Vertragsrecht

Mit dem BTHG hat der Bundesgesetzgeber die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe in das SGB IX als eigenes Leistungsrecht überführt. Eine Folge dieses Systemwechsels ist, dass die Rechtsgrundlage für die bisherigen vertraglichen Beziehungen zwischen allen Beteiligten entfällt. Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsberechtigte müssen neue Rahmenverträge, neue Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen sowie neue Verträge über die Nutzung von Wohnraum und die Inanspruchnahme von Fachleistungen der Eingliederungshilfe abschließen. Angesichts des engen zeitlichen Rahmens, um Lösungen für viele komplexe Fragen zu finden, wurden in vielen Bundesländern zunächst Übergangsregelungen anstelle kompletter Landesrahmenverträge beschlossen. Aus den Verzögerungen bei der Ausgestaltung der Landesrahmenverträge resultiert, dass die Verhandlungen zu den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen und deren Vergütung oftmals noch andauern.