderung (z. B. einer Suchterkrankung) ablehnt, einen Antrag auf Grundsicherung oder auf Fachleistung zu stellen?

Wie ist zu verfahren, wenn in einer geschlossenen Einrichtung eine rechtliche Betreuung beispielsweise nur in der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung vorliegt, nicht aber in der Vermögenssorge?

Was ist von Seiten der Einrichtung zu veranlassen, wenn eine Person mit Behinderung (z. B. einer psychischen Erkrankung) ablehnt, bei dem fortan erforderlichen Antrag auf Grundsicherung mitzuwirken?

Geschlossene Einrichtungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch ab dem 1. Januar 2020 als stationäre Einrichtungen behandelt werden mit der Folge, dass die Finanzierung wie bisher als „Komplettpaket“ durch den Träger der Eingliederungshilfe über Grund- und Maßnahmepauschale und Investitionsbetrag erfolgen wird. Fraglich ist hierbei, ob auf geschlossene Einrichtungen die Norm des § 134 SGB IX („Sonderfälle“) direkt oder analog angewendet werden kann. Meines Erachtens kann die Beantwortung dieser Frage offenbleiben, da das BTHG die Vereinbarung auch einer Grundpauschale nicht ausschließt, sondern in § 134 SGB IX ausdrücklich zulässt und andererseits von einem Weiterexistieren stationärer Einrichtung (vgl. Wortlaut des § 103 Abs. 1 SGB IX) ausgeht. Bei Vorliegen einer stationären Einrichtung, worunter geschlossene Einrichtungen zweifelsfrei fallen dürften, sieht § 27b Abs. 1 S. 1 SGB XII ausdrücklich vor, dass „der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt umfasst.“

Im Freistaat Thüringen wurde deshalb im Entwurf zum Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX in § 26 Abs. 2 geregelt, dass „die Vergütung [...] in der Regel aus der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung, der Maßnahmepauschale sowie einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag)“ besteht.

Sinnvollerweise sollte dies in jedem Bundesland im Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX explizit geregelt werden.

Sofern in Ihrem Bundesland eine ähnliche rahmenvertragliche Regelung wie in Thüringen existiert, entfällt das Erfordernis der Beantragung von Grundsicherungsleistungen, da der Lebensunterhalt dann Bestandteil der Eingliederungshilfe ist. Für die Erlangung des Barbetrages und der Kleidergeldpauschale nach § 27b SGB IX ist nach § 18 Abs. 1 SGB XII kein gesonderter Antrag vonnöten (die Sozialhilfe setzt mit Bekanntwerden des Hilfebedarfs ein).

Für die Eingliederungshilfe gilt allerdings ab dem 1. Januar2020 nach § 108 Abs. 1 SGB IX ein Antragserfordernis. Dieses wird aber nach § 108 Abs. 2 SGB IX dann eingeschränkt, wenn der Hilfebedarf bereits in einem Gesamtplanverfahren festgestellt worden ist. In diesen Fällen ist dann also kein (erneuter) Antrag erforderlich.

Das Antragserfordernis nach § 108 Abs. 1 SGB IX ist meines Erachtens in geschlossenen Einrichtungen in zweierlei Hinsicht zu betrachten:

Sofern eine Unterbringung durch richterlichen Beschluss nach § 1906 BGB oder nach einem Unterbringungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes gegeben ist, kann von der untergebrachten Person sinnvollerweise kein Antrag gefordert werden. Lediglich den Betreuer trifft die Pflicht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sofern dessen Betreuung nicht auch die Vermögenssorge umfasst, dürfte dies unschädlich sein, da die Berechtigung zur Antragstellung bereits aus den Aufgabenbereichen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung folgt. Jedenfalls folgt dieses Recht aber auch aus dem Aufgabenbereich „Vertretung vor Behörden“.

Wenn sich die Betroffenen aber freiwillig in einer geschlossenen Einrichtung aufhalten und sich weigern, einen Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen und sie nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehen, mithin also in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, kann die Betreuung durch den Leistungserbringer nicht fortgesetzt werden und der Heimvertrag kann nach § 12 WBVG gekündigt werden. Eine gesetzliche „Pflicht“ zur Beantragung von Eingliederungshilfe besteht jedenfalls nicht.

Allerdings wird in der Regel anzunehmen sein, dass für Bewohner in geschlossenen Einrichtungen bereits ein Gesamtplanverfahren durchgeführt wurde und die Beantragung von Eingliederungshilfe daher nach § 108 Abs. 2 SGB IX obsolet ist.

Hinsichtlich Ihrer letzten Teilfrage (Verweigerung eines Antrages auf GruSi durch Person mit psychischer Erkrankung) verweise ich auf meine vorstehenden Ausführungen, sofern sich diese Frage auf geschlossene Einrichtungen bezieht.

Ansonsten muss aufgrund der Leistungstrennung in sogenannten besonderen Wohnformen befürchtet werden, dass die Lebensunterhaltskosten (KdU, Regelbedarf) in der Wohnform nicht gedeckt werden können. Auch hier wäre der Leistungserbringer nach § 12 WBVG berechtigt, den Heimvertrag zu kündigen.

§ 80 Satz 5 SGB IX besagt: Die Regelungen über Verträge mit Leistungserbringern bleiben unberührt.

§ 123 SGB IX regelt abschließend, für welche Ausnahmen keine Vereinbarungen abzuschließen sind. Pflegefamilien sind nicht unter diesen Ausnahmen. Muss der Träger der Eingliederungshilfe mit Wirksamkeit ab 2020 mit Pflegefamilien bzw. deren Trägern, soweit es solche gibt,oder mit Verbänden, denen Pflegefamilien angehören, Vereinbarungen nach § 123 SGB IX abschließen?

Die Bundesländer regeln das Verfahren und die Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie in eigener Zuständigkeit.

In vielen Bundesländern ist die Trennung zwischen Fachleistung und existenzsichernder Leistung bei der Betreuung einer Pflegefamilie bereits erfolgt. Bundesweite Empfehlungen sind nicht bekannt. Die in § 80 Satz 3 SGB IX angesprochenen Regelungen über Verträge mit Leistungserbringern beziehen sich auf begleitende Fachdienste. Der Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Pflegefamilien ist nach unserer Kenntnis nicht beabsichtigt.

Nachdem mit dem BTHG im Allgemeinen auf die Formulierung "stationär" verzichtet wurde, stellt sich mir die Frage was unter "stationären Rehabilitationseinrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 3 S. 3 SGB IX zu verstehen ist. Sind darunter auch die "besonderen Wohnformen" zu subsumieren?

Nach meinem Verständnis von § 36 SGB IX ist jeder Leistungserbringer, der Leistungen auf Grundlage des SGB IX erbringt, ein Rehabilitationsdienst oder eine Rehabilitationseinrichtung. Bedeutet dies, dass nun jedes Leistungsangebot eine Qualitätsmanagement-Zertifizierung benötigt?

§ 37 SGB IX regelt, dass die dort in Abs. 1 genannten Rehabilitationsträger – und nur diese – als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement gemeinsame Empfehlungen vereinbaren. Das sind die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Träger der Kriegsopferfürsorge und -versorgung. Die entsprechende Empfehlung wurde im November 2018 veröffentlicht (BAR 2018).