Hier finden Sie aktuelle Themen und externe Termine rund um die Umsetzung des BTHG. Sie haben ein für uns relevantes Thema? Dann schreiben Sie uns gern über das Kontaktformular.
Im Rahmen des reformierten Betreuungsrechts und Inkrafttreten des Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) wurden u.a. neue Vorschriften zur Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen sowie zu den Anerkennungsverfahren für Berufsbetreuende und den betreuungsspezifischen Studien-, Aus- und Weiterbildungsgängen, sowie Sachkundelehrgängen beschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) bietet hierzu auf ihrer Webseite eine Übersicht der bundesweiten Registrierungsstellen sowie eine Auflistung anerkannter Anbieter von Lehrgängen an.
Im Dezember 2022 hat das Kabinett das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme und die Reaktion der Bundesregierung liegen nun vor.
Mit Inkrafttreten der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 wurden die bisherigen Regelungen des SGB XII zur Betreuung in einer Pflegefamilie für Minderjährige mit Behinderungen in das SGB IX übernommen und auf Volljährige ausgedehnt. Mit der Orientierungshilfe gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) u. a. Hinweise zu einer praxisgerechten und reibungslosen Leistungsgewährung volljähriger Menschen mit Behinderungen, die in Pflegefamilien leben.
Das BMAS hat den Bericht zu den Begleituntersuchungen und -projekten zum BTHG veröffentlicht. Gemäß Art. 25 Abs. 7 BTHG unterrichtet das Dokument Bundestag und Bundesrat über den Stand und die Ergebnisse der Begleitmaßnahmen. Teil des Berichts ist auch eine ausführliche Einschätzung des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG zum Umsetzungsstand des BTHG.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat im Dezember 2022 den vierten Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht. Der Bericht wird jährlich erstellt und beinhaltet Angaben der Rehabilitationsträger u.a. zur Anzahl der Anträge auf Rehabilitation, zur Anzahl der Weiterleitung, zur Nichteinhaltung der Fristen, zur Verfahrensdauer, zur Anzahl der Teilhabeplanverfahren und zum Persönlichen Budget.
Das Bundeskabinett beschloss am 21. Dezember 2022 das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Das Maßnahmenpaket hat zum Ziel mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen beziehungsweise in Arbeit zu halten.
Das Präsidium des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat Eckpunkte zu Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe verabschiedet. Das Papier beleuchtet die gesetzlichen Grundlagen und die Zusammenhänge im sozialrechtlichen Dreieck und beschreibt, welche Aspekte durch Forschung und gelebte Praxis künftig geklärt werden müssen.
Das BMAS hat die Broschüre "Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!" veröffentlicht. In dieser werden alle 48 Modellprojekte im Bundesprogramm rehapro vorgestellt, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs ausgewählt wurden und seit Ende 2021 gefördert werden.
Das Online-Verzeichnis www.ansprechstellen.de der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) wurde um den internen Bereich "Ansprechstellen Intern" ergänzt. Der erweiterte Bereich soll den fachlichen Austausch der Mitarbeitenden der Sozialversicherungsträger über das eigene Leistungsgesetz hinausgehend ermöglichen und fördern.
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für 2023 beschlossen. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. Damit wird gewährleistet, dass die soziale Absicherung stabil bleibt. Somit ändern sich ab dem 1. Januar 2023 auch die Einkommens- und Vermögensfreibeträge nach dem SGB IX.
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