BTHG-Kompass 2.9

Unser Träger möchte ab dem 1. Januar 2018 Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anderer Leistungsanbieter - werden. Der Antrag auf Vereinbarung der Leistung beim Kostenträger ist gestellt. Der Bundesgesetzgeber hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) beauftragt, nähere Bestimmungen zu den §§ 60 ff. SGB IX zu erlassen. Dieses scheint bis jetzt nicht erfolgt zu sein. Kann trotzdem eine Vereinbarung geschlossen werden ab dem 1. Januar 2018?

Neue Leistungsanbieter können mit dem 1. Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Weder § 94 SGB IX noch § 60 SGB IX oder § 111 SGB IX (- neu ab 2020) enthalten spezielle Vorbehalte.

Im Bereiche der Eingliederungshilfe sind andere Leistungsanbieter Leistungserbringer gemäß §§ 123ff. SGB IX und unterliegen somit dem regulären Vertrags- und Leistungserbringungsrecht. Für den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung des Trägers der Eingliederungshilfe mit einem anderen Leistungsanbieter prüft der Träger der Eingliederungshilfe, ob der antragstellende Leistungserbringer die Qualitätsanforderungen erfüllt (BT-Drs. 18/9522: 254). Darüber hinaus präzisieren die Träger der Eingliederungshilfe bzw. die Bundesländer die fachlichen und Qualitätsstandards für die Zulassung anderer Leistungsanbieter.

Sobald der „Andere Leistungsanbieter“ zugelassen worden ist, wird er sich darauf verlassen können, auch weiterhin finanziert zu werden, selbst wenn der (neue) Träger der Eingliederungshilfe derzeit noch nicht durch das Land bestimmt wurde und der Kostenträger später aus diesem Grund wechselt.

Eine Frage zur Leistungsstruktur: Wie können die Landesrahmenverträge regeln, dass man einen festgestellten Bedarf bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen möchte, diesen aber womöglich nicht findet?

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Hierbei handelt es sich nicht um einen Gegenstand, der in den Landesrahmenverträgen geregelt werden kann.

Von Relevanz dürfte hier vielmehr der in § 95 SGB IX enthaltene Sicherstellungsauftrag sein, der eine Verpflichtung der Träger der Eingliederungshilfe zur Sicherstellung eines (bedarfsgerechten) personenzentrierten Leistungsangebots enthält.

Bei der Suche nach einem anderen Leistungsanbieter können die Träger der Eingliederungshilfe beratend und unterstützend zur Seite stehen. § 106 SGB IX sieht u. a. vor, dass die Beratung der Träger der Eingliederungshilfe im Einzelfall auch umfasst, dass Hinweise auf Leistungsanbieter und andere Hilfemöglichkeiten im Sozialraum gegeben werden.

Bei einer Tagung in der vergangenen Woche berichtete ein Kollege, dass sein Konzept für einen anderen Leistungsanbieter vom Landschaftsverband NRW mit der Begründung abgelehnt wurde, dass aufgrund der ausreichenden Zahl von Plätzen in WfbMen keine zusätzlichen Angebote notwendig sind. De facto war sein Konzept für Menschen mit psychischen Erkrankungen erarbeitet, die keine geeigneten Beschäftigungsformen in den WfbM finden. Ist die Argumentation des Landschaftsverbands rechtmäßig?

Da der konkrete Sachverhalt dem Projekt nicht bekannt ist, können wir im Folgenden nur Abstrakt auf das mit der Frage verbundene Thema eingehen und keine rechtliche Würdigung vornehmen.