Hier finden Sie aktuelle Themen und externe Termine rund um die Umsetzung des BTHG. Sie haben ein für uns relevantes Thema? Dann schreiben Sie uns gern über das Kontaktformular.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. März 2021 den Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 beraten. Die Ländervertreter lehnten die Neufassung des § 99 SGB IX, der den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe regelt, zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG hat die Landesrahmenverträge der Bundesländer anhand der Bestimmungen des § 131 SGB IX genauer betrachtet und u. a. Erkenntnisse zu inhaltlichen Regelungsschwerpunkten festgehalten. In der Ausgabe 4/2021 des Nachrichtendienstes des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. haben wir diese Erkenntnisse zusammengefasst.
Vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 wurde in Nordrhein-Westfalen das „Modellprojekt Entwicklung von Leitlinien zu Qualitätsmerkmalen Begleiteter Elternschaft in NRW“ durchgeführt. Ziel war es, Eltern mit Lernschwierigkeiten und ihren Kindern wohnortnahe und ihren individuellen Bedürfnissen entsprechende Unterstützung zu ermöglichen. Entstanden ist ein Rahmenkonzept für Begleitete Elternschaft, eine Informations- und Materialiensammlung sowie eine Liste mit Anlaufstellen in Nordrhein-Westfalen.
Seit über einem Jahrzehnt ist die Finanzierung für Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen während eines stationären Krankenhausaufenthaltes nicht abschließend geklärt.
Das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) ist 2018 mit dem BTHG als neue Leistung eingeführt worden. Ziel des Budgets ist es, mehr Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Leistungsberechtigt sind Personen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) arbeiten oder das Recht hätten, dort zu arbeiten.
Die Europäische Kommission hat am 3. März ein Strategiepapier mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021- 2030“ veröffentlicht. Die Schwerpunkte sind EU-Rechte, unabhängige Lebensführung und Autonomie sowie Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit.
Mit der personenzentrierten Ausrichtung der Eingliederungshilfe können Leistungsberechtigte eigene Wünsche und Ziele in die Ausgestaltung ihrer Leistungen einbringen. Doch wie können Menschen mit Behinderungen darüber hinaus in die (Weiter-)Entwicklung von Sozialräumen, Angeboten und die Arbeit von Gremien einbezogen werden? Hilfestellungen dafür erarbeitet das Projekt "Hier bestimme ich mit - Ein Index für Partizipation".
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe (BAGüS) hat im Januar die "Orientierungshilfe zur Durchführung von Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit nach § 128 SGB IX" veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt auf der Prüfung der Qualität einschließlich der Wirksamkeit.
Seit im Februar 2019 die neue Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess (GE RP) erschienen ist, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) häufig gestellte Fragen rund um die einzelnen Prozessschritte gesammelt. 25 ausgewählte Fragen mit entsprechenden Antworten wurden nun als FAQ veröffentlicht.
Am 30. Dezember 2020 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) den zweiten Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht. Der Bericht bildet die Daten zum Reha-Prozess ab, die Rehabilitationsträger im Jahr 2019 erfasst haben. Die Reha-Träger sind an der Auswertung nach § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB IX über den in 2020 neu gegründeten Beirat THVB beteiligt.
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