Thema

Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben, haben sich mit ihrem Haushalt beim Beitragsservice, umgangsprachlich noch als GEZ betitelt, anzumelden und sind dem Grunde nach verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wer im Sozialleistungsbezug ist, kann eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung beantragen. Gilt das ab dem 01.01.2020 auch für Bewohner/innen besonderer Wohnformen?

Die Gleichstellung mit Menschen ohne Behinderung würde genau das mit sich bringen. 

Während der Gesetzgeber hinsichtlich der Regelbedarfsstufe und hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft Sonderregelungen für die Bewohner/innen von „Wohnformen“ i.S.d. § 42 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschaffen hat, werden sie von den Ausnahmeregelungen des § 3 Abs. 2 RBStV nicht erfasst. Bei den Angeboten handelt es sich weder um „kasernenartige Raumeinheiten“, noch haben sie einen Vertrag nach § 75 SGB XII oder § 72 SGB XI. Sie sind auch weder „anstaltsartig“ noch dienen sie in irgendeiner Form „vorübergehend“ oder "nicht dauerhaft" zu Wohnzwecken.

Es fehlen Informationen für Menschen, die über Nacht zum 1. Januar 2020 nicht mehr stationär wohnen, wer (jede/r Einzelne/die Wohngruppe/das Haus?) sich wie anzumelden hat.

Eine Unterstützung durch den Beitragsservice ist wünschenswert.

Wie erfolgt die Einkommens- und Vermögensüberprüfung für die (ambulante) Fachleistung ab dem 1. Januar 2020? Weiter wie bisher mit einem SGB XII - Sozialhilfegrundantrag? Oder mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vorvorjahres? Wie würde dann das Vermögen abgefragt? Oder wird es eigene Formulare der SGB IX-Kostenträger zur Angabe von Einkommen und Vermögen geben?

Ich leite eine externe Tagesstruktur für Erwachsene mit überwiegend geistigen, körperlichen und/oder mehrfachen Behinderungen. Wie verhält es sich ab 1. Januar 2020 mit den Kosten für Lebensmittel (Getränke, Mittag)?

Wir sind eine vollstationäre Pflegeeinrichtung in NRW. Wir haben Bewohner/innen, deren Kostenträger der Landschaftsverband -LWL- (im Rahmen der Wiedereingliederungshilfe) ist.

Bekannt ist uns bereit, dass diese Bewohner/innen ein eigenes Girokonto eröffnen müssen. Bislang werden die Barbeträge der Bewohner/innen bei uns über buchhalterische Barbetragskonten verwaltet und das wäre eigentlich auch in der Zukunft einfacher zu handhaben und den Bewohner/innen fallen dafür natürlich auch keine Kontoführungsgebühren an, wie es bei den meisten Girokonten der Fall ist.

Nun sind unsere LWL-Bewohner/innen bislang über das Haus haftpflichtversichert, so wie alle anderen Bewohner/innen auch. Die Frage ist für die Zukunft nur, ob die Bewohner/innen andere Verträge und Verpflichtungen, wie z.B. eine private Haftpflichtversicherung abschließen müssen oder ob sie weiterhin über uns als Haus mitversichert sind.

Nachdem mit dem BTHG im Allgemeinen auf die Formulierung "stationär" verzichtet wurde, stellt sich mir die Frage was unter "stationären Rehabilitationseinrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 3 S. 3 SGB IX zu verstehen ist. Sind darunter auch die "besonderen Wohnformen" zu subsumieren?

Nach meinem Verständnis von § 36 SGB IX ist jeder Leistungserbringer, der Leistungen auf Grundlage des SGB IX erbringt, ein Rehabilitationsdienst oder eine Rehabilitationseinrichtung. Bedeutet dies, dass nun jedes Leistungsangebot eine Qualitätsmanagement-Zertifizierung benötigt?

Ab 2020 werden die existenzsichernden Leistungen von der Fachleistung getrennt. Bis dahin muss die "stationäre Einrichtung" die Versorgung mit Verbrauchsgütern wie Handschuhe und Desinfektionsmitteln sicherstellen und auch die Verbrauchsgüter wie Inkontinenzmittel gewährleisten, auch wenn die Pauschale der Krankenkasse hierfür nicht ausreicht. Unter dem Aspekt, dass es sich ab 2020 um "besondere gemeinschaftliche Wohnformen" handelt und die Grundsicherungsleistungen gewährt werden stellt sich die Frage, wer zukünftig die Mehrkosten für Inkontinenzversorgung zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Frage, ob Menschen in besonderen Wohnformen, die einen Pflegegrad haben, zukünftig Anspruch auf die Versorgung mit für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI haben. Insgesamt stellt sich die Frage, wie sich die SGB XI- Ansprüche auf die Umstellung auswirken.

Wie verhält es sich mit den Fristen bei
Verlängerungsanträgen in der Eingliederungshilfe jetzt und ab 2020?
Gibt es rechtliche Fristen, indem ein Verlängerungsantrag bearbeitet und bewilligt sein muss?
Zum Beispiel bei Heimbewohnern oder auch bei Personen die ambulante Eingliederungshilfe erhalten.

Wird Eingliederungshilfe (§§ 53ff. SGB XII) ab Antragstellung bewilligt oder erst ab dem Zeitpunkt der Hilfeplanung?

Ändert sich durch das BTHG daran etwas?

Hintergrund der Frage ist folgendes:

Häufig besteht bereits bei Antragstellung eine Lebenssituation, die es zur Vermeidung von Verschlechterungen erforderlich macht, direkt einen Leistungserbringer aufzusuchen, der im Rahmen des konkreten Hilfebedarfs unterstützend tätig wird. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers lassen es jedoch nicht zu, den Leistungserbringer selber zu entlohnen. Der Leistungserbringer geht somit in Vorleistung; aufgrund seines Fachwissens und in Kenntnis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, mit dem Wissen, dass Eingliederungsleistungen zumindest dem Grunde nach bewilligt werden müssten.

Von Kostenträgerseite kann eine konkrete Beurteilung des Hilfebedarfs erst ab dem Hilfeplangespräch erfolgen. Es müsste somit rückblickend auf den mutmaßlichen Unterstützungsbedarf im Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt werden. 

Gemäß §42 (2) SGB IX gibt es einen sehr umfangreichen Katalog an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Muss im Falle des Zusammentreffens von Eingliederungshilfe und z.B. einer Verordnung von Arznei- und Verbandsmittel, einer Behandlungspflege in Form von Medikamentengabe, einer Facharztbehandlung, Zahnbehandlung etc. zwingend ein Teilhabe- anstatt eines u.U. ausreichenden Gesamtplans erstellt werden? Falls ja, ist es dann notwendig, dass alle SGB V-Leistungen erhoben und dokumentiert werden?