BTHG-Kompass 3.8

Es sind Steuererleichterungen (Home Office Pauschale, Erhöhung der Pauschale für Menschen mit Behinderungen sowie der Wegfall des Solidaritätszuschlags) beschlossen worden. Werde ich als Steuerzahler mit einem Assistenzbedarf überhaupt in den Genuss kommen? Dadurch würde sich das Bruttogehalt erhöhen. Für mich wäre dies eine klare Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund der Behinderung, wenn mir dies angerechnet würde.

Arbeitnehmer/innen erzielen steuerrechtlich „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“. Diese Einkünfte gehören zur „Summe der Einkünfte“ nach dem Einkommensteuergesetz. Die Einkünfte sind dabei der Saldo aus dem Bruttoarbeitslohn nach Abzug der Werbungskosten. Ausschließlich dieser Saldo ist im Rahmen von § 135 Abs. 1 SGB IX relevant.

Steuererleichterungen sind im Hinblick auf ihre Auswirkungen bei der Ermittlung des Einkommens in der Eingliederungshilfe jeweils gesondert zu betrachten:

a)     Home-Office-Pauschale: Für Tätigkeiten im Home-Office kann steuerlich unter bestimmten Voraussetzungen eine Pauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Pauschale gilt für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2021 und beläuft sich auf 5 € pro Kalendertag, max. 600 € pro Jahr. Für alle Werbungskosten wird steuerlich ohnehin ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € jährlich berücksichtigt. Falls die Home-Office-Pauschale zusammen mit weiteren Werbungskosten diesen Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreitet, ergeben sich materielle Auswirkungen auf die „Summe der Einkünfte“. In der Praxis wird man höhere Werbungskosten nur dann exakt prüfen, wenn die Einkommensgrenzen nach § 136 SGB IX (voraussichtlich) überschritten werden.

b)     Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen: Durch das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ hat sich ab Veranlagungszeitraum 2021 unter anderem der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen verdoppelt. Steuerlich geht es hier um sog. „außergewöhnliche Belastungen“, nicht um Werbungskosten. Die Pauschbeträge mindern also nicht die „Summe der Einkünfte“. Vorteile, die mit diesen Pauschbeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer erzielt werden, verbleiben bei den Steuerpflichtigen mit Behinderungen, denn die (verminderten) Steuerbelastungen sind nicht maßgeblich für den Begriff des Einkommens in § 135 Abs. 1 SGB IX.

c)     Solidaritätszuschlag: Durch das „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags“ entfällt für etwa 90 % der Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag ab 2021. Hierdurch erhöht sich das Nettoeinkommen. Die „Summe der Einkünfte“ (Bruttoarbeitslohn abzüglich Werbungskosten) bleibt hingegen unverändert. Die Vorteile aus dem Wegfall des Solidaritätszuschlags verbleiben damit bei der leistungsberechtigten Person.

Was im Rahmen der aktuellen Regelung zur Einkommensprüfung zunächst allein angefordert werden sollte und dürfte, ist der letzte vorliegende Steuerbescheid. Denn allein die (zu versteuernden) Gesamteinkünfte des vorvergangenen Jahres (also Einkommen abzgl. Werbungskosten) bilden die Summe, die mit der Bezugsgröße (im Wesentlichen das durchschnittliche Jahreseinkommen als Steuerbrutto im betreffenden Jahr in Deutschland, laut statistischen Daten) verglichen werden. Nun haben die wenigsten der leistungsberechtigten Personen eine Steuererklärung gemacht, und daher können auch wohl nur wenige einen Steuerbescheid beibringen. Ist es rechtens, dass dann die Kontoauszüge eingereicht werden müssen. Und kann sogar beides verlangt werden, also Steuerbescheid und Kontoauszüge?

Nach § 135 Abs. 1 SGB IX ist die „Summe der Einkünfte“ des Vorvorjahres nach dem Einkommensteuergesetz sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres maßgeblich. Bei der Prüfung ist in einem ersten Schritt zu fragen, ob ein Einkommensteuer-Bescheid für das Vorvorjahr vorgelegt werden kann. In zahlreichen Fällen in der Praxis wird es keinen Einkommensteuer-Bescheid geben. Damit ist die Prüfung des Einkommens nicht generell beendet. Dazu nachfolgend einzelne Beispiele:

a)     Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitnehmer/innen sind nur in bestimmten Fällen zur Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung verpflichtet. Diese Fälle sind in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG genannt (bspw. Nr. 1: wenn die positive Summe der Einkünfte, von denen keine Lohnsteuer einbehalten worden ist, mehr als 410 € beträgt). Es kann den Fall geben, dass auch bei höheren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Vorvorjahr keine Pflicht zur Veranlagung besteht und ferner (noch) kein (freiwilliger) Antrag auf eine Veranlagung gestellt wurde.

