Digitale Fachveranstaltung Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 125 SGB IX und Zielvereinbarungen nach § 132 SGB IX

Um Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich Wirksamkeit von Leistungsangeboten zu vereinheitlichen, haben die Vertragskommissionen in einigen Bundesländern Rahmen- oder Musterleistungsvereinbarungen als Bestandteil des Landesrahmenvertrags erarbeitet. Das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarungen wird ebenfalls in den Landesrahmenverträgen geregelt. Gegenstand der dreitägigen Fachveranstaltung waren Herausforderungen beim Abschluss der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, Erfahrungen bei der Anwendung der Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX sowie Möglichkeiten neuer Leistungsstrukturen.

Den Auftakt zu der digitalen Fachveranstaltung bildete ein Vortrag, in dem die Unterschiede und der Zusammenhang zwischen den Landesrahmenverträgen und den daraus folgenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen skizziert sowie rechtliche Inhalte in den jeweiligen Verträgen verdeutlicht wurden. Im Anschluss daran wurde ein Fachkonzept der Stiftung Bethel vorgestellt, wobei insbesondere auf rechtliche und fachliche Grundlagen des Konzepts eingegangen wurde.  Auch wurden in diesem Zusammenhang Einblicke in die Kalkulation der Kosten sowie in die Zusammenarbeit bzw. Verhandlung mit dem Rehabilitationsträger gegeben. Im weiteren Verlauf des Tages stellte ein Referent u. a. anhand der Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX Besonderheiten der Rahmen- und Musterleistungsvereinbarungen in den einzelnen Bundesländern vor. 

Am zweiten Veranstaltungstag ging es vornehmlich um die Bedeutung und den Inhalt der Zielvereinbarungen nach § 132 SGB IX. Zunächst wurde in diesem Rahmen ein Projekt aus Rheinland-Pfalz vorgestellt, in dem der § 132 SGB IX angewendet und eine Vereinbarung zwischen Leistungsträger und -erbringer geschlossen wurde. Auch eine Vertreterin aus Hamburg und ein Vertreter aus Nordfriesland stellten ihre Trägerbudgets im Rahmen der Experimentierklausel nach § 132 SGB IX vor und gingen dabei auf die unterschiedliche Vertragssituation sowie die genaue Kalkulation der Budgets ein. Aus der Sicht der Leistungsberechtigten kam ein Referent der LAG Selbsthilfe Bayern zu Wort. In seinem Vortrag stellte er insbesondere die Rolle der Selbsthilfe in der Umsetzung des BTHG in Bayern vor und ging dabei auf die Möglichkeiten der Einflussnahmen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX ein. 

Am letzten Veranstaltungstag stand die Arbeit der Schiedsstelle nach § 133 SGB IX im Mittelpunkt. In einem Vortrag wurden hierbei zunächst die Aufgaben der Schiedsstelle und im Anschluss der zeitliche und organisatorische Ablauf eines Schiedsverfahrens erläutert.