Hier finden Sie aktuelle Themen und externe Termine rund um die Umsetzung des BTHG. Sie haben ein für uns relevantes Thema? Dann schreiben Sie uns gern über das Kontaktformular.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte Ende 2022 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat einen Bericht über den Stand der Forschungs- und Begleitprojekte zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor. Die CDU/CSU-Fraktion nahm dies zum Anlass eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung u.a. zu den Landesrahmenverträgen, zum Budget für Arbeit oder dem Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Pflege zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/6935) liegt nun vor.
Für Menschen mit Fluchterfahrungen ist es oft sehr heraufordernd, sich in einem neuen Land zurecht zu finden. Sprachbarrieren kommen erschwerend hinzu. Um auch Geflüchteten mit Behinderung das Ankommen zu erleichtern, zeigt ein Video des Projekts Crossroads – Flucht. Migration. Behinderung, wie die Anerkennung einer Behinderung erfolgt. Das Video ist auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch sowie jeweils mit englischen Untertiteln verfügbar.
Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bei gleichzeitiger Suchtproblematik niederschwellig beraten zu können hat sich das Projekt „einfach.gut.beraten - aktionberatung - die peers“ zur Aufgabe gemacht. Ziel des im Februar 2023 gestarteten Projektes ist es, das Schnittstellenmanagement zwischen Sucht- und Behindertenhilfe zu verbessern.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Forschungsbericht zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) veröffentlicht. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf den Auswirkungen der Beratung auf die Ratsuchenden. Zudem wurden die Auswirkungen der EUTB auf das Institutionensystem im Bereich Teilhabe und Reha untersucht.
Mit Artikel 9 des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2. Juni 2021 hat der Gesetzgeber die Regelungen zu den Assistenzhunden ins Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) aufgenommen. Assistenzhunde sollen künftig Zutritt haben zu typischerweise der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen – auch wenn Hunde sonst verboten sind. Ziel dieser Regelungen ist es insbesondere, Zugänge für Menschen mit Behinderungen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, zu ermöglichen und die Akzeptanz in der Gesellschaft insgesamt zu verbessern.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) hat in Form von Steckbriefen eine Bestandsaufnahme zu allen bundesweit angewendeten Instrumenten der Bedarfsermittlung veröffentlicht. In den Steckbriefen werden die Instrumente mit gesetzlichen Vorgaben und untergesetzlichen Anforderungen an Bedarfsermittlungsinstrumente abgeglichen.
Im April 2023 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ihren "Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe 2023" für das Berichtsjahr 2021 veröffentlicht.
Im Zuge der steigenden Energiekosten und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen wurde bereits am 24. Dezember 2022 mit Einfügung des § 36a SGB IX eine Bundesnorm erlassen. Unter welchen Voraussetzungen die Auszahlung des Zuschusses erfolgt, wurde in der am 31. März 2023 in Kraft getretenen Rehabilitationsfonds-Verordnung-ReHV näher geregelt.
Der Bezirk Mittelfranken hatte mit Verweis auf die Regelung in § 100 SGB IX einem neunjährigen Jungen mit Behinderung, der gemeinsam mit seiner Familie im März 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet war, Leistungen der Eingliederungshilfe verweigert. Das Sozialgericht Nürnberg verpflichtet nun den Bezirk, die Leistungen zu erbringen.
Der Deutsche Verein hat auf Anfrage eines örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe ein Gutachten über Leistungen für ein Kraftfahrzeug für Minderjährige gemäß § 83 Abs. 4 SGB IX erstellt. Das Gutachten untersucht, welche Bedeutung dieser Sonderregelung zukommt, und stellt dar, wie die Leistungen für Minderjährige zu bemessen sind.
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