BTHG-Kompass 4.1

Ich habe kürzlich in einem Bescheid eines EGH-Trägers gelesen, dass Leistungen zur Mobilität nur für eigenes KFZ gewährt werden. Der Betreffende hat aber kein eigenes KFZ. Was kann man da tun?

Das hängt davon ab, was im konkreten Einzelfall benötigt und gewollt wird. Vorrangige Leistung vor einer Kfz-Hilfe ist der Transport mit Hilfe von Beförderungsdiensten (§ 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Alternativ dazu kommt auch eine Pauschale Geldleistung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX, um damit eine bestimmte Anzahl von Fahrten mit Taxen zurücklegen zu können. Voraussetzung ist, dass diese Leistungsform, die sich erst langsam in der Fläche etablieren wird, vor Ort angeboten wird.

Bei Unzumutbarkeit und/oder Unwirtschaftlichkeit der vorgenannten Beförderungsleistungen und “ständigem Angewiesensein” auf ein Kfz gemäß § 114 Nr. 1 SGB IX kommt auch die Übernahme der Beschaffungskosten für ein eigenes Kfz in Betracht (§ 83 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IX), sofern sichergestellt ist, dass die leistungsberechtigte Person selber es fahren kann oder eine Dritter es für sie führt (§ 83 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).

In der Praxis gibt es bei der Anwendung des § 83 Abs. 4 SGB IX Unsicherheiten bzgl. einer Ungleichbehandlung bzw. Schlechterstellung von Minderjährigen. (Nur noch Mehraufwand). Wie wird dies gesehen?

Gemäß § 83 Abs. 4 SGB IX können auch minderjährige Leistungsberechtigte Leistungen für ein Kraftfahrzeug erhalten, wenn das Führen des Kfz durch einen Dritten gewährleistet ist. Allerdings werden die Leistungen beschränkt auf “erforderliche Mehraufwendungen bei der Beschaffung des Kfz”, sofern z.B. die Anschaffung eines größeren und kostspieligeren Kfz aufgrund der Beeinträchtigung des Kindes erforderlich ist, sowie eine ggf. erforderliche Zusatzausstattung. Ausgeschlossen sind demgegenüber u.a. die Kosten der Beschaffung eines barrierefreien Kfz sowie dessen Betriebskosten und die Instandhaltung des Kfz.

Gegen diese Ausschlüsse bestehen u.a. mit Blick auf das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Bedenken. Die Begründung der Ungleichbehandlung gegenüber volljährigen Leistungsberechtigten besteht soweit erkennbar darin, dass der Gesetzgeber vom Vorhandensein eines Kfz bei den Eltern, also einer „Sowieso“-Versorgung, ausgeht. Leistungen sollen daher nur dann und soweit in Betracht kommen, „wenn Eltern allein wegen der Behinderung ihres Kindes ein größeres und damit kostspieligeres Kraftfahrzeug benötigen“ (BT-Drs. 18/9522, 264). Durch den generellen Ausschluss werden jedoch auch Fallkonstellationen erfasst, in denen die Eltern gar keinen Kfz besessen haben, insbesondere weil ihnen aufgrund ihres Einkommensniveaus oder des Bezuges existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII schlicht die Mittel zur Anschaffung, Instandhaltung und den Betrieb fehlen. In einem solchen Fall bliebe der festgestellte Bedarf des Minderjährigen nach Mobilität ungedeckt, denn nur die Übernahme der behinderungsbedingten Mehraufwendungen bei der Beschaffung nach § 83 Abs. 4 SGB IX gehen ins Leere, wenn es an einer „Basis-Versorgung“ fehlt. Diese Nichtdeckung des verfassungsrechtlich gebotenen Bedarfes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist jedoch mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar.

Wie ist in diesem Zusammenhang die pauschale Begrenzung aus der Kfz-Hilfeverordnung (9.500 Euro,  § 5) zu verstehen? § 5 Abs. 2  KfzHV eröffnet den Träger der EGH eine abweichende Leistungserbringung. Was könnten hier Anhaltspunkte sein, um z.B. den vollständigen Erwerb eines Kfz (z.B. 35.000 Euro / Rollstuhlfahrer und Assistenzkraft) zu begründen? Gerade Jugendliche verfügen in der Regel nicht über ausreichend Vermögen, um ein Fahrzeug zu finanzieren, sind aber ggf. aufgrund der Behinderung auf ein Fahrzeug angewiesen. Gerade in ländlichen Gegenden (lange Fahrwege zum Kino/Schule/Uni etc.) übersteigen hierbei die Kosten für einen Fahrdienst in kurzer Zeit, die Anschaffungskosten eines Fahrzeugs.

Leistungen für ein Kraftfahrzeug im Rahmen der Leistungen für Mobilität (§ 83 SGB IX) werden gewährt, wenn Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind (§ 83 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Die Bemessung der Höhe der Leistung erfolgt anhand der §§ 4ff. KfzHV. Zu dem von Ihnen zitierten Höchstsatz kommen Kosten für einen behindertengerechten Umbau des Fahrzeugs nach § 5 Abs 2. KfzHV hinzu. Die Kosten für den behindertengerechten Umbau sind nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KfzHV geregelt.

Bei den Kosten für die Anschaffung des Kfz und den behindertengerechten Umbau handelt es sich um eine Teilhabeleistung i.S.v. § 4 SGB IX. Ist der Eingliederungshilfeträger zuständiger Leistungsträger nach § 14 SGB IX, wird im Rahmen der Gesamtplanverfahrens ermittelt, ob der/die Antragsteller/in auf ein Kfz angewiesen ist. Maßgeblich für diese Entscheidung ist, ob mit der Leistung eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen beseitigt oder abgemildert werden kann.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen zur Mobilität ergeben sich nicht aus § 83 SGB IX, sondern es bedarf gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eines Leistungsgesetzes. Das Leistungsgesetz für die Eingliederungshilfe ist der Teil 2 des SGB IX, hier konkret §§ 113,114 SGB IX. § 114 Nr. 1 SGB IX setzt die Notwendigkeit des ständigen Angewiesenseins auf das Kraftfahrzeug voraus, diese Voraussetzung muss zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 SGB IX erfüllt sein.