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Fachdiskussion Teilhabe am Arbeitsleben

Im Zentrum der Fachdiskussion stehen die zahlreichen Herausforderungen, die durch die Neuregelungen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe, für WfbM und für Integrationsämter entstehen.

Sie können an dieser Stelle Einsicht in die Dokumente des Themas nehmen.

Teilhabe am Arbeitsleben - Auszüge aus dem BTHG und der Gesetzesbegründung

Orientierungshilfe zur den (neuen) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 01.01.2018 der BAGüS

  • Orientierungshilfe zur den (neuen) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 01.01.2018 der BAGüS (pdf 0.26 MB) Herunterladen

Hier sehen Sie die Beiträge, die von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema eingereicht und veröffentlicht wurden.

Beitrag #1023

Eingereicht am Unterstützt von 4 Personen

Im § 58 Leistungen im Arbeitsbereich steht unter Absatz (1) folgender Satz: "..hiervon kann abgewichen werden, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über die für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, die er durch eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworben hat. ...). Aus meiner Sicht trifft dies auf Menschen die nach längerem Arbeitsleben den Weg in die Werkstatt gehen wollen und damit den Berufsbildugnsbereich nicht mehr durchlaufen müssen. Im Zusammenhang mit dem "Budget für Arbeit" stellt sich die Frage, ob dieser Satz auch für Menschen gilt, die noch nie in eine Werkstatt waren, aber bereits über längere unterstütze Praktika z.B. im Rahmen einer "Unterstützten Beschaftigung" die erforderliche Leistungsfähigkeit erworben haben.  Dies wird aktuell in Bayern eher kritisch diskutiert. Aus meiner Sicht müsste dies aber doch im Sinne des Gesetztes sein. Ansonsten müssten alle Menschen in die WfbM (Berufsbiildungsbereich) bevor Sie die Möglichkeit des Budgets für Arbeit nutzen könnten obwohl sie bereits einen AG haben der sie beschäftigen würde.

Beitrag #1022

Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

Wir wollen uns als anderer Leistungsanbieter §60 SGB IX anerkennen lassen und haben bereits im letzten Jahr ein Konzept eingereicht. Wir wollen Menschen die im Arbeitsbereich einer WfbM arbeiten und gerne auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen eine Alternative in Form von Praktika, Außenarbeitsplatz oder ausgelagerter Arbeitsgruppe bieten. Dies auch auf Grund dessen, dass die WfbM ihren gesetzlichen Auftrag in diesem Bereich unserer Ansicht nach nicht ausreichend erfüllt und auch auf Grund Ihrer Rollen nicht erfüllen kann. In der WfbM steht der Entwicklungs-/Rehabilitationsauftrag in krasser Konkurrenz zum Produktionsauftrag, den die Werkstätten erfüllen müssen. 

Wir merken nun, dass diese Alternative zum Angebot der WfbM von Seiten unserer Genehmigungsbehörden eigentlich gar nicht gewollt sind; von Seiten der Werkstattbeschäftigten besteht dagegen eine große Nachfrage. Vom zukünftigen Kostenträger wird uns der Aufbau und Inhalt unseres Konzeptes ganz klar vorgeschrieben; wir haben hier gar keine Gestaltungsspielräume mehr und sollten wir unser besthendes Konzept verteidigen, bekommen wir die Antwort: "Es müssen keine Anderen Anbieter zugelassen werden!" Wir werden hier stark unter Druck gesetzt und haben kaum/keine Handlungsalternativen. Die Bearbeitungszeit von über 9 Monaten alleine für die Be- und Überarbeitung eines Konzeptes spricht auch dafür, daß Alternativen zum bisherigen System eigentlich nicht gewollt sind.

Für uns stellt sich langsam die Fage:

Was sollte der §60 SGB IX wenn alles beim Alten bleiben soll?

Wie hoch wiegt der §62 SGB IX?

Was haben wir für Alternativen unser Konzept in eine Leistungs-und Vergütungsvereinbarung zu bringen, wenn von Seiten des Kostenträgers geblockt wird?

Beitrag #1021

Eingereicht am Unterstützt von 15 Personen

Derzeit werden viele Zuverdienstangebote für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 53 ff. SGB XII vorgehalten, worauf auch die Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zu Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB XII vom 17. Juni 2009 hinweist. Diese gesetzliche Grundlage entfällt zum 01.01.2020 (s. Artikel 13 des BTHG). Welche Möglichkeiten bestehen, die sinnvollen Angebote, insbesondere für Menschen mit psychischen Behinderungen, weiterzuführen? Die BAGüS hat die Förderung von Zuverdienst in ihrer Orientierungshilfe zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen. Hier scheint sich eine deutliche Verschlechterung der Angebotsstruktur abzuzeichnen und niedrigschwellige, personenzentrierte Beschäftigungsmöglichkeiten wegzubrechen. 

Beitrag #1020

Eingereicht am Unterstützt von 4 Personen

Auswirkungen des Budget für Arbeit auf die Rentenversicherung

Im Rahmen der Werkstatttätigkeit werden hohe Versicherungsbeiträge von der Werkstatt an die Rentenversicherung gezahlt (Beitrag AN + Beitrag AG, ca. 2.350€ monatlich (NDS))

Im Rahmen des Budget für Arbeit erhält der LB als AN auf dem 1. Arbeitsmarkt eine Vergütung von z.B. 1.790,00€ Brutto. Die Versicherungsbeiträge für die Rentenversicherung werden in diesem Fall niedriger sein, als bei den Werkstattbeschäftigen.

Wer fängt den Differenzbetrag auf? Oder wird der LB beim Budget für Arbeit im Bereich der Rentenversicherungsbeiträge schlechter gestellt?

Der Rentenversicherungträger verwies bei meiner Anfrage auf die §§ 168 Abs. 1 Nr. 2 a, 162 Nr. 2a, 179 SGB VI. Es würde so gehandhabt werden, wie bei den Integrationsfirmen, d.h.den Differenzbetrag hat der Kostenträger zu zahlen. Ist das auch im Bezug "Budget für Arbeit" so?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber den LB durch das Budget für Arbeit schlechter stellen wollte, als die Werkstattbeschäftigten.

Eine weitere Frage bezieht sich auf den Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag wird zwischen dem LB und dem AG geschlossen. Wie weit geht dabei die Beratungspflicht der Kommune, was die Ausgestaltung anbelangt? Sollte an den Arbeitsvertrag bestimmte Anforderungen gestellt werden (Nebenabreden o.ä.)? und wenn ja, wie sollten diese aussehen?

Hintergrund bietet folgendes Beispiel:

- Der Klient hat aufgrund seiner psychischen Erkrankung Ausfallzeiten. Es ist z.B. ein längerer Klinikaufenthalt von Nöten oder der LB hat eine Suchterkrankung und kommt alkoholisiert zur Arbeit. Der AG hast eine Fürsorgepflicht zu erfüllen und entsprechende Maßnahmen anzubieten. Dennoch sollte dem AG, wie auch dem Klienten die Möglichkeit gegeben werden eine Art "Aufhebungsklausel" zu vereinbaren, wenn klar ist, dass die Maßnahme leider gescheitert ist und der LB am besten wieder in die Werkstatt zurückkehren sollte.

Im Rahmen eines normalen unbefristeten Arbeitsvertrages bestehen normale Kündigungsfristen. Es schließt auch den Anspruch auf Krankengeld und Lohngeltfortzahlungen etc. mit ein.

Welche Auswirkungen hätte dies für das Budget für Arbeit? Wie sollte daher der Arbeitsvertrag ausgestaltet sein um den LB und den AG zu schützen?

Beitrag #1019

Eingereicht am Unterstützt von 1 Person

Wie kann weitestgehend sichergestellt werden, dass die Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse von jenen, aufgrund der jeweiligen, individuellen Beeinträchtigung, bei anderen Stellen ebenfalls besser angepasst / gleichwertig angepasst werden? Wie u. a. der Werkstattrat in Werkstätten. Sollte man hier entsprechende Räte (á la iwS. "Betriebsverfassungen, Kollektiverträge etc.") bei allen flächendeckend, und deren grundsätzlichen Umsetzung, vermehrt ins Auge fassen.

Beitrag #1018

Eingereicht am Unterstützt von 5 Personen

In der Orientierungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe ist davon die Rede, dass das Budget für Arbeit nicht für Schulabgänger sei. Aber man könne bei Menschen, die schon im Arbeitsleben waren, auch das Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich verkürzen bzw. darauf verzichten. Ist das nicht doch auch für Schulabgänger möglich? Mich beschäftigt diese Konstellation: Junger Mensch ("geistig behindert") macht in den letzten Schuljahren ausgiebige Praktika, auch längere, und findet einen Betrieb, der ihn nach Schulabschluss mit dem Budget für Arbeit beschäftigen würde. Müsste der junge Mann jetzt wieder zunächst in die Werkstatt, wäre das kontraproduktiv, und der Arbeitsplatz ginge auch verloren. Das kann doch nicht der Sinn des Gesetzes sein?

Beitrag #1017

Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

Inwiefern beteiligen sich die Integrationsämter an den Kosten des Budgets für Arbeit?

Ist es für eine finanzielle Beteiligung eines Integrationsamtes zwingend erforderlich, dass der potenzielle Budgetnehmer einen Schwerbehindertenausweis besitzt?

Beitrag #1016

Eingereicht am Unterstützt von 1 Person

Wie kann in Zukunft eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Trägern der Eingliederungshilfe und Integrationsämtern aussehen, damit eine „Konkurrenz“ z.B. um potenzielle Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermieden wird und stattdessen Synergieeffekte genutzt werden können?

Beitrag #1015

Eingereicht am Unterstützt von 1 Person

Welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wurden durch das BTHG neu eingeführt?

Beitrag #1014

Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

Inwiefern sehen Sie das Problem, dass durch das Budget für Arbeit gerade die "leistungsstarken" Werkstattbeschäftigten abgeworben werden?

Beitrag #1013

Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

Probleme bei Übergang-Schule in Beruf (ÜSB)!

Im Allgemeinen geht es darum, dass viele Menschen und junge Erwachsene in diesem System "Übergang Schule in Beruf" manchmal nicht ausreichend versorgt werden. Die Kostenträger sind sich oft nicht einig, wer in den Übergangsphasen zuständig ist. Hier vergeht dann oft wichtige Zeit. Es wird oft teurer als geplant und die Menschen, die eigentlich in Schulen und Praktika gut vorbereitet waren, machen wieder Rückschritte und verfestigen negative Eigenschaften. Das entspricht nicht dem Grundgedanken im Sinne der Inklusion. Und speziell in Rheinland-Pfalz gibt es hier große Defizite. Das sollte vor allem auch unsere Landesvertreter in Mainz interessieren. An konkreten Beispielen kann dies verdeutlicht werden und die allgemeine Situation klar gemacht werden. Meistens geht es wie immer um Kostenreduzierungen (Verringerung / Pauschalisierungen von Personalschlüssel, ohne Rücksicht aif die individuellen Bedarfe). Oft gibt es laufende Klageverfahren, z.B. am Sozialgericht in Mainz, seit über 12 Monaten anhängig! Auch dies zeigt, wie lange man als betroffene Familie kämpfen muss, um geeignete Lösungen für die jungen behinderten Menschen zu finden. Es geht bei diesem Thema, vor allem darum, dass die unterschiedlichen Kostenträger, u.a.: - Bundesagentur für Arbeit - Kommunale Träger - Landesregierungen, mehr miteinander kooperieren und im Rahmen der Inklusion mit den betroffenen Menschen lösungsorientierter arbeiten sollen. Diese Zustände haben sich durch das neue BTHG leider negativ verändert (und noch nicht) verbessert!
 

Beitrag #1012

Eingereicht am Unterstützt von 6 Personen

Sind Ihnen Pläne einzelner WfbM bekannt, sich selbst als andere Leistungsanbieter aufzustellen und falls ja, welche Leistungen (Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich, Arbeitsbereich) werden angeboten?

Beitrag #1011

Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

Welche Erfolgsfaktoren können, auch aus den Erfahrungen mit den bisherigen Modellprojekten der Bundesländer, zum Gelingen des Budgets für Arbeit beitragen?

Beitrag #1010

Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

Welche neuen Möglichkeiten ergeben sich für Menschen mit Behinderungen durch das neue Wahlrecht nach § 62 SGB IX und wie könnte dieses Wahlrecht in der Praxis ausgestaltet werden?

Beitrag #1009

Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

Warum soll ein "anderer Leistungsanbieter" i.S.d. § 60 SGB IX die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie eine WfbM? Das schreckt potenzielle Anbieter ab.

Beitrag #1008

Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

Machen "andere Leistungsanbieter" den Werkstätten nicht Konkurrenz? Verhindert das nicht, dass Leistungserbringer Alternativen zur Werkstatt entwickeln?

Beitrag #1007

Eingereicht am Unterstützt von 7 Personen

Worin besteht der Unterschied beim Rentenanspruch zwischen Werkstattbeschäftigten und Beschäftigten im Budget für Arbeit?

Beitrag #1006

Eingereicht am Unterstützt von 6 Personen

In der Orientierungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe heißt es, dass bei einem positiven Verlauf des Budgets für Arbeit die Frage der (vollen oder zumindest teilweisen) Erwerbsfähigkeit von der DRV zu prüfen ist. Wird nach einer Prüfung der DRV herausgestellt, dass der Mensch mit Behinderung nicht mehr als voll- bzw. teilweise erwerbsgemindert gilt, stellen sich unterschiedliche Fragestellungen. Gemäß dem Fall, der Mensch mit Behinderung gilt nach der Prüfung nicht mehr als vollerwerbsgemindert, gehört er in der Folge dann noch zum Personenkreis einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und hat er infolgedessen noch einen Anspruch auf das Rückkehrrecht in die Werkstatt für behinderte Menschen nach § 220 Abs. 3 SGB IX?
Darüber hinaus ist noch unklar, was dies im weiteren Verlauf für seine Anwartschaftszeit in Bezug auf seine Erwerbsminderungsrente bedeutet?

Beitrag #1004

Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

Welche Überlegungen liegen von Seiten der Werkstätten für behinderte Menschen vor, um die für das Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen notwendige Zusammenarbeit zwischen Werkstätten und anderen Leistungsanbietern zu gewährleisten?

Beitrag #1002

Eingereicht am Unterstützt von 6 Personen

Eine Reihe von guten Praxisbeispielen zum Thema "Teilhabe am Arbeitsleben" sind unter folgendem Link zu finden: www.lwl.org/LWL/Soziales/Richtung-Inklusion/arbeit/beispiele

Beitrag #1001

Eingereicht am Unterstützt von 9 Personen

Bei einer Tagung in der vergangenen Woche berichtete ein Kollege, dass sein Konzept für einen Anderen Anbieter vom Landschaftsverband NRW mit der Begründung abgeleht wurde, dass aufgrund der ausreichenden Zahl von Plätzen in WfbMen keine zusätzlichen Angebote notwendig sind. De facto war sein Konzept für Menschen mit psychischen Erkrankungen erarbeitet, die keine geeigneten Beschäftigungsformen in den WfbMen finden. Ist die Argumentation des Landschaftsverbands rechtmäßig?