Aktuelles

In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht einem Antrag stattgegeben, der es bisher von Wahlen ausgeschlossenen Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer/innen sowie psychisch kranken Menschen ermöglicht, an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen.

Am 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind. Nicht wählen durften bisher in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG. Laut BVErfG kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.

Das BMAS hat Mitte März 2019 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ veröffentlicht.

Was ist Wirkung? Und wie misst man sie? Das waren am 14. und 15. Februar 2019 die Ausgangsfragen des Kongresses „Wissenschaft trifft Praxis: Wirkungskontrolle in der Behindertenhilfe – oder die Frage nach dem gelingenden Leben“, veranstaltet von dem Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe (BeB), dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, dem Berliner Institut für christliche Ethik und Politik (ICEP) der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, dem Diakoniewissenschaftlichen Institut der Universität Heidelberg sowie dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.