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Ein hoffnungsvoller Ansatz hat in der Umsetzung versagt.

Mit dieser Aussage lässt sich aus Sicht der Sozialpsychiatrischen Dienste in Deutschland die mit dem BTHG eingeführte Anwendung der Bedarfsermittlungsverfahren charakterisieren.

Leistungen der Teilhabe bzw. Eingliederungshilfe für psychisch erkrankte oder seelisch behinderte Menschen wurden vor dem BTHG von vielen Sozialpsychiatrischen Diensten (SpDi) organisiert und begleitet. Die SpDi erhoben den Bedarf und leiteten in Abstimmung mit den Sozialverwaltungen die Maßnahmen ein. Sie haben in enger Abstimmung mit den Leistungserbringern die Unterstützungsmaßnahmen flankiert und gemeinsam mit den Leistungsberechtigten an wechselnde Bedarfe angepasst. Als großes Defizit hat sich dabei immer wieder herausgestellt, dass es kaum selten möglich war, andere Sozialleistungsträger wie Krankenkassen, Rentenversicherung und Arbeitsverwaltung in diesen Prozess mit einzubeziehen. Seelisch behinderte Menschen sind in der Regel gleichzeitig leistungsberechtigt gegenüber der Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe. Viele von ihnen haben daneben genügend Voraussetzungen für eine Teilhabe am Erwerbsleben, die allerdings gut gefördert werden müssen. Eine unter den verschiedenen beteiligten Sozialleistungsträgern abgestimmte Hilfeleistung fand bisher kaum statt, vielfach wurden die Maßnahmen ohne Bezug aufeinander geplant und erbracht.

Das BTHG versprach nun endlich „Leistungen wie aus einer Hand“, die über Teilhabeplanverfahren geregelt werden und eine Kooperation und Koordination der Rehabilitationsträger befördern sollen. Nach 5 Jahren Erfahrung mit den Bedarfsermittlungsinstrumenten zeigt sich, dass diese Versprechen nicht umgesetzt werden. Es finden nur sehr wenig Teilhabeplanverfahren statt, die Bedarfsermittlung ist in den Bundesländern fast ausschließlich auf die soziale Teilhabe in Zuständigkeit der Sozialämter ausgerichtet.

Eine Umfrage des bundesweiten Netzwerk Sozialpsychiatrischer Dienste (www.sozialpsychiatrische-dienste.de) im Oktober 2023 ergab, dass nach Anwendung des BTHG die Mitwirkung der SpDi an den Bedarfsermittlungsverfahren gegenüber der Zeit vor dem BTHG erheblich zurückgegangen ist. Eine Bedarfsermittlung durch die SpDi findet nur noch in 30 % der Verfahren statt. Die Federführung in den Verfahren für seelisch behinderte Menschen durch die SpDi wird nur noch von 3 der an der Umfrage beteiligten SpDi anerkannt, vor dem BTHG waren es 14.

Durch die vorrangige Zuständigkeit der Sozialverwaltungen werden die Bedarfsermittlungen für psychisch erkrankte Menschen überwiegend durch eigene Fachkräfte der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger durchgeführt. Die fachliche Expertise der SpDi wurde in den wenigen verbleibenden Beteiligungen fast ausschließlich auf die fachärztliche Stellungnahme reduziert. Diese Rücknahmen der Beteiligung der SpDi erfolgten überwiegend durch Ausführungsregelungen der überörtlichen und Organisations-Entscheidungen der örtlichen Träger.

Einige SpDi haben ihre Mitwirkung an der Bedarfsermittlung aktiv aufgekündigt, weil der damit verbundene Verwaltungsaufwand als unverhältnismäßig erlebt wurde. Die Bedarfsermittlungsverfahren haben sich als zu bürokratisch und mit hohen Dokumentationsanforderungen entwickelt. Der Formularsatz des niedersächsischen B.E.Ni 3.1 umfasst mehr als 89 Seiten! Es werden bspw. differenzierte Zielplanungen gefordert, die einzeln abgestimmt und dokumentiert werden sollen, damit eine Überprüfung der vereinbarten Ziele erfolgen kann. Bei einem oftmals dynamischen Verlauf einer psychischen Erkrankung müssen diese Zielplanungen häufig wieder mit hohem Aufwand modifiziert werden. Hier muss dringend ein verändertes Verfahren eingesetzt werden, das dem besonderen Bedarf der psychisch erkrankten Menschen besser entspricht.

Die Rückführung der Bedarfsermittlungsverfahren von den SpDi an die Sozialämter hat zur Folge, dass die Expertise der SpDi in der Einzelfallsteuerung und in der Koordination der Angebotslandschaft nicht genutzt wird. Eine Kernaufgabe der SpDi ist die Planung und Koordination von Hilfen im Einzelfall, damit der komplexe Hilfebedarf von Menschen mit psychischen Störungen fachlich kompetent festgestellt und in geeignete Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen eingesteuert wird. Die hohe fachliche Kompetenz der SpDi ergibt sich aus deren Arbeitsauftrag, in dem sie selbst Hilfeleistungen, insbesondere für schwer kranke Menschen, auch aufsuchend erbringen und dementsprechend auf eigene praktische Erfahrungen im Hilfeprozess zurückgreifen können. Eine weitere Kernaufgabe der SpDi ist die Koordination und Steuerung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen in der Kommune. SpDi haben nach den Psychisch Kranken Gesetzen eine Steuerungsfunktion in gemeinde- oder sozialpsychiatrischen Verbünden. Sie sorgen für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Versorgungsstruktur und koordinieren das Zusammenwirken der verschiedenen Leistungserbringer.

Diese Kernaufgaben qualifizieren die SpDi für eine verantwortliche Durchführung von Bedarfsermittlungsverfahren. Sie sind darüber hinaus unverzichtbar bei der Umsetzung von Gesamt- und Teilhabeplanverfahren. Es ist an der Zeit, dass diese Ressource auch nach den Neureglungen durch das BTHG wieder herangezogen wird.