Bei Einkünften von Nichtselbständigen sind die Verdienstbescheinigungen für das Vorvorjahr als geeignete Unterlagen vorzulegen, soweit (noch) kein Einkommensteuer-Bescheid erteilt wurde. Häufig werden die Einkünfte unter den Einkommensgrenzen nach § 136 SGB IX liegen (bspw. das Arbeitsentgelt für eine Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen). Soweit im Einzelfall die Einkommensgrenzen (voraussichtlich) überschritten werden könnten, ist zu prüfen, ob vom Bruttoarbeitslohn höhere Werbungskosten abzusetzen sind, die den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € jährlich übersteigen.

b)     Renteneinkünfte: Bei Renten ist nach § 135 Abs. 1 SGB IX die Bruttorente des Vorvorjahres maßgeblich und nicht nur der (geringere) steuerpflichtige Teil der Rente. Falls ein Einkommensteuer-Bescheid vorliegen sollte, ist hieraus in der Regel auch die volle Bruttorente (Jahresbetrag der Rente) ersichtlich. Soweit (noch) keine Einkommensteuer-Veranlagung für das Vorvorjahr durchgeführt wurde, sind die Rentenbezugsmitteilungen als geeignete Unterlagen zur Prüfung anzusehen.

c)     Einkünfte des laufenden Jahres: Nach § 135 Abs. 2 SGB IX sind die voraussichtlichen Jahreseinkünfte des laufenden Jahres im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB IX zu ermitteln und zugrunde zu legen, wenn zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung eine erhebliche Abweichung zu den Einkünften des Vorvorjahres besteht (bspw. Arbeitslosigkeit, erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung oder Rentenbeginn im laufenden Jahr). Naturgemäß kann für das laufende Jahr kein Einkommensteuer-Bescheid erteilt sein. Hierzu sind andere geeignete Unterlagen für die Prüfung einer erheblichen Abweichung vorzulegen (bspw. Bescheinigung über den Bezug von Einkommensersatzleistungen, Verdienstbescheinigung oder Rentenbezugsmitteilung).

Der Begriff des Einkommens in § 135 SGB IX im Zusammenspiel mit den (höheren) Einkommensgrenzen nach § 136 SGB IX führt in der Praxis häufig dazu, dass Kontoauszüge keine Standard-Unterlagen für die Prüfung des Einkommens sind. In begründeten Einzelfällen sind auch Kontoauszüge als geeignete Unterlagen anzusehen (bspw. einmalige sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG oder als Beleg für eine erhebliche Abweichung im laufenden Jahr).

Wie sieht es mit der Anrechnung von einer Lebensversicherung bei der Eingliederungshilfe aus? Mein früherer Chef hat für seine Angestellten vor ca. 25 Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen. Sie wird ausgezahlt, wenn ich 65 Jahre alt bin. Bei Tod erfolgt Beitragsfreistellung und wird ausgezahlt, wenn ich 65 geworden wäre…..“

Für die Beurteilung der Anrechnung einer Lebensversicherung bei der Eingliederungshilfe ist zwischen Einkommen und Vermögen zu differenzieren.

Für den Begriff des Einkommens nach § 135 Abs. 1 SGB IX ist bei Lebensversicherungen der Zeitpunkt des Abschlusses relevant. Wurde eine Lebensversicherung vor 2005 abgeschlossen, so sind die daraus erzielten Erträge grundsätzlich steuerfrei. Außerdem muss der Vertrag vor der Auszahlung der Lebensversicherung mindestens 12 Jahre bestanden haben, wovon mindestens fünf Jahre regelmäßig Beiträge eingezahlt wurden. Die Erträge gehören dann nicht zur „Summe der Einkünfte“ nach dem Einkommensteuergesetz.

Der Begriff des Vermögens und des geschützten Vermögens nach § 139 SGB IX wird im Wesentlichen aus dem SGB XII übernommen. Eine Abweichung von § 90 SGB XII erfolgt nur zur Höhe des Barvermögens oder sonstiger Geldwerte. Für den Einsatz des Vermögens aus einer Lebensversicherung ist zwischen der Einzahlungsphase und der Auszahlungsphase zu unterscheiden.

In der Einzahlungsphase (oder der Beitragsfreistellung / Ruhendstellung) ist zunächst nach § 139 Satz 1 SGB IX der Begriff des „verwertbaren Vermögens“ zu prüfen. Grundsätzlich kann keine Verwertung einer Lebensversicherung verlangt werden, wenn ein Verwertungsausschluss bis zum Erreichen der Altersgrenze vertraglich vereinbart worden ist. Betriebliche Direktversicherungen können in der Regel ohnehin nicht vorzeitig gekündigt und ausgezahlt werden.

In der Auszahlungsphase, wenn das Endalter der Lebensversicherung erreicht ist (bspw. 65 Jahre), wird der Auszahlungsbetrag in jedem Fall nicht eingesetzt, soweit das gesamte Barvermögen oder die sonstigen Geldwerte (einschließlich Kapitalauszahlung Lebensversicherung) den Freibetrag nach § 139 Satz 2 SGB IX nicht überschreiten Der Freibetrag für Barvermögen oder sonstige Geldwerte unterliegt automatisch einer Dynamisierung und erhöht sich jedes Jahr.