BTHG-Kompass 4.1

Warum gibt es nicht bundesweit ein einheitliches Instrument zur Bedarfsermittlung?

In der Gesetzesbegründung zum BTHG wird ausgeführt, dass in Teil 2 des SGB IX kein konkretes Instrument für die Durchführung der Bedarfsermittlung festgelegt werden konnte, da die Bundesländer die besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen als eigene Angelegenheiten ausführen (BT-Drs. 18/9522: 288). Nichtsdestotrotz wurde die Orientierung an der ICF als einheitliches Kriterium für alle Träger der Eingliederungshilfe im BTHG festgeschrieben (ebd.). Demnach muss die Ermittlung des individuellen Bedarfs der leistungsberechtigten Person durch ein Instrument erfolgen, das sich an der ICF orientiert und die Beschreibung einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe in den neun Lebensbereichen der ICF vorsieht (§ 118 Abs. 1 SGB IX).

Wer ermittelt den Bedarf des Leistungsberechtigten?

Die Bedarfsermittlung wird gemäß BTHG durch den Träger der Eingliederungshilfe mittels eines Instruments nach § 118 SGB IX durchgeführt. Sie ist Teil des Verwaltungsverfahrens (Gesamt- bzw. Teilhabeplanverfahren) und liegt damit in der Verantwortung der Behörde.

So schreibt beispielsweise das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie im Rahmen der Veröffentlichung der Arbeitsversion 2.0 des Bedarfsermittlungsinstruments B.E.Ni: „Die Bedarfsermittlung und die Durchführung des Teilhabe- / Gesamtplanverfahrens fallen allein in die Verantwortung und Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe (ab dem Jahr 2020 der Träger der Eingliederungshilfe). Die Formulare sind folgerichtig vom Leistungsträger und nicht vom Leistungserbringer auszufüllen“ (Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie 2018: 3).

Bisher haben die Leistungserbringer die Hilfepläne (Metzlerbogen bzw. Behandlungs- und Rehabiltationsplan) für ihre jeweiligen Klientinnen und Klienten erstellt. Gemäß BTHG ist die Bedarfsermittlung in Zukunft Aufgabe der Träger der Eingliederungshilfe. Wie werden die Leistungserbringer künftig in die Bedarfsermittlung einbezogen?

Die Bedarfsermittlung wird gemäß BTHG durch den Träger der Eingliederungshilfe durchgeführt. Die bisherige Praxis, dass Leistungserbringer die Bedarfe für ihre Klientinnen und Klienten erheben, wird derzeit in den Bundesländern nach und nach beendet.

Zugleich gibt es verschiedene Möglichkeiten, Leistungserbringer in die Bedarfsermittlung einzubinden.

So kann auf Verlangen der leistungsberechtigten Person eine Person des Vertrauens nach § 117 Abs. 2 SGB IX im Sinne eines Beistandes nach § 13 SGB X am Gesamtplanverfahren – und damit auch an der Bedarfsermittlung als zentralem Baustein der Gesamtplanung – beteiligt werden. Diese Person des Vertrauens kann auch eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter eines Leistungserbringers sein. In der Orientierungshilfe zur Gesamtplanung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) heißt es dazu: "Eine Beteiligung der Leisungserbringer am Gesamtplanverfahren ist nicht vorgesehen, jedoch können Mitarbeiter des Leistungserbringers auf Wunsch des Leistungsberechtigten als Vertrauensperson beteiligt werden“ (BAGüS 2018: 6).

Zudem können Leistungserbringer gegebenenfalls unter den Voraussetzungen des § 12 SGB X vom Träger der Eingliederungshilfe als Beteiligte hinzugezogen werden (BT-Drs. 19/11006: 22). Ob die Voraussetzungen des § 12 SGB X erfüllt sind, muss der zuständige Eingliederungshilfeträger im Einzelfall prüfen. Hieraus könne jedoch laut einem Rechtsgutachten des Deutschen Vereins kein Anspruch des Leistungserbringers auf Hinzuziehung zum Gesamtplanverfahren abgeleitet werden (Deutscher Verein 2018: 3).

Unabhängig davon kann der Träger der Eingliederungshilfe im Rahmen des Gesamtplanverfahrens auf Informationen von Dritten zurückgreifen bzw. angewiesen sein. In diesem Rahmen werden auch Informationen der Leistungserbringer durch den Träger der Eingliederungshilfe für die Bedarfsermittlung genutzt, z.B. Mitteilungsbögen, Informationsberichte oder Verlaufsberichte.