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Leistungsträger und Leistungserbringer müssen in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen festlegen, wie die Wirksamkeit eines Leistungsangebots belegt wird. Der Blick in die Landesrahmenverträge zeigt: In den wenigsten Bundesländern gibt es Vorgaben, wie die Wirksamkeit beschrieben und ermittelt werden soll. Vielfach heißt es dort, dass die Grundsätze und Maßstäbe der Wirksamkeit von Leistungsangeboten einschließlich Bewertungsindikatoren weiter untersucht bzw. noch entwickelt werden müssen.

Personenzentrierung umzusetzen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Leistungserbringer sind nach § 123 Abs. 4 S. 1 SGB IX dazu verpflichtet, ihre Leistungen personenzentriert zu erbringen. Die Leistungsträger sind nach § 95 Abs. 1 S. 2 SGB IX verpflichtet, zur Umsetzung des Sicherstellungsauftrages (Sicherstellung personenzentrierter Leistungen) mit den Leistungsanbietern Vereinbarungen zu schließen. Diese Einzelvereinbarungen nach § 125 SGB IX regeln …

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) wurde am 30. August 2018 im Thüringer Landtag verabschiedet. Der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX wurde am 31. Mai 2019 geschlossen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21. November 2019 das Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der Rahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB IX wurde am 14. August 2019 geschlossen.