Hier finden Sie aktuelle Themen und externe Termine rund um die Umsetzung des BTHG. Sie haben ein für uns relevantes Thema? Dann schreiben Sie uns gern über das Kontaktformular.
Am 4. August 2023 haben die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und die Leistungserbringerverbände den bayerischen Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nach § 131 SGB IX abgeschlossen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. hat als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung nach § 1 Art. 66b Abs. 3 BayTHG I bei den Verhandlungen mitgewirkt.
Die Budgets für Arbeit oder Ausbildung besser nutzen und damit Menschen mit Behinderung den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern: Das ist Ziel des Projektes „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“, das die Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) gemeinsam mit anderen Projektpartnern kürzlich startete.
Ob per Video, Telefon oder vor Ort: mit der kostenfreien App „Teilhabeberatung“ der EUTB können Sie sich von überall aus zu Fragen rund um Rehabilitation und Teilhabe informieren. Ab dem 1. Juli 2023 ist eine Beratung auch per Video möglich.
Das Sozialgericht München entschied im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens am 15. Mai 2023 über einen Antrag auf Kostenübernahme für Pflege- und Betreuungsleistungen nach Umzug in einer Mietwohnung (Aktenzeichen S 48 SO 131/23 ER).
Die Ausgleichsabgabe zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung nach § 160 SGB IX bewirke neben einer leichten Erhöhung der Beschäftigungsquote auch Nebeneffekte: Einige Unternehmen achten bewusst auf eine Schwellenunterschreitung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Leistungsberechtigte Personen haben auch in einer Schule mit dem Schwerpunkt Hören einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Gebärdendolmetschenden Person. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Zuge eines Eilantrags einer gehörlosen Schülerin.
Auch für das Jahr 2022 zeigt sich, dass die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen deutlich niedriger ausfällt als bei der nicht-schwerbehinderten Bevölkerung. Zudem ist die Arbeitsmarktentwicklung für schwerbehinderte Menschen weniger durch die Konjunktur und stärker durch rechtliche Rahmenbedingungen und die demografische Entwicklung beeinflusst. Diese Erkenntnisse lassen sich aus dem kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2022 ziehen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte Ende 2022 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat einen Bericht über den Stand der Forschungs- und Begleitprojekte zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor. Die CDU/CSU-Fraktion nahm dies zum Anlass eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung u.a. zu den Landesrahmenverträgen, zum Budget für Arbeit oder dem Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Pflege zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/6935) liegt nun vor.
Für Menschen mit Fluchterfahrungen ist es oft sehr heraufordernd, sich in einem neuen Land zurecht zu finden. Sprachbarrieren kommen erschwerend hinzu. Um auch Geflüchteten mit Behinderung das Ankommen zu erleichtern, zeigt ein Video des Projekts Crossroads – Flucht. Migration. Behinderung, wie die Anerkennung einer Behinderung erfolgt. Das Video ist auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch sowie jeweils mit englischen Untertiteln verfügbar.
Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bei gleichzeitiger Suchtproblematik niederschwellig beraten zu können hat sich das Projekt „einfach.gut.beraten - aktionberatung - die peers“ zur Aufgabe gemacht. Ziel des im Februar 2023 gestarteten Projektes ist es, das Schnittstellenmanagement zwischen Sucht- und Behindertenhilfe zu verbessern.
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