Aktuelles

Die Richtlinie des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten ist am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten.

Das BMAS hat in den Jahren 2018 und 2019 die Wirkung der Bedarfsermittlungsinstrumente nach § 13 SGB IX untersucht (§ 13 Abs. 3 SGB IX). Die Kienbaum Consultants International GmbH wurde in einem Konsortium mit den Professoren Dr. Harry Fuchs und Dr. Matthias Morfeld zur Unterstützung dieses gesetzlichen Auftrags beauftragt. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen nun vor.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Dezember 2019 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Damit wird insbesondere das Landesausführungsgesetz zum SGB IX (AG-SGB IX M-V) erlassen.

Mit Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes wird ab dem 1. Januar 2020 das Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses soll jungen Menschen mit Behinderungen den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung erleichtern und eine Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bieten.