Aktuelles

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat im April 2022 Hinweise und Empfehlungen zum Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg (BEI_BW) veröffentlicht.

Am 18. März 2022 ist die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Kraft getreten. Mit der Richtlinie definiert der G-BA, welche Therapieleistungen Ärzte zu welchen Voraussetzungen verordnen können.

Die Träger der Eingliederungshilfe müssen laut BTHG den Bedarf der leistungsberechtigten Person durch ein Instrument ermitteln, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert (§ 118 Abs. 1 SGB IX). In den letzten Jahren wurden in diesem Zusammenhang nicht nur die Bedarfsermittlungsinstrumente für erwachsene Leistungsberechtigte, sondern auch für Kinder und Jugendliche im Zuständigkeitsbereich der Eingliederungshilfe-Träger überarbeitet oder neu entwickelt.

Der Bundesrat hat der Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes SodEG, das ansonsten bis zum 19. März 2022 begrenzt gewesen wäre, zum Schutz der sozialen Infrastruktur vorsorglich bis 30. Juni 2022 verlängert. Dies soll gewährleisten, dass der Schutzschirm des SodEG solange reicht, wie auch soziale Dienstleister durch staatliche Infektionsschutzmaßnahmen beeinträchtigt werden.