Tags

Fallen ausschließlich beitragsfreie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer ambulanten Hilfe zur Pflege aufeinander, besteht ein (vermeintlicher) Dissens zwischen der Einkommens- und Vermögensprüfung. Soweit es für die EGH-Leistung gilt, ist kein Beitrag zu leisten und eine Einkommens- und Vermögensprüfung ist hinfällig. Wird aber parallel ambulante Hilfe zur Pflege geleistet, greift der § 103 Abs. 2 SGB IX und damit die Einkommens- und Vermögensregelungen der EGH. Somit wird m.E. nur aufgrund der ambulanten Hilfe zur Pflege Leistungen eine Einkommens- und Vermögensprüfung vorgenommen. Stimmen Sie zu?

Gilt die Vermögensgrenze der Grundsicherung bei gleichzeitigem Bezug von Grundsicherung und Eingliederungshilfe? Beispiel: Der Klient ist in einer WfbM, wohnt stationär in der Einrichtung und bezieht Grundsicherung.

Meine Fragen wären: 1. In welchen Fällen Menschen mit Behinderungen Leistungen nach den SGB II erhalten, wenn sie trotz Arbeit und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können? 2. Unterfallen Menschen mit Behinderung, die vom Jobcenter unterstützende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten haben und danach durch Arbeitsplatzverlust vollen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben (über ein Jahr arbeitslos, erwerbsfähig, ...), wie „gesunde Menschen“ den Sanktionsregelungen des SGB II? 3. Wie hoch ist der Anteil Behinderter, die von ihrem Einkommen leben können und damit keine Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII benötigen? 4. Kommt die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge überhaupt bei den Behinderten an, wenn Sie doch eh Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragen müssen, wo die Einkommens- und Vermögensfreibeträge wesentlich geringer sind?

Was im Rahmen der aktuellen Regelung zur Einkommensprüfung zunächst allein angefordert werden sollte und dürfte, ist der letzte vorliegende Steuerbescheid. Denn allein die (zu versteuernden) Gesamteinkünfte des vorvergangenen Jahres (also Einkommen abzgl. Werbungskosten) bilden die Summe, die mit der Bezugsgröße (im Wesentlichen das durchschnittliche Jahreseinkommen als Steuerbrutto im betreffenden Jahr in Deutschland, laut statistischen Daten) verglichen werden. Nun haben die wenigsten der leistungsberechtigten Personen eine Steuererklärung gemacht, und daher können auch wohl nur wenige einen Steuerbescheid beibringen. Ist es rechtens, dass dann die Kontoauszüge eingereicht werden müssen. Und kann sogar beides verlangt werden, also Steuerbescheid und Kontoauszüge